B355/94•Verfassungsgerichtshof B355/94
B355/94Tribunal Constitucional4 de out. de 1994
Militärrecht, Heeresgebühren, Übergenuß, Dienstrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Zeitsoldat, Vertrauensschutz, Rückwirkung
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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