B1210/94•Verfassungsgerichtshof B1210/94
B1210/94Tribunal Constitucional5 de out. de 1994
Zivildienst, Übergangsbestimmung, Auslegung, Auslegung eines Antrages, Rechte verfassungsgesetzlich gewährleistete, Grundrechte
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seiner Rechtsvertreter, die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
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