Verfassungsgerichtshof B1927/95,B1928/95,B1929/95,B1930/95,B1931/95,B1932/95,B1933/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.09.1995

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit je 18.000,-- S bestimmten Prozeßkosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.