Verfassungsgerichtshof B1290/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.12.1995

Spruch

Das beschwerdeführende Institut ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem beschwerdeführenden Institut die mit S 15.000,-

bestimmten Prozeßkosten zu Handen seines Vertreters binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.