Verfassungsgerichtshof B3691/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.03.1997

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 15.750,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.