Verfassungsgerichtshof B1471/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.06.1997

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 agen bei Exekution zu bezahlen.