G304/96; B613/97•Verfassungsgerichtshof G304/96; B613/97
G304/96; B613/97Tribunal Constitucional18 de jun. de 1997
Dienstrecht, Richter, Bezüge Kürzung, Ruhegenuß, Überstunden, Mehrleistungszulage, Vertrauensschutz, Verwendungszulage, Arbeitsrecht
I. Der Antrag wird
zurückgewiesen.
II. Der Beschwerdeführer ist
durch den angefochtenen Bescheid weder in einem
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung
einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt
worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
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