B160/94•Verfassungsgerichtshof B160/94
B160/94Tribunal Constitucional21 de jun. de 1997
Bezüge (für Mandatare), Auslegung verfassungskonforme, Auslegung systematische, Erwerbsausübungsfreiheit, Bezüge Kürzung, Pensionen Politiker-
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
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