Verfassungsgerichtshof B1152/97,G296/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.06.1998

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der (Gesetzesprüfungs)Antrag wird zurückgewiesen.