Verfassungsgerichtshof V40/98,V41/98,V42/98,G81/98,G85/98,G86/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1999

Spruch

I. Die Gesetzesprüfungsverfahren werden eingestellt.

II. 1. Die Anträge auf Aufhebung des §8 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln, BGBl. Nr. 76/1994, werden mit Ausnahme der Worte "als auch bei der Inlandskontrolle" in dessen Abs1 zurückgewiesen.

2. Im übrigen werden die Verordnungsprüfungsanträge abgewiesen.