G84/99•Verfassungsgerichtshof G84/99
G84/99Tribunal Constitucional27 de set. de 1999
Wetten, Ermessen, Determinierungsgebot, Rechtsüberleitung, Geltungsbereich (eines) Gesetzes
Die Wortfolgen "jederzeit von Bedingungen abhängig machen, sie einschränken oder", "letzteres" und "oder eine vorgeschriebene Bedingung nicht eingehalten wird" in Abs4 des im Bundesland Tirol als Landesgesetz geltenden §1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2000 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Landeshauptmann von Tirol ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.