Verfassungsgerichtshof G6/99,G26/99,G27/99,G85/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.10.1999

Spruch

Die Worte "bedingte oder" in §18 Abs2 Z3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes, DRGBl. 1/1934, S 1058, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2000 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.