B1169/98•Verfassungsgerichtshof B1169/98
B1169/98Tribunal Constitucional29 de fev. de 2000
Behördenzuständigkeit, Sozialversicherung, Ärzte, Entscheidungspflicht, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, VfGH / Verfahren
Der Beschwerdeführer ist durch die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird hinsichtlich dieser Spruchpunkte aufgehoben.
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
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