Verfassungsgerichtshof G312/97 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.03.2000

Spruch

1. Die Wortfolge "von 50 000" in §39 Abs1 lita Abfallwirtschaftsgesetz 1990, BGBl. 1990/325 in der Fassung BGBl. 1996/434, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Die aufgehobene Wortfolge ist auf die den Anträgen G196/98 und G21/99 zugrunde liegenden Verfahren nicht mehr anzuwenden.

3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

5. Kosten werden nicht zugesprochen.