B623/99•Verfassungsgerichtshof B623/99
B623/99Tribunal Constitucional25 de set. de 2000
Anzeigenabgaben, Auslegung verfassungskonforme, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Rundfunk, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, Werbung, Rückwirkung
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.