Verfassungsgerichtshof B2703/97 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.2000

Spruch

1. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

2. Die Bescheide werden aufgehoben.

3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit je

S 23.200,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.