Verfassungsgerichtshof B2702/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.2000

Spruch

1. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

2. Der Bescheid wird aufgehoben.

3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit S 23.200,-

bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.