B1552/99 ua•Verfassungsgerichtshof B1552/99 ua
B1552/99 uaTribunal Constitucional14 de dez. de 2000
VfGH / Anlaßfall
Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Justiz) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, und zwar:
den Beschwerdeführern zu B1552/99 zusammen S 33.550,-, den Beschwerdeführerinnen zu B73/00, zu B74/00 und
zu B317/00 je S 29.500,-, und
den Beschwerdeführern zu B1178,1179/00 zusammen S 34.700,-.
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