Verfassungsgerichtshof G309/01 ua, V89/01 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.12.2001

Spruch

I. 1. a) Folgende Bestimmungen des O.ö. Standortabgabegesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 8/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 49/1995 werden als verfassungswidrig aufgehoben:

II. 1. a) Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 21. Juni 1993 betreffend die Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl. für Oberösterreich Nr. 73/1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

b) Der Beschluß der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1994 betreffend Erhöhung der Standortabgabe durch Indexbindung, verlautbart unter Z Gem-82.535/28-1994-Keh vom 27. November 1994 in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 25/1994, S. 11, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

c) Der Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Redlham vom 22. April 1993 über die Festsetzung der Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. April bis 10. Mai 1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

d) Der Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Attnang-Puchheim vom 9. März 1995 betreffend die Festsetzung der Höhe der Standortabgabe für Abfälle, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. bis 30. März 1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

e) Der Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Ort im Innkreis betreffend die Festsetzung der Standortabgabe vom 8. April 1993, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17. April bis 4. Mai 1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebungen im Landesgesetzblatt verpflichtet.

III. Die Verfahren über den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Redlham vom 21. Oktober 1993 und den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Attnang-Puchheim vom 23. September 1993, jeweils betreffend die Festsetzung eines Aufteilungsschlüssels, werden eingestellt.