B950/98•Verfassungsgerichtshof B950/98
B950/98Tribunal Constitucional13 de dez. de 2001
Energieabgaben, EU-Recht, Anwendbarkeit, VfGH / Präjudizialität
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 2.143,68 € bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
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