B30/01•Verfassungsgerichtshof B30/01
B30/01Tribunal Constitucional4 de mar. de 2002
Meinungsäußerungsfreiheit, Rundfunk, Rechte subjektive öffentliche, Beschwerdeverfahren, Rundfunkkommission, Objektivitätsgebot, VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / Legitimation
Der beschwerdeführende Österreichische Rundfunk (ORF) ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
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