Verfassungsgerichtshof B1231/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.06.2002

Spruch

1. Die Behandlung der Beschwerde wird, insoweit sie von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde, abgelehnt; die Beschwerde wird insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen und der Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.