B1556/99•Verfassungsgerichtshof B1556/99
B1556/99Tribunal Constitucional23 de set. de 2002
Abfallwirtschaft, Determinierungsgebot, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsmaßstab
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2143,68 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
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