B171/02•Verfassungsgerichtshof B171/02
B171/02Tribunal Constitucional28 de set. de 2002
Auslegung verfassungskonforme, Determinierungsgebot, Meinungsäußerungsfreiheit, Verordnung, RechtsV, VerwaltungsV, Werbeabgabe, Erlaß
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.