Verfassungsgerichtshof B1358/00 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.10.2002

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit je € 2.143,68 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.