Verfassungsgerichtshof G107/03 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.12.2004

Spruch

I. §5 Abs8 Bundestheater-Pensionsgesetz, idF BGBl. I 1998/123, war verfassungswidrig.

Die als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. I verpflichtet.

II. Im Übrigen wird der Antrag des Obersten Gerichtshofes abgewiesen.

III. Der Antrag des Oberlandesgerichtes Wien wird zurückgewiesen.