B1531/04•Verfassungsgerichtshof B1531/04
B1531/04Tribunal Constitucional6 de jun. de 2005
Abfallwirtschaft, Behördenzuständigkeit, Feststellungsbescheid, Eisenbahnrecht, Kompetenz Bund - Länder Abfallwirtschaft, Kompetenz Bund - Länder Verkehrswesen, Bedarfskompetenz
I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
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