Verfassungsgerichtshof B240/04

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.12.2005

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.