B740/04•Verfassungsgerichtshof B740/04
B740/04Tribunal Constitucional10 de jun. de 2006
Fernmeldegebühren, Gebühr (Fernmelderecht), Rundfunkgebühren, Behinderte
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
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