B1802/06 ua•Verfassungsgerichtshof B1802/06 ua
B1802/06 uaTribunal Constitucional26 de fev. de 2007
Asylrecht, Privat- und Familienleben, Auslegung verfassungskonforme, Ermittlungsverfahren, Behördenzuständigkeit, Ersatzbescheid, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH)
Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide in dem durch das BVG BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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