Verfassungsgerichtshof B791/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.2007

Spruch

Die Verfahrenshilfe genießende Partei ist gemäß §71 ZPO iVm §35 VfGG verpflichtet, den ihr als Verfahrenshelfer in der mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 2006, B791/06-16, beendeten Beschwerdesache beigegebenen Rechtsanwalt mit € 480,-- zu entlohnen und die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG, von deren Entrichtung sie einstweilen befreit war, zu entrichten.