Verfassungsgerichtshof V16/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.12.2007

Spruch

Die Einsicht in die auf die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden, in der Fassung der 2. Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle 2006, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 250 vom 28. Dezember 2006, bezughabenden Akten wird hinsichtlich des Ordners "Akt 8/8" nur betreffend ONr. 14 und 15 gewährt.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.