Verfassungsgerichtshof B1044/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.03.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 2.160,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zuhanden seines Rechtsvertreters zu bezahlen.