B1110/08•Verfassungsgerichtshof B1110/08
B1110/08Tribunal Constitucional9 de dez. de 2008
Unabhängiger Verwaltungssenat, Behördenzusammensetzung, Verwaltungsverfahren, Entscheidungspflicht, Anwendbarkeit AVG, Verwaltungsstrafrecht, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsschutz, Devolution, Entscheidung in angemessener Zeit, Verfahrensdauer überlange
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Oberösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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