B427/08•Verfassungsgerichtshof B427/08
B427/08Tribunal Constitucional15 de dez. de 2008
Abfallwirtschaft, Abfallpolizei, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Haftung, Ersatzvornahme, Verwaltungsverfahren, Kostentragung
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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