B311/08•Verfassungsgerichtshof B311/08
B311/08Tribunal Constitucional6 de mar. de 2009
Krankenanstalten, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, Vereinbarungen nach Art15a B-VG, Verweisung dynamische, VfGH / Präjudizialität, Verordnungserlassung, Behördenzuständigkeit, Übergangsbestimmung, Anhörungsrecht, Landesregierung, Erwerbsausübungsfreiheit
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.
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