B646/09•Verfassungsgerichtshof B646/09
B646/09Tribunal Constitucional22 de set. de 2009
Verwaltungsverfahren, Parteistellung Dienstrecht, Dienstrechtsverfahren, Lehrer, Landeslehrer, Besetzungsvorschlag, VfGH / Klaglosstellung
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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