B424/12•Verfassungsgerichtshof B424/12
B424/12Tribunal Constitucional22 de nov. de 2012
Finanzstrafverfahren, Strafvollzug, Verwaltungsstrafrecht, Strafe Vollzug, Ersatzfreiheitsstrafe, Geltungsbereich Anwendbarkeit, Auslegung verfassungskonforme, Bescheidbegründung, Verwaltungsverfahren, Wirkung aufschiebende, Bescheid Trennbarkeit
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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