Bundesverwaltungsgericht W261 2157657-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.04.2022
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2022:W261.2157657.1.00

Spruch

W261 2157657-1/13E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Karin Gastinger, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (BAT), vom 13.04.2017, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Begründung:

I.Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, reiste nach eigenen Angaben am 04.11.2015 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 10.08.2016 die Ersteinvernahme.

Die belangte Behörde wies nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung internationalen Schutz mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 13.04.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab und gewährte diesem im Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte diesem im Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 13.04.2018.

Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheides, vertreten durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, mit Eingabe vom 11.05.2017 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde.

Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Eingabe vom 15.05.2017 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 17.05.2017 in der Gerichtsabteilung W142 einlangte.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.10.2019 wurde dieses Verfahren der Gerichtsabteilung W142 abgenommen und der Gerichtsabteilung W 184 neu zugeteilt, wo dieses am 30.10.2019 einlangte. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 23.03.2022 wurde dieses Verfahren der Gerichtsabteilung W184 abgenommen und der Gerichtsabteilung W 261 neu zugeteilt, wo dieses am 01.04.2022 einlangte.

Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.04.2022 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der nunmehr unvertretene Beschwerdeführer persönlich teilnahm. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 21.04.2022 seine Beschwerde vom 11.05.2017 gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 13.04.2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung internationalen Schutzes zurückgezogen hat.

Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A): Einstellung des Verfahrens:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Die Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 7 Abs. 2 VwGVG, § 17 VwGVG iVm. § 13 Abs. 7 AVG.

Mit der in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 21.04.2022 erfolgten ausdrücklichen Zurückziehung der Beschwerde vom 11.05.2017 gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 13.04.2017, wegen der Abweisung des Antrages auf Gewährung internationalen Schutzes ist der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Grundlage entzogen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 5 zu § 28 VwGVG, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb AVG III § 66 Rz 56f), weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen ist.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 7) gestützt, wonach eine Einstellung des Verfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.