BVwG W184 2145123-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.04.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W184.2145123.1.00

Spruch

W184 2145106-1/6E

W184 2145123-1/6E

W184 2145115-1/6E

W184 2145118-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX ,

3. ) XXXX , geb. XXXX , und 4.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Tadschikistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017, Zl. 1130829109/161300959 (ad 1.), Zl. 1130831303/161300967 (ad 2.), Zl. 1130828602/161300975 (ad 3.), und Zl. 1130828809/161300983 (ad 4.), beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer ist ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Tadschikistans und brachten nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Schweden gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Schweden gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist.

Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben.

Mit Schreiben vom 27.01.2017 erklärten die Beschwerdeführer, dass sie nach einem Gespräch mit einer sprachkundigen Vertrauensperson von der Rechtsberatung die Beschwerde zurückziehen und mit der Überstellung nach Schweden einverstanden seien.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Einstellung des Verfahrens:

Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.