BVwG W231 2112118-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.02.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W231.2112118.1.00

Spruch

W231 2112118-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2010, AZ XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010 zu Recht:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang, Feststellungen und Beweiswürdigung:

1. Die Beschwerdeführerin stellte für das gegenständliche Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen.

2. Am 08.04.2010 langte bei der AMA ein Antrag auf Übertragung von ZA (1,97 ZA von einem anderen Betrieb an die Beschwerdeführerin) für das Antragsjahr 2010 ein.

2. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 30.12.2010 wurde der Beschwerdeführerin eine EBP iHv EUR 7.877,96 gewährt. Es wurden 21,75 Zahlungsansprüche (ZA) als genutzt und ausbezahlt ausgesprochen. Der Antrag auf Übertragung von ZA wurde zur Gänze abgewiesen.

3. Dagegen erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin am 17.01.2011 Berufung mit der Begründung, dass es sich bei der am 08.04.2010 beantragten Übertragung von ZA um eine "ZA-Übertragung mit Flächenproblem" handle, die nicht "erfasst" worden sei.

4. Am 28.09.2011 erließ die AMA eine Berufungsvorentscheidung. Sie gewährte EUR 8.256,53 EBP für 2010, unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages habe eine weitere Zahlung iHv EUR 378,57 zu erfolgen. Die AMA legte 23,13 genutzte und ausbezahlte ZA zu Grunde. Mit der Berufungsvorentscheidung wurde dem Antrag auf Übertragung von ZA teilweise stattgegeben. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein.

5. Aus der im Akt befindlichen Aufbereitung für das Beschwerdeverfahren ist ersichtlich, dass es in der Folge mit Fälligkeitsdaten 28.02.2012, 26.07.2012, 15.11.2012, 28.05.2013 und letztlich 31.10.2013 neue Berechnungsergebnisse betreffend EBP 2010 gab. Laut im Akt befindlichem Berechnungsergebnis vom 31.10.2013 sei eine Flächenweitergabe für alle 1,97 ZA nachvollziehbar und könne die Übertragung zur Gänze berücksichtigt werden. Die AMA merkt an, dass sie den Bescheid nicht mehr ändern könne, da bereits ein Vorlageantrag eingebracht worden sei. Die AMA merkt weiter an, dass die Zahlung jedoch erfolgt sei.

6. Am 11.08.2015 legte die AMA die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

7. Der Akt wurde infolge des Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.12.2016 am 18.01.2017 der Gerichtsabteilung W231 zugewiesen.

Die Feststellungen ergeben sich widerspruchsfrei aus den im vorliegenden Verwaltungsakt enthaltenen Beweismitteln, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, der Berufungsvorentscheidung, der Berufung und dem Vorlageantrag und der Aufbereitung der AMA für das Beschwerdeverfahren.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG i.d.F. der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I. Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Berufungen gegen Bescheide, die vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden sind, gelten als Beschwerden (vgl. § 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013).

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 1 Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, BGBl. I. Nr. 55/2007 i. d.g.F., können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Gemäß § 6 Abs. 1 MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 1 AMA-Gesetz, BGBl. 376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

2. Beurteilungsgegenstand:

Die Behörde hat auf Grund der gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachten Berufung eine Berufungsvorentscheidung erlassen.

Gemäß § 64a Abs. 1 AVG in der zum Berufungszeitpunkt in Kraft stehenden Fassung stand es der Behörde frei, die Berufung binnen zwei Monaten nach Einlangen bei der Behörde durch Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Gemäß § 64a Abs. 2 AVG konnte jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

Mit Einlangen des rechtzeitigen Vorlageantrages ist die Berufungsvorentscheidung gem. § 64a Abs. 3 AVG jedenfalls bereits von Gesetzes wegen außer Kraft getreten. Damit ist es unerheblich, dass die Zuständigkeit der AMA bereits mit Ablauf der zweimonatigen Frist zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung untergegangen und mit diesem Zeitpunkt die alleinige Zuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde, die notwendigen Verfahrenshandlungen zu setzen, endgültig auf die Berufungsbehörde, den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, übergegangen war (VwGH 4.11.1996, 96/10/0109; Hengstschläger/Leeb, AVG § 64a Rz 8). Beurteilungsgegenstand für das Bundesverwaltungsgericht ist somit ausschließlich der angefochtene Bescheid.

3. Zurückverweisung:

§ 28 Abs. 2 und 3 VwGVG lauten:

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Aus der im Akt befindlichen Aufbereitung für das Beschwerdeverfahren ist ersichtlich, dass die AMA nach Erlassung des angefochtenen Bescheides (und auch nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung) mit Fälligkeitsdaten 28.02.2012, 26.07.2012, 15.11.2012, 28.05.2013 und letztlich 31.10.2013 zu neuen Berechnungsergebnissen betreffend EBP 2010 gekommen ist und der Antrag auf Übertragung von ZA laut Berechnungsergebnis vom 31.10.2013 zur Gänze berücksichtigt werden könnte, wäre die AMA noch zuständig. Das würde zu einer Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides führen, wobei allerdings zu berücksichtigten sein wird, dass Zahlungen offenbar bereits von der AMA geleistet wurden.

Eine Entscheidung durch die AMA selbst führt zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens. In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt erfließenden Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Berücksichtigung des neuen Sachverhalts.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).