BVwG W121 2122154-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.11.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W121.2122154.1.01

Spruch

W121 2122154-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Günter KRAPF (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Dr. Peter POPPENBERGER (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX , GZ XXXX , in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 und 5 VwGVG behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer geht seit XXXX mit Unterbrechungen regelmäßig in Österreich einer Erwerbstätigkeit bzw. Arbeit nach.

2. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld.

3.1. Mit Bescheid des AMS vom XXXX , GZ XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom XXXX gemäß § 44 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 iVm Artikel 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) des europäischen Parlaments und Rates (GVO) Nr. 883/2004, ABl- (EG) L166, alle idgF, mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle zurückgewiesen.

3.2. Begründend wurde unter Berufung auf § 44 und 46 AlVG und Art. 65 VO (EG) 883/2004 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich mit vier weiteren Personen ein Haus gemietet habe um in Österreich über eine Unterkunft zu verfügen. An dieser Adresse sei er ab XXXX hauptgemeldet. Seine Frau und XXXX würden in XXXX leben. Durch diverse Sachverhalte sei davon auszugehen, dass sein Lebensmittelpunkt in Tschechien sei. Grenzgänger erhielten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gegolten hätten. Für Grenzgänger sei daher nicht der Staat der letzten Beschäftigung, sondern der Wohnstaat zuständig. Unter den gegebenen Umständen sei Österreich daher für die Auszahlung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zuständig.

4.1. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des AMS.

4.2. Darin führt er im Wesentlichen aus, dass er kein echter Grenzgänger sei. Der Mittelpunkt seiner gesamten Lebensinteressen sei ausschließlich in Österreich, weil er mehrheitlich seit über XXXX Jahren in Österreich wohne und arbeite. Er wohne in Wien und halte die mit dem AMS abgeschlossenen Vereinbarungen immer ein. Seine Familie in XXXX besuche er immer nur XXXX bzw. Urlaubstagen.

5. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor und wies darauf hin, dass ebenfalls ein Verfahren anlässlich eines früheren Antrags des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld beim Bundesverwaltungsgericht zu GZ: XXXX anhängig sei. Zum Sachverhalt werde auf die dortige Beschwerdevorentscheidung verwiesen. In dieser Beschwerdevorentscheidung wurde nach Feststellung des Sachverhaltes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor jedenfalls XXXX und darüber hinaus immer dann, wenn er von seiner Familie gebraucht werde, nach Hause in die XXXX fahre. Er verfüge über einen in der XXXX angemeldeten PKW, mit dem sich die Strecke in ca. XXXX bewältigen ließe. In XXXX besitze er ein Einfamilienhaus. In Österreich verfüge er nur über ein Zimmer in einer Wohnung, die er mit XXXX Mitbewohnern teile. Der Umstand, dass er sich kurz nach der Beantragung des Arbeitslosengeldes ab XXXX an der Adresse XXXX hauptgemeldet habe, vermag dieser Unterkunft in Österreich nicht den Charakter einer Pendlerunterkunft zu nehmen. Auch wenn es glaubhaft wäre, dass seine Gattin ihn schon an seiner Adresse in Österreich besucht habe, so sei allein aufgrund der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen, dass regelmäßig nicht seine Gattin ihn in Österreich, sondern er regelmäßig zu seiner Gattin und XXXX in sein Haus nach XXXX heimkehre. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Gesamtumstände liege nahe, dass das Arbeitsmarktservice davon ausgehe, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bei seiner Familie liege. Somit sei der Wohnmitgliedstaat XXXX für die Zuerkennung einer Arbeitslosenunterstützung zuständig und sein Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen.

6. Am XXXX hat eine mündliche Verhandlung zu GZ: W121 XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht stattgefunden, anlässlich der der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die XXXX Sprache als Partei sowie ein Behördenvertreter für die belangte Behörde in der gegenständlichen Beschwerdesache einvernommen wurden. Im Ergebnis wurde nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht wöchentlich, sondern ca. XXXX im Monat in die XXXX gefahren ist.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist seit XXXX in Österreich erwerbstätig und ist mit Unterbrechungen regelmäßig in Österreich beschäftigt. Zuletzt war er bei der Fa. XXXX beschäftigt.

Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über ein Wohnhaus, in dem er mit vier weiteren Personen zusammenwohnt. Er ist XXXX und hat einen XXXX . Die Familie des Beschwerdeführers lebt in der XXXX . Der Beschwerdeführer ist während seiner letzten Beschäftigung in Österreich ca. XXXX im Monat in die XXXX gefahren.

2. Beweiswürdigung:

Die getroffenen entscheidungswesentlichen Feststellungen zur Beschäftigung in Österreich und dem Wohnsitz beruhen auf den im Akt einliegenden Unterlagen, stimmen mit denen im Bescheid des AMS überein und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Die Feststellungen bezüglich der Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich im Wesentlichen aus der im Akt einliegenden ZMR-Auskunft sowie den Angaben des Beschwerdeführers.

Dass der Beschwerdeführer ca. XXXX im Monat in die XXXX zu seiner Familie gefahren ist, ergibt sich aus den schlüssigen Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme als Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX zu W121 XXXX . Demnach fährt er alle XXXX bzw. XXXX zu seiner Familie in die XXXX . Die übrigen freien Wochenenden verbringt er in Wien. Da seine Frau eine Behinderung hat, muss er sie manchmal auch dazwischen besuchen, wenn sie Unterstützung benötigt. In der - zeitlich nach der mündlichen Verhandlung vom XXXX - aufgenommenen Niederschrift vom XXXX hat der Beschwerdeführer angegeben, während seiner letzten Beschäftigung monatlich in die XXXX gefahren zu sein. Der Niederschrift vom XXXX , wonach der Beschwerdeführer innerhalb des letzten Jahres ca. XXXX in die XXXX gefahren sei, ist keine allzu große Beweiskraft zu bemessen, da der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung mitteilte, dass er damit lediglich mitteilen wollte, wie oft er in diesem Jahr bis zu diesem Zeitpunkt nach Hause gefahren war. Jedenfalls ist aus den Ausführungen des Beschwerdeführers - auch unter Einbeziehung der aufgenommenen Niederschrift vom XXXX - zu schließen, dass er nicht regelmäßig XXXX in die XXXX zurückkehrt. Das AMS hat auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers unglaubwürdig sein sollten. Die bloße Bezugnahme des AMS auf die bisherigen Anträge auf Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers aus den Jahren XXXX sowie XXXX , in denen der Beschwerdeführer angegeben hat, wöchentlich bzw. alle XXXX zu seiner Familie zurückzukehren, vermag die schlüssigen, der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechenden Aussagen vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer nachvollziehbar darlegen, dass sich die Rückkehrgewohnheiten seit dem Jahr XXXX geändert haben, da er damals in einer anderen Firma gearbeitet hatte und mit Kollegen in einer Fahrgemeinschaft XXXX nach Hause fahren konnte.

Aufgrund der schlüssigen Darlegung des Beschwerdeführers kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer nicht XXXX in seinen Heimatstaat zurückkehrt. Diese Darlegung wurde vom AMS auch nicht substantiiert bestritten. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, die ausreichend Grund für die Annahme böten, dass die Angaben des Beschwerdeführers unzutreffend wären. Demnach ist der Beschwerdeführer nicht als echter Grenzgänger zu qualifizieren.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gemäß § 7 Abs. 1 BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen (§ 7 Abs. 2 BVwGG).

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS Prandaugasse.

3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.3. Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 und 5 dieser Bestimmung lauten wie folgt:

Erkenntnisse

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) (...)

(4) (...)

(5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(6) (...)."

Zu A)

3.4. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen lauten:

§ 44 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes:

"Zuständigkeit

§ 44. (1) Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen "regionale Geschäftsstellen" genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen "Landesgeschäftsstellen" genannt) richtet sich

1. soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes;

2. soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort; nach Beendigung des Bezuges einer Leistung nach diesem Bundesgesetz bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes, insbesondere betreffend den Widerruf oder auch die Rückforderung von Leistungen, so lange aufrecht, bis ein neuer Anspruch geltend gemacht wird.

(2) Ist auf Grund internationaler Verträge bei einem Wohnsitz im Ausland der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Inland zulässig, so ist die regionale Geschäftsstelle zuständig, in deren Bezirk der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (§ 46), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (§ 49) und die Erfüllung der Meldepflicht (§ 50). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß § 23. Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (§ 40 Abs. 1) ist die nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse zuständig."

Art. 1 der der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24.09.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. (EG) L 166, lautet:

"Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) ...e)

f) "Grenzgänger" eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;

g) (...).

Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24.09.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. (EG) L 166, lautet auszugsweise wie folgt:

"Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

(1) Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, muss sich bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung stellen. Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Diese Leistungen werden von dem Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.

(2) Eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder ein selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben.

(3) Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Arbeitslose muss sich bei der zuständigen Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen.

(4) Die Durchführung des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz 2 sowie die Einzelheiten des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des Wohnmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem er zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, werden in der Durchführungsverordnung geregelt.

(5) a) Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt.

b) Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zunächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten haben, ausgesetzt.

(6) bis (8) [...]"

3.5.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom XXXX mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen.

3.5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 02.06.2016, Ra 2016/08/0047, ausgeführt, dass sich ein vollarbeitsloser Nicht-Grenzgänger, der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und der (vorerst) nicht in den Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, gemäß Art 65 Abs. 2 dritter Satz der VO (EG) Nr. 883/2004 (zunächst) der Arbeitsverwaltung des Beschäftigungsmitgliedstaats zur Verfügung stellen und (zunächst) von diesem Leistungen nach den weiteren Regelungen der Art. 61 und 62 VO (EG) Nr. 883/2004 beziehen kann (vgl. VwGH vom 02.06.2016, Ra 2016/08/0046, Rz. 7).

3.5.3. Unter einer Rückkehr iSd Art. 65 Abs. 2 bzw. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 ist eine Rückverlagerung jener Interessen der betroffenen Person in den Wohnmitgliedstaat gemeint, die iSd Urteils des EuGH Silvana di Paolo mit der Abwanderung ohne mindestens einmal wöchentliche Rückkehr und der Aufnahme einer Beschäftigung zuvor vom Wohnmitgliedstaat teilweise in den Beschäftigungsmitgliedstaat verlagert worden sind (VwGH 02.06.2016, Ra 2016/08/0047, Rz 22).

3.5.4. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass gegenständlich keine Anhaltspunkte für eine Rückkehr des Beschwerdeführers iSd Art. 65 Abs. 2 bzw. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 in die XXXX vorliegen.

3.5.5. Der für den Beschwerdeführer zuständige Mitgliedstaat ist somit gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 der Beschäftigungsstaat Österreich, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld inhaltlich zu beurteilen ist.

3.5.6. Da der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens nur die Zurückweisung des Antrags durch das AMS ist und das BVwG abgesehen davon gegenständlich auch nicht selbst beurteilen könnte, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld vorliegen, ist mit der spruchgemäßen Behebung der rechtswidrigen Zurückweisung vorzugehen (vgl. dazu auch VwGH 02.06.2016, Ra2016/08/0046).

3.5.7. Das AMS hat somit den Antrag des Beschwerdeführers zu Unrecht zurückgewiesen, sodass der Beschwerde spruchgemäß stattzugeben und der bekämpfte Bescheid aufzuheben ist.

3.6. Es ist darauf hinzuweisen, dass das AMS gem. § 28 Abs 5 VwGVG folglich verpflichtet ist, in der betreffenden Rechtssache unverzüglich den der Rechtsanschauung des BVwG entsprechenden Rechtszustand herzustellen, was im konkreten Fall bedeutet, dass über den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld inhaltlich zu entscheiden ist.

3.7. Von einer mündlichen Verhandlung nimmt das Bundesverwaltungsgericht Abstand. Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG). Im vorliegenden Fall stand bereits aufgrund der Aktenlage und mündlichen Verhandlung zu W121 2111861-1 vom 11.11.2015 fest, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist und konnte daher gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei den zu beurteilenden Rechtsfragen vielmehr auf die in Punkt 3.5. wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Auch der Entfall der mündlichen Verhandlung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, so dass insgesamt keine Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision vorliegen.