W168 2127089-1•BVwG W168 2127089-1
W168 2127089-1Tribunal Administrativo Federal10 de nov. de 2016
Außerlandesbringung, real risk, Rechtsschutzstandard, Reisedokument,<br/>Zuständigkeit
W168 2127089-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde vonXXXX, geb. XXXX, StA. VR China, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. 4. 2016, Zl. IFA:
1102716807 VZ: 160095931, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am 19. 1. 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Bei ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab sie an, dass sie chinesische Staatsangehörige sei. Sie sei mit dem Flugzeug aus China ausgereist und habe sich für drei bis vier Stunden in einem unbekannten Land aufgehalten, bevor sie nach Österreich weitergeflogen und am 18. 1. 2016 auf dem Flughafen Wien Schwechat angekommen sei. Sie habe oft Magenprobleme.
Ein Abgleichbericht zur VIS Abfrage vom 19. 1. 2015 mit den Daten (ua. Foto und Fingerabdrücke) der Beschwerdeführerin ergab, dass ein belgisches Visum der Kategorie B mit einem Gültigkeitszeitraum 4. 1. 2016 bis 26. 1. 2016 an eine XXXXausgestellt worden sei.
Am 3. 2. 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) ein Aufnahmegesuch gemäß Art. 12 Abs. 2 bzw. 3 Dublin-III-VO an Belgien. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit einer Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG vom 4. 2. 2016 mitgeteilt.
Die Landespolizeidirektion Wien teilte dem Bundesamt mit Schreiben vom 9. 2. 2016 mit, dass die Beschwerdeführerin am 8. 2. 2016 unter sanitätspolizeiliche Kontrolle als Prostituierte gestellt worden sei.
Die belgische Dublin Einheit teilte schließlich dem Bundesamt mit Schreiben vom 23. 2. 2016 mit, dass sie dem Aufnahmegesuch gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zustimme.
Am 22. 3. 2016 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die Befragung zu absolvieren. Sie sei wegen ihrer Magenschmerzen in Wien bei einem Arzt gewesen, habe jedoch keine Befunde. Der Arzt habe ihr gesagt, dass sie regelmäßig essen solle und ihr keine Medikamente verschrieben. Bei der Erstbefragung habe sie Magenschmerzen gehabt, welche eine Woche gedauert hätten. Sie leide nicht mehr an den Magenschmerzen. Sie habe keine Verwandten innerhalb der EU oder des EWR, zu denen eine besonders enge Beziehung bestehe oder von denen sie finanziell abhängig sei. Familienangehörige in Österreich habe sie ebenfalls nicht. Nach einer Lebensgemeinschaft oder Familiengemeinschaft befragt, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nunmehr in Wien bei einer Chinesin lebe. Zu ihrer Reiseroute befragt, wiederholte sie im Wesentlichen ihre Angaben aus der Erstbefragung. Ihr Reisepass sei ihr von der Schlepperin nach der Landung abgenommen worden. Die Schlepperin habe sie über ein Inserat für ein "Visum für alle 26 europäischen Länder" kennengelernt. Sie habe ein Visum oder einen Aufenthaltstitel für einen anderen Staat nicht erhalten. Befragt, ob sie in Belgien gewesen sei und dort um Asyl angesucht habe, antwortete sie jeweils, dass sie noch nie dort gewesen sei. Befragt, ob sie in Belgien eine Einvernahme gehabt habe, bejahte sie dies. Eine "Entscheidung" sei ihr in Belgien nicht mitgeteilt worden. Der Beschwerdeführerin wurde zur Kenntnis gebracht, dass Belgien dem Aufnahmegesuch Österreichs gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zugestimmt habe. Daher sei es geplant, ihren Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG zurückzuweisen und sie aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Belgien auszuweisen. Dazu gab sie an, dass sie in Österreich einen Mann kennengelernt habe, mit dem sie höchstwahrscheinlich zusammen sein werde, weil sie sich sehr gut verstünden. Er hoffe auch, dass sie hier bleibe und eine Arbeit suche. Vor ungefähr einem Monat habe sie ihn kennengelernt. Er habe einen deutschen Namen, den sie sich "nicht gemerkt" habe. Sie nenne ihn einfach "Baby". Er wohne in Wien und arbeite in einem anderen Bundesland. Sie wisse aber nicht in welchem. Einmal in der Woche komme er nach Wien. Er habe viel zu tun, deshalb sähen sie sich nur einmal in der Woche. Sie glaube, dass er Österreicher sei. Wegen der Sprachbarriere wisse sie jedoch nicht so viel über ihn. Seine Telefonnummer habe sie nicht. Befragt, ob sie von diesem Mann finanziell abhängig sei, antwortete die Beschwerdeführerin: "Momentan noch nicht." Sie lebe mit ihm nicht zusammen. Sie müsse mehr über ihn erfahren. Der Beschwerdeführerin wurde angeboten, in die vorläufigen Sachverhaltsannahmen des Bundesamtes zu Belgien Einsicht und Stellung zu nehmen. Dies lehnte sie ab. Sie hoffe, dass sie in Österreich bleiben könne.
Am 13. 4. 2016 langte beim Bundesamt eine Vollmachtsbekanntgabe des im Spruch genannten Vertreters ein.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Belgien gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin-III-VO zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Z1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Belgien zulässig sei. Der Bescheid legt in seiner Begründung und den aktuellen Feststellungen insbesondere ausführlich dar, dass in Belgien die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich seien und den Grundsätzen des Unionsrechts genügten.
Im Einzelnen lauten die Länderfeststellungen folgendermaßen (unkorrigiert, gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
1. Allgemeines zum Asylverfahren
Antragsteller 2014
Belgien
Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet.
(Eurostat 19.3.2015)
Erstinstanzliche Entscheidungen 2014
Gesamt
Flüchtlings-status
Subsidiärer Schutz
Humanitäre Gründe
NEGATIV
Die Daten
werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet.
(Eurostat 19.3.2015)
Antragsteller 1.Qu. 2015
Belgien
Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet.
(Eurostat 18.6.2015a)
Erstinstanzliche Entscheidungen 1. Qu. 2015
Gesamt
Flüchtlings-status
Subsidiärer Schutz
Humanitäre Gründe
NEGATIV
360
Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet.
(Eurostat 18.6.2015b)
Fremde können ihren Antrag an der Grenze oder am Flughafen stellen, oder im Land selbst, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Ankunft, sowie aus der Haft heraus. Die Entgegennahme von Asylanträgen und die Dublin-Prüfung, erfolgt durch das belgische Fremdenbüro (Aliens Office). Für das inhaltliche Verfahren ist das Büro des Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (CGRS) zuständig (AIDA 28.2.2015).
CGRS nimmt ein Interview mit dem AW vor. Die Beiziehung eines Anwalts und eines Übersetzers ist möglich. Erscheint der AW nicht und kann dafür innerhalb von 15 Tagen keine Erklärung liefern oder beantwortet er innerhalb eines Monats keine schriftlichen Anfragen, kann das zu einer negativen Entscheidung führen (CGRS/Fedasil 2014).
Wenn ein AW die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht erfüllt, wird automatisch geprüft, ob er subsidiär schutzwürdig ist (CGRS/Fedasil 2014).
Folgeanträge müssen neue Elemente enthalten. Bis CGRS darüber entschieden hat, ob der Folgeantrag zulässig ist, kann die Unterbringung verweigert werden. Das Recht auf medizinische Versorgung besteht aber weiterhin (CGRS/Fedasil 2014).
Belgien besitzt eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die Liste muss jährlich überprüft werden. (AIDA 28.2.2015 vgl. CGRS/Fedasil 2014). Am 24. April 2015 wurde die Liste erneut beschlossen und umfasst sieben Länder: Albanien, Bosnien-Herzegowina, FYROM, Kosovo, Montenegro, Serbien und Indien (CGRS 2015).
beschleunigte Verfahren
In spezifischen Konstellationen werden die Verfahren prioritär geführt. Das heißt, die Entscheidung hat innerhalb verschiedener vorgegebener Fristen (also beschleunigt) zu erfolgen, die von zwei Monaten bis zu einigen Arbeitstagen reichen können. Es gibt auch ein eigenes (Schengen)Grenzverfahren, bei dem Antragstellern auf Flug- und Seehäfen während des Verfahrens das Betreten belgischen Territoriums nicht gestattet wird (AIDA 28.2.2015).
Beschwerdemöglichkeiten
Gegen jede negative inhaltliche Entscheidung des CGRS kann binnen 30 Tagen (15 Tage wenn in Haft) vor dem Council of Aliens Law Litigation (CALL) Beschwerde eingelegt werden. Diese Beschwerden (und die Rechtsmittelfrist) haben automatische aufschiebende Wirkung (CGRS/Fedasil 2014).
Beschwerden gegen Entscheidungen im Dublin-Verfahren und gegen Entscheidungen zur Nichtzulassung von Anträgen von EU-Bürgern oder Personen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Schutzstatus haben, fallen ebenfalls unter die Jurisdiktion des CALL, sind aber als reine Annulierungsverfahren von der vollen inhaltlichen Prüfung ausgenommen und haben keine automatische aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen muss aufschiebende Wirkung eigens beantragt werden, wenn notwendig in einem eigenen Eilantragsverfahren (extremely urgent necessity procedure). Nach Kritik durch den belg. Verfassungsgerichtshof gab es hier weitere Änderungen, die am 1.6.2014 in Kraft traten und die volle richterliche Überprüfung von Entscheidungen bezüglich Unzulässigkeit von Folgeanträgen und Anträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten vorsehen (AIDA 28.2.2015).
Gegen Entscheidungen des CALL ist kassatorische Beschwerde vor dem Staatsrat (Council of State, CS) möglich, dem obersten belgischen Verwaltungsgericht. Diese muss binnen 30 Tagen erhoben werden und hat keine aufschiebende Wirkung. Anträge die chancenlos sind oder nur der Verzögerung des Verfahrens dienen, werden vorher herausgefiltert (CGRS/Fedasil 2014; vgl. AIDA 28.2.2015).
Quellen:
Dublin-Rückkehrer haben in Belgien vollen Zugang zum Asylsystem. Ihre Verfahren werden inhaltlich behandelt und sie haben das Recht einen Folgeantrag zu stellen. Außerdem haben Dublin-Rückkehrer das Recht auf Versorgung wie normale Asylwerber (CGRS 17.2.2015)
Quellen:
3. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable
Erst kürzlich wurde im belgischen Fremdenbüro (Aliens Office) eine eigene Einheit gegründet, welche bei Antragstellung potentielle Vulnerable identifizieren soll. Da aber keine Vorgaben dafür existieren, werden nur sichtbare Merkmale in die Datenbank für Vulnerable (Evibel) eingetragen, auf die auch Fedasil Zugriff hat. Es gibt nur zwei prozedurale Bestimmungen, die Handhabung vulnerabler Fälle durch das Fremdenbüro betreffend: Minderjährige (begleitete wie unbegleitete) sollen beim Asylinterview durch einen Erwachsenen oder Vormund unterstützt werden; und in Gender-Fragen soll geprüft werden, ob von Seiten des/der Antragstellers/in Bedenken gegen Beamte des anderen Geschlechts bestehen. Beim CGRS gibt es mehr oder weniger dieselben spezifischen Bestimmungen betreffend Screening, Prüfung und Vorgehensweise bei vulnerablen Antragstellern. Bei Kindern soll deren bestes Interesse entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein. Entscheidungen über die Nichtzulässigkeit werden bei Vulnerablen in 1. Instanz prioritär (also beschleunigt) gehandhabt. UMA sind vom Grenzverfahren ausgenommen, da sie nicht inhaftiert werden können, wodurch auch die verkürzte Rechtsmittelfrist für sie nicht greift. Im CGRS gibt es zwei Einheiten, die auf Vulnerabilität spezialisiert sind und Verfahrensführer unterstützen, die solche Fälle bearbeiten. Eine Gender-Einheit bearbeitet alle Fälle mit Bezug auf Geschlecht, sexuelle Orientierung, Ehrenverbrechen, Zwangsheirat, Gewalt oder sexuellen Missbrauch. Eine andere Einheit unterstützt Verfahrensführer in Fällen in denen psychologische Probleme vorliegen. Wie systematisch Vulnerabilität von Anfang des Asylverfahrens an identifiziert wird, ist schwierig zu sagen. Zumindest in den Grenzverfahren gibt es scheinbar kein systematisches Screening, außer nach unbegleiteten Minderjährigen. Angeblich werden aber auch bekannte Gefährdungen nicht immer im Verfahren berücksichtigt, wenn der Asylwerber dies nicht explizit verlangt (AIDA 28.2.2015).
Jeder unbegleitete Minderjährige, der in Belgien einen Asylantrag stellt oder sonst aufgegriffen wird, muss dem Vormundschaftsdienst des Justizministeriums gemeldet werden. Der Vormundschaftsdienst hat den Auftrag, mittels Vormunden dauerhafte Lösungen für unbegleitet minderjährige Nicht-EU-Bürger in Belgien zu finden, ob Asylwerber oder nicht. Wenn es Zweifel am Alter der Person gibt, kann eine medizinische Altersbestimmung angeordnet werden. Nachdem es in der Vergangenheit Kritik an der Genauigkeit der Tests gab, wird eine Toleranz von zwei Jahren berücksichtigt. Einmal als minderjährig identifiziert, wird ein Vormund zugewiesen, dessen Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass während des Aufenthalts des UM in Belgien alle notwendigen Schritte übernommen werden. Er muss die Unterbringung, erforderliche medizinische und psychologische Betreuung, sowie den Schulbesuch usw. sicherstellen. Der Vormund muss sich um das Asyl- oder andere Aufenthaltsverfahren kümmern, den UM vertreten und unterstützen und gegebenenfalls einen Anwalt hinzuziehen. Außerdem muss er bei der Suche nach den Eltern oder Erziehungsberechtigten helfen. Wenn dies noch nicht geschehen ist, kann der Vormund für seinen Schützling auch einen Asylantrag stellen. Mit Ausnahme der Bestimmungen, die dem Vormund die Teilnahme an Interviews ermöglichen, gibt es keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Rolle des Vormunds im Asylverfahren. 2012 ergaben 70% der Altersfeststellungen das Vorliegen der Volljährigkeit. 2014 wurden an der Grenze von 42 behaupteten Minderjährigen, 31 einer Altersfeststellung unterzogen, laut welcher 26 über 18 Jahre alt waren (AIDA 28.2.2015).
Quellen:
Es gibt keine veröffentlichten Berichte über Refoulement an den Grenzen Belgiens. Die Gesetzänderung von 2014 führte für CGRS die Verpflichtung ein, bei Umsetzung einer Rückkehrentscheidung das Vorliegen eines direkten oder indirekten Refoulement-Risikos zu prüfen, wenn es entscheidet, einen Folgeantrag nicht zuzulassen (AIDA 28.2.2015).
Quellen:
Jeder Asylwerber hat ab Einbringung des Asylantrags das Recht auf Versorgung, die ein Leben in Menschenwürde ermöglichen soll. Belgien verfügt über Unterbringungsplätze in kollektiven (erste Stufe) und individuellen (zweite Stufe) Unterbringungsstrukturen. Für die ersten vier Monate wird ein Antragsteller in einem kollektiven Unterbringungszentrum untergebracht (faktisch bis zu acht oder neun Monate oder solange der AW keine Verlegung beantragt). In der zweiten Phase kann eine Verlegung in eine individuelle Unterbringung beantragt werden. Das System der Unterbringung wird von der Federal Agency for the Reception of Asylum Seekers (Fedasil) koordiniert (AIDA 28.2.2015; vgl. CGRS/Fedasil 2014).
Wenn der Asylwerber seinen Asylantrag stellt, wird ihm ein Aufnahmezentrum (erste Stufe) als Ort der verpflichtenden Registrierung zugewiesen. Für die Zuordnung eines bestimmten Zentrums, berücksichtigt Fedasil u.a. die Belegungsrate des Zentrums, die familiäre Situation des Asylbewerbers, sein Alter, Gesundheitszustand und Sprachkenntnisse. Die Unterbringung dort ist aber offen und AW dürfen sich frei bewegen. Die Familieneinheit wird respektiert. Die Versorgung von Asylbewerbern beinhaltet Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische, soziale und psychologische Hilfe, Zugang zu Übersetzung und zu juristischer Vertretung, Zugang zu Ausbildung, freiwilliger Rückkehr und einem Taggeld (sogenanntes Taschengeld; Erwachsene: EUR 7,40/Tag; begleitete Kinder nach Alter und Schulbesuch: EUR 4,50-7,40/Tag; UMA: EUR 5, 70/Tag). Im Unterbringungszentrum erhalten AW einen Sozialarbeiter zugewiesen, der sie in administrativen Belangen berät. Er kann AW auch an einen Psychologen verweisen, wenn das nötig ist. Die Tauglichkeit der Unterbringung im Einzelfall wird regelmäßig geprüft und gegebenenfalls eine Verlegung vorgenommen. Auch die Sozialleistungen der öffentlichen Sozialhilfezentren (Public Centres for Social Welfare, CPAS/OCMW) sind eine Form der materiellen Hilfe. Gibt es nach sechs Monaten noch keine Entscheidung im Asylverfahren, haben AW das Recht zu arbeiten. AW können statt in einer Aufnahmeeinrichtung an einer privaten Adresse wohnen, dann stehen ihnen aber bestimmte Teile der materiellen Hilfe (wie Unterbringung, Verpflegung, Kleidung) nicht zu (AIDA 28.2.2015; vgl. CGRS/Fedasil 2014).
In der individuellen Unterbringung (zweite Stufe), die meist von NGOs oder den Sozialdiensten der Städte und Gemeinden bereitgestellt wird, sind die AW unabhängiger, erhalten aber weiterhin materielle Unterstützung und Beratung. Ob die individuelle Unterbringung auch gewährt wird, hängt von den freien Kapazitäten ab, ansonsten wird man auf eine Warteliste gesetzt. AW erhalten dort ein Wochengeld in bar oder in Lebensmittelgutscheinen, damit sie sich autonom versorgen können. Die Beträge liegen je nach Familienzusammensetzung und Art der Unterkunft (lokale Unterbringungsinitiative mit oder ohne Mahlzeitenausgabe) zwischen EUR 44,- und 69,- für Erwachsene bzw. UMA, plus EUR 33,- bis 49,- für jedes weitere erwachsene Familienmitglied und EUR 12,- bis 33,- für jedes Kind und EUR 6,-
bis 10,- Extrabetrag für Alleinerzieher. Derart können AW einen Betrag bis zur Höhe der Sozialhilfe für belgische Staatsbürger erhalten, reduziert um die Kosten für die Unterbringung. Für den theoretischen Fall, dass ein AW nicht untergebracht werden kann, könnte er sich direkt an das lokale öffentliche Sozialhilfezentrum (CPAS/OCMW) wenden und wie ein Staatsbürger die volle financial social welfare allowance direkt beziehen, die seit Dezember 2013 zwischen EUR 534, 23 und EUR 1.068,45 (Familien) betragen kann. AW, die arbeiten, müssen sich an den Unterbringungskosten beteiligen. Liegt das Einkommen über der Sozialhilfe, wird letztere eingestellt. Anfang 2015 lag die durchschnittliche Unterbringungsdauer eines AW in Belgien bei 9,3 Monaten (AIDA 28.2.2015; vgl. CGRS/Fedasil 2014).
Nach einer negativen Entscheidung im Asylverfahren und Ende der Rechtsmittelfrist (bzw. nach negativem Ausgang der Beschwerde), wird der Fremde in ein spezielles offenes Rückkehrzentrum von Fedasil verlegt, wo Maßnahmen zur Ausreise getroffen werden. Dort ist der Fremde noch für 10 Tage zur Unterbringung berechtigt, dann muss er das Land endgültig verlassen. Hat der Betreffende einer freiwilligen unterstützten Rückkehr zugestimmt, kann das Recht auf Unterbringung auf bis zu 30 Tage verlängert werden. Ist ein Fremder dann immer noch nicht ausgereist, wird er abgeschoben (es gibt humanitäre Ausnahmen). Während einer eventuellen Kassationsbeschwerde ist ein Antragsteller nur dann zur Unterbringung berechtigt, wenn die Beschwerde auch tatsächlich zugelassen wird. Auch bei Folgeanträgen (bzw. während Beschwerden gegen Unzulässigkeitsentscheidungen betreffend Folgeanträge) gibt es kein Unterbringungsrecht, es sei denn der Antrag wird zugelassen. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, oder solche die bereits einen Schutzstatus in der EU haben, sind hingegen zur Unterbringung berechtigt (AIDA 28.2.2015).
Die praktische Organisation der Unterbringungseinrichtungen geschieht durch die Behörden in Kooperation mit NGOs und privaten Partnern. Zu den Partnern gehören das Flämische und das Frankophone Rote Kreuz, Vluchtelingenwerk Vlaanderen, Ciré und die öffentlichen Sozialhilfezentren (CPAS/OCMW). Anfang Jänner 2015 lag die Zahl der Unterbringungsplätze in Zentren bei 17.411 und jene in Privatunterbringung bei 7.260. Dazu kommen 1.833 Pufferplätze für Notlagen. Die Auslastung lag zur selben Zeit bei 79% (AIDA 28.2.2015).
Asylwerber an den Grenzen werden in geschlossenen Zentren untergebracht. Wenn das Asylverfahren länger als die maximale Haftdauer von zwei Monaten dauert, müssen sie in normale Unterbringungsstrukturen überstellt werden. Familien mit Kindern werden nicht mehr inhaftiert, sondern individuell untergebracht. (AIDA 28.2.2015).
Es gibt für die belgischen Unterbringungsstrukturen kein unabhängiges externes Monitoring-System. AW können sich über Missstände beim Direktor des jeweiligen Zentrums und beim Generaldirektor von Fedasil beschweren, oder vor einem Arbeitsgericht klagen. Es gibt auch einen Ombudsmann, der für Beschwerden offen ist. Fedasil selbst hat die vertragliche Möglichkeit, Abkommen mit Unterbringungsanbietern zu suspendieren oder zu kündigen. AW, die in einem offenen Zentrum untergebracht sind, dürfen sich in ganz Belgien frei bewegen. Wer den Platz verweigert oder unangekündigt verlässt, kann die materielle Unterstützung verlieren. Antragsteller können diese zwar im Nachhinein wieder beantragen, könnten aber von Fedasil sanktioniert werden (AIDA 28.2.2015).
Quellen:
Jeder Asylwerber über fünf Jahren wird einem Lungenröntgen zur Tuberkuloseerkennung unterzogen. Unterbringungszentren haben medizinisches Personal (einen Arzt und Krankenpflegepersonal), die Einzelfälle an Spezialisten überweisen können. Gegen deren Entscheidungen ist Beschwerde möglich. Auch wenn AW nicht im Zentrum leben, bleibt das Recht auf medizinische Versorgung während des gesamten Verfahrens weiter bestehen. Fedasil muss jeder Behandlung zustimmen, außer natürlich in Notfällen. Auch psychologische Hilfe ist möglich. Auch hier kann der Arzt im Zentrum Überweisungen vornehmen (CGRS/Fedasil 2014).
AW haben das Recht auf medizinische Versorgung, die für ein Leben in Würde nötig ist. Das umfasst, mit ein paar Ausnahmen, im Wesentlichen alle Leistungen, welche die belgische Krankenkasse übernimmt (und ein paar Leistungen darüber hinaus). Kosten müssen, wie bei belgischen Staatsbürgern, zuerst vom AW vorgestreckt werden und werden dann refundiert. In den kollektiven Unterbringungszentren muss nichts bezahlt werden. Anders als Belgier müssen AW keine Patientengebühr bezahlen, solange sie kein Einkommen oder finanzielle Zuwendung erhalten. Es gibt eigene Stellen, die sich um die psychische Betreuung von AW kümmern, aber die Nachfrage ist größer als das Angebot. Öffentliche Zentren für psychische Betreuung stehen AW offen und verfügen über angepasste Tarife, aber oft fehlt ihnen die spezifische asylbezogene Erfahrung. Jene Zentren, die über diese Expertise verfügen, müssen mit Wartelisten arbeiten. Wenn die Versorgung als Sanktionsmaßnahme reduziert oder ganz beendet wird, ist das Recht auf medizinische Versorgung ausgenommen. Nach negativ beendetem Verfahren und Auslaufen des Rechts auf Versorgung ist nur mehr medizinische Nothilfe möglich (AIDA 28.2.2015).
Quellen:
Die Unterbringung von AW ist an die individuellen Bedürfnisse anzupassen. Fedasil hat Zugang zur Datenbank Evibel, wo bei der Registrierung bemerkte Vulnerabilität registriert werden kann. Dies ist aber kein formalisierter Vorgang. Es gibt einige Spezialzentren für alleinstehende Frauen mit Kindern (ca. 200 Plätze in drei Zentren für alleinstehende Mütter und 40 Plätze in einem Zentrum für unbegleitete schwangere Mädchen und junge Mütter), für psychisch Beeinträchtigte und Opfer von Menschenhandel (15 Plätze) und für Kranke, die spezielle Behandlung benötigen (200 Plätze). Es ist möglich Einzelfälle in spezialisiertere Institutionen außerhalb des Unterbringungssystems zu überweisen (Altenheime, psychiatrische Institutionen usw.). UMA sollen prinzipiell auch in spezialisierten Unterkünften untergebracht werden, was in drei Phasen abläuft:
zuerst in einem Observations- und Orientierungszentrum, dann in eigens adaptierten kollektiven Unterbringungszentren und zuletzt in adaptierter Individualunterbringung. Ende 2014 gab es 1.293 Unterbringungsplätze speziell für UMA (AIDA 28.2.2015).
In den Unterbringungszentren gelten gesetzlich festgelegte Mechanismen zur Prüfung spezifischer Bedürfnisse Vulnerabler, die zu deren Überstellung in geeignetere Einrichtungen führen können. Binnen 30 Tagen ab Zuweisung eines Unterbringungsplatzes sollte die individuelle Situation des AW geprüft werden, um zu bewerten ob die Unterbringung geeignet ist. Es ist speziell auf Merkmale von Vulnerabilität zu achten, die nicht sofort bemerkbar sind. Dazu sind ein Interview mit einem Sozialarbeiter und ein Evaluierungsbericht vorgeschrieben, der laufend zu aktualisieren ist und nach maximal sechs Monaten zu einem Ergebnis bezüglich Angemessenheit der Unterkunft kommen und eventuelle Empfehlungen enthalten soll. Es gab bisher kein öffentliches Monitoring der Effektivität dieser Vorgangsweise. Es gibt Kritik am vorgesehenen Maximalzeitraum von sechs Monaten bis zum Vorliegen eines Ergebnisses (AIDA 28.2.2015).
Die Schulpflicht gilt für alle Kinder in Belgien zwischen 6 und 18 Jahren gleichermaßen. Für Migranten sind Vorbereitungsklassen möglich. Die Kosten für die Einschulung werden von den Unterbringungszentren übernommen. Dort gibt es auch gelegentlich nachschulische Aktivitäten (z.B. Hausaufgabenbetreuung) (CGRS/Fedasil 2014).
Quellen:
Begründend wurde ausgeführt, dass die Zuständigkeit Belgiens aufgrund eines Visaabgleiches und des Schreibens der belgischen Behörde im Asylverfahren feststehe.
Die Beschwerdeführerin habe nicht einmal den Namen ihres angeblichen Freundes in Österreich angeben können. Ihren eigenen Angaben zufolge lebe Sie mit ihm nicht in einen gemeinsamen Haushalt. Näher zu ihrem Freund befragt, habe sie auch dessen Telefonnummer nicht angeben können. Auch bestünden sprachliche Barrieren, welche sie und ihren angeblichen Freund trennten. Aus der Kürze ihres bisherigen Aufenthalts in Österreich, in Verbindung mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer illegalen Einreise nach Österreich - unter objektiven Gesichtspunkten betrachtet - realistischer Weise zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Österreich davon ausgehen habe können, dass ihr ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde, ergebe sich, dass eine Integrationsverfestigung nicht vorliege.
Es sei kein hinreichend konkretes Vorbringen dahingehend erstattet worden und es lägen auch keine notorischen Informationen vor, dass der rechtliche und faktische Standard des Asylverfahrens in Belgien per se die Verletzung der EMRK im Fall der Effektuierung eines negativen Verfahrensausganges wahrscheinlich erscheinen ließe. Festzuhalten sei, dass in Belgien eine ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet sei.
Bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen sei daher aus dem Blickwinkel der Art. 3 und 8 EMRK von der Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Dublin III VO kein Gebrauch zu machen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Beschwerdeführerin einen Mangel an der notwendigen humanitären und medizinischen Versorgung in Belgien befürchte und ihre Befürchtungen iSd Art 3 EMRK deutlich dargelegt habe. Ein Verweis auf die generellen Berichte zu Belgien sei nicht ausreichend, um festzustellen, dass der Beschwerdeführerin dort keine Art 3 EMRK widersprechende Behandlung drohe. Zudem wären durch eine Abschiebung nach Belgien Interessen iSd Art 8 EMRK verletzt, weil die Beschwerdeführerin eine Beziehung zu einem österreichischen Staatsbürger aufgebaut habe. Diese würde im Falle einer Abschiebung nach Belgien nicht weiter gepflegt werden können. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten "Faktoren" seien geeignet, einen Selbsteintritt Österreichs ins inhaltliche Asylverfahren "zu verursachen". Es fehle an einer Einzelfallzusicherung Belgiens. Ein mängelfreies Verfahren hätte zu dem Ergebnis geführt, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Auch habe sich "aktuell der Gesundheitszustand der BF wieder verschlechtert."
Beantragt werde,
I. eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
II. die bekämpfte Entscheidung zu beheben;
III. festzustellen, dass die Zurückweisung des Asylantrages, die Zuständigkeitserklärung Belgiens, die Anordnung der Außerlandesbringung und die Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Belgien nicht zulässig sind;
IV. die Angelegenheit an das "Bundesasylamt" zurückzuverweisen, "mit der Anordnung, ein inhaltliches Asylverfahren durchzuführen", um schließlich Asyl oder in eventu subsidiären Schutz zu gewähren.
Mit auf Nachfrage des BVwG erstatteter Information des BFA vom 19.10.2016 wurde mitgeteilt, dass gegenständliches Verfahren aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Beschwerdeführerin ausgesetzt worden ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin stellte am 19. 1. 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Belgien hat durch eine ausdrückliche Zustimmung nach Konsultierung aufgrund von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO seine Zuständigkeit anerkannt. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben sich keine Hinweise.
Besondere in der Person der Beschwerdeführerin gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Belgien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den aktuellen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an.
Die Beschwerdeführerin leidet an keinen schweren, oder akut lebensbedrohenden Krankheiten oder Behinderungen, die einer Überstellung entgegenstünden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in Österreich mit einem österreichischen Staatsangehörigen oder mit einer zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Person eine Lebensgemeinschaft führt.
Im Bundesgebiet befinden sich keine Personen, zu denen ein besonderes Abhängigkeits- bzw. Naheverhältnis vorliegt. Eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Belgien stellt keinen unzulässigen Eingriff in deren durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.
Besondere individuelle Gründe, die für ein Verbleiben der Beschwerdeführerin in Österreich sprechen, wurden während sämtlicher Befragungen und in der Beschwerde nicht vorgebracht bzw. konnten glaubhaft nicht dargelegt werden.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, insbesondere aus den Niederschriften und der Antwort der belgischen Dublin-Behörde.
Die Feststellung bezüglich der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates Belgien ergibt sich aus dem Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der belgischen Dublin-Behörde, sowie der ausdrücklich erteilten Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin durch die belgische Behörde.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Die Magenschmerzen der Beschwerdeführerin sind nach ihren Angaben abgeklungen. In der Beschwerde wurde bloß unsubstantiiert behauptet, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert habe, ohne jedoch dieses Vorbringen zu konkretisieren und mit Befunden zu belegen.
Die festgestellten persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ergeben sich aus ihren eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage.
Die Negativfeststellung zu einer Lebensgemeinschaft der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsangehörigen oder mit einer zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Person beruht auf dem Umstand, dass sie in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 22. 3. 2016 keine näheren Angaben zu diesem Mann machen konnte und auch nicht einmal seinen Namen kannte. Ihre Ausführung, dass er einen deutschen Namen habe, den sie sich "nicht gemerkt" habe und ihn einfach "Baby" nenne, lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser - ohnehin erst seit kurzem bestehenden - Beziehung nicht um eine Lebensgemeinschaft von ausreichender Intensität handelt. Auch die Umstände, dass die Beschwerdeführerin angegeben hat, seine Telefonnummer nicht zu haben und im weiteren Verfahren vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Angaben zu ihrem Bekannten gemacht hat, was bei einer sich intensivierenden Beziehung zu erwarten gewesen wäre, untermauert diese Negativfeststellung. Auch die Ausführungen in der Beschwerde zu dieser Beziehung bleiben kryptisch und liefern keine weiteren Informationen.
Eine die Beschwerdeführerin konkret treffende reale, sowie aktuelle und ihr unmittelbar drohende Bedrohungssituation in Belgien wurde nicht vorgebracht.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Belgien ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen.
Zu A) Abweisung der Beschwerde
Die gegenständliche Beschwerde ist nach dem 01.01.2014 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden, sodass insgesamt nach der Rechtslage ab diesem Tag vorzugehen ist.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgericht mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das 'VwGVG, BGBL. I 2013/33 idF BGBl I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft,
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsgesetzes 1984 - DVG, BBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremde in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl § 75 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl I 2013/144).
§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisung des Antrages ist auch festzuhalten, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.
(2) Gemäß Ab. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.
....
§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gem. § 5 zurückgewiesen wird,
.
und in den Fällen der Z1 und 3 bis 5 von Amts wegen eine Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt."
§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I 144/2013 lautet:
§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
§ 21 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) BGBl. I Nr. 87/2012, idF BGBl. I Nr. 144/2013, (BFA-VG)
"§ 21 (5) Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idf BGBl. I Nr. 87/2012 lautet:
"§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4 a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder
(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.
(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird."
Im vorliegenden Fall ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin III-VO anzuwenden:
Art. 49
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.
Die in dieser Verordnung enthaltende Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000, Richtlinie 2003/39/EG bzw. Richtlinie, 2005/85/EG.
Da die Dublin III-VO am 29.06.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, trat sie am 19.07.2013 in Kraft und gilt jedenfalls für Anträge wie die vorliegenden, die nach dem 01.01.2014 (nach dem ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der VO) gestellt wurden.
Die maßgebliche Bestimmung der Dublin- III-VO, Artikel 12 lautet:
Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
(1) Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2) Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft ( 1 ) erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(3) Besitzt der Antragsteller mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so sind die Mitgliedstaaten für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in folgender Reihenfolge zuständig:
a) der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der den zuletzt ablaufenden Aufenthaltstitel erteilt hat;
b) der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat, wenn es sich um gleichartige Visa handelt;
c) bei nicht gleichartigen Visa der Mitgliedstaat, der das Visum mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat.
(4) Besitzt der Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.
Besitzt der Antragsteller einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(5) Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde.
Auf gegenständliches Verfahren angewandt ist in concreto Folgendes auszuführen:
a.) Die Zuständigkeit Belgiens basiert auf der ausdrücklichen Zustimmung Belgiens gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III VO. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gibt es keine Anhaltspunkte.
Die erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Unzuständigkeitsentscheidung ist somit gegeben.
b.) Vorausgeschickt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Datum in Kenntnis der aktuellen Berichtslage nicht davon ausgeht, dass Überstellungen nach Belgien allgemein die EMRK oder GRC verletzen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich, aus, Art. 19 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.
Relevant wären im vorliegenden Zusammenhang schon bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa:
grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren).
Solche qualifizierten Defizite (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind, dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005) sind auf Basis der aktuellen und umfassenden Länderfeststellungen des Bundesamtes zu Belgien nicht erkennbar.
Der angefochtene Bescheid enthält ausführliche Feststellungen zum belgischen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes und zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt.
Vor dem Hintergrund der Feststellungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Belgien rücküberstellt werden, aufgrund der belgischen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, sodass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinn einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde. Wie aus den Länderfeststellungen zur Lage von Asylwerbern in Belgien vielmehr ersichtlich ist, sind in diesem Mitgliedstaat nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen erkennbar.
c.) Hinsichtlich der angegebenen Gründe, die zum Verlassen des Mitgliedsstaates geführt haben, ist auszuführen, dass diesbezüglich kein konkretes und die Beschwerdeführerin unmittelbar betreffendes glaubwürdiges Vorbringen ergangen ist, welches auf deren tatsächliche konkret und unmittelbar bestehende rechtliche oder faktische Bedrohung im relevanten Dublinstaat Belgien schließen lassen würde.
Soweit in der Beschwerde - nicht näher konkretisiert oder durch Berichte belegt - ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin einen Mangel an der notwendigen humanitären und medizinischen Versorgung in Belgien befürchte, ihre Befürchtungen iSd Art 3 EMRK deutlich dargelegt habe und ein Verweis auf die generellen Berichte zu Belgien nicht ausreichend sei, um festzustellen, dass ihr dort keine Art 3 EMRK widersprechende Behandlung drohe, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass dieses erstmals in der Beschwerde geäußerte Vorbringen nicht durch entsprechende Berichte belegt wurde.
Vielmehr ist den Feststellungen zu Belgien nicht zu entnehmen, dass die Unterbringung menschenunwürdig ist. Diesen zufolge beinhaltet die Versorgung von Asylbewerbern Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische, soziale und psychologische Hilfe, Zugang zu Übersetzung und zu juristischer Vertretung, Zugang zu Ausbildung, freiwilliger Rückkehr und einem Taggeld (sogenanntes Taschengeld; Erwachsene: EUR 7,40/Tag; begleitete Kinder nach Alter und Schulbesuch: EUR 4,50-7,40/Tag; UMA: EUR 5, 70/Tag). Im Unterbringungszentrum erhalten Asylwerber einen Sozialarbeiter zugewiesen, der sie in administrativen Belangen berät. Er kann Asylwerber auch an einen Psychologen verweisen, wenn das nötig ist. Die Tauglichkeit der Unterbringung im Einzelfall wird regelmäßig geprüft und gegebenenfalls eine Verlegung vorgenommen. Auch die Sozialleistungen der öffentlichen Sozialhilfezentren (Public Centres for Social Welfare, CPAS/OCMW) sind eine Form der materiellen Hilfe. Asylwerber können sich über Missstände beim Direktor des jeweiligen Zentrums und beim Generaldirektor von Fedasil beschweren, oder vor einem Arbeitsgericht klagen. Es gibt auch einen Ombudsmann, der für Beschwerden offen ist. Fedasil selbst hat die vertragliche Möglichkeit, Abkommen mit Unterbringungsanbietern zu suspendieren oder zu kündigen. Asylwerber, die in einem offenen Zentrum untergebracht sind, dürfen sich in ganz Belgien frei bewegen.
Mängel in der Unterbringung von Asylwerbern in Belgien sind somit nicht erkennbar und wurden durch die vertretene Beschwerdeführerin im Verfahren auch nicht durch Berichte dargelegt.
Auch sonst konnte die Beschwerdeführerin keine konkreten und auf sich selbst bezogenen, besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprächen, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
d.) Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin:
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Belgien nicht zulässig wäre, wenn durch den Überstellungsvorgang eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin VO zwingend auszuüben wäre.
In diesem Zusammenhang ist auf diesbezügliche Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welche die Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (etwa: D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Zusammenfassend führt der VfGH aus, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Jüngste Rechtsprechung des EGMR und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung der gegebenen medizinischen Versorgung besteht.
Aus dieser Judikatur des EGMR ergibt sich jedenfalls der für dieses Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab.
Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes keine im Sinne des Art 3 EMRK relevanten gesundheitlichen Probleme zu Protokoll gegeben. Sie hat bei der Erstbefragung angegeben, an Magenproblemen zu leiden. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt gab sie an, dass sie keine Magenschmerzen mehr habe. Ärztliche Bestätigungen hat die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Jedoch wurde dies weder näher konkretisiert noch durch medizinische Befunde belegt.
Den Länderfeststellungen zu Belgien ist zu entnehmen, dass dort die notwendige medizinische Versorgung für Asylwerber zur Verfügung steht.
Gründe, die in casu für eine Überstellungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin sprechen, können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Somit stellt ihre Überstellung im Hinblick auf die gesundheitliche Verfassung jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff in durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar. Sollte die Beschwerdeführerin in Belgien medizinischer Versorgung bedürfen, ist diese auch für den Fall einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gegeben.
Es ist festzuhalten, dass vor jeder Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat eine entsprechende medizinische Untersuchung seitens eines Amtsarztes durchgeführt wird. Sollten diesbezüglich Bedenken aufgrund des dann aktuellen Gesundheitszustandes vorliegen, so würde von einer Überstellung Abstand genommen werden.
Auch ist festzuhalten, dass eine Überstellung in jedem Fall unter möglichster Schonung der Person stattzufinden hat, wofür das Bundesamt Sorge zu tragen haben wird.
e.) Zu einer möglichen Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:
Die Beschwerdeführerin stellte am 19. 1. 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Somit hält sie sich erst seit ungefähr einem halben Jahr im Bundesgebiet auf. Dieser Aufenthalt ist, gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, als kein ausreichend langer Zeitraum zu qualifizieren, um ihrem privaten Interesse an einem Weiterverbleib in Österreich relevantes Gewicht zu verleihen. Die Beschwerdeführerin musste sich zudem ihres unsicheren Aufenthalts bewusst sein. Sie geht seit Februar 2016 der Prostitution nach. Sonstige Integrationsaspekte liegen nicht vor.
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Beziehung mit einem österreichischen Staatsangehörigen vermag nicht ein familiäres oder gewichtiges privates Interesse an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet zu begründen. Vor dem Hintergrund, dass sie in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 22. 3. 2016 keine näheren Angaben zu diesem Mann und zu dessen Wohnort machen konnte und angab, nicht einmal seinen Namen zu kennen, kann nicht angenommen werden, dass es sich dabei um eine Lebensgemeinschaft handelt, die intensiv genug wäre um unter den Schutzbereich des Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK zu fallen. Auch die Ausführung der Beschwerdeführerin, dass dieser Mann einen deutschen Namen habe, den sie sich "nicht gemerkt" habe und ihn einfach "Baby" nenne, lässt erkennen, dass es sich bei dieser - ohnehin erst seit kurzem bestehenden - Beziehung nicht um eine Lebensgemeinschaft von ausreichender Intensität handelt. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im weiteren Verfahren vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Angaben zu ihrem Bekannten gemacht hat, was bei einer sich intensivierenden Beziehung zu erwarten gewesen wäre, untermauert diese Beurteilung. Die Ausführungen zu dieser Beziehung in der Beschwerde bleiben ebenfalls kryptisch und liefern keine weiteren Informationen. Ein sich aus dieser Beziehung ergebendes privates Interesse der Beschwerdeführerin am Weiterverbleib in Österreich hat daher nur sehr geringes Gewicht.
Das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ein hohes Gewicht zukommt, und somit an einer Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin, ist bei einer Gesamtbetrachtung jedenfalls höher zu bewerten als ihr Interesse am Weiterverbleib in Österreich.
f.) Das Bundesamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Im Lichte der Judikatur des EGMR als auch der österreichischen Höchstgerichte zur Auslegung des Art. 3 EMRK ist nicht erkennbar und wurde auch nicht behauptet, dass die Grundrechtscharta der EU für den konkreten Fall relevante subjektive Rechte verliehe, welche über jene durch die EMRK gewährleisteten, hinausgingen. Auch spezifische Verletzungen der unionsrechtlichen Asylrichtlinien, die in ihrer Gesamtheit Verletzungen der Grundrechtscharta gleichkämen, sind nicht behauptet worden. Weitergehende Erklärungen dazu konnten also mangels Entscheidungsrelevanz in concreto entfallen.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (z. B. VfGH 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären, etwa durch eine Kettenabschiebung.
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat (Rn. 82 bis 85), sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.
Soweit in der Beschwerde die Notwendigkeit einer Einzelfallzusicherung für die Unterbringung der Beschwerdeführerin abgeleitet wird, erweist sich dies als verfehlt. Denn in dem kürzlich ergangenen EGMR-Urteil vom 04.11.2014 in der Sache Tarakhel v Schweiz, 29217/12 beurteilte der EGMR die Situation einer mehrköpfigen Familie einschließlich minderjähriger Kinder in Italien, wobei es sicherzustellen galt, dass die gesamte Familie in Italien gemeinsam und dem Alter der Kinder entsprechend untergebracht wird.
Keinesfalls ist aus dieser Entscheidung abzuleiten, dass praktisch für jeden Dublin-Rückkehrer in jeden Mitgliedsstaat eine Einzelfallzusicherung einzuholen wäre. Die Beschwerdeführerin ist, anders als die Familie in der Sache Tarakhel v Schweiz, volljährig, nicht vulnerabel und nicht in Begleitung von minderjährigen Kindern.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin III - Verordnung vorgesehenem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und in Österreich eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
Aus diesem Grund war sämtlichen Anträgen der Beschwerdeschrift nicht zu folgen und spruchgemäß zu entscheiden.
g.) Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner aktuellen Rechtsprechung (Ra 2014/20/0017 vom 28.05.2014) davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Feststellung der Zuständigkeit Belgiens zur Prüfung des Antrags der Beschwerdeführerin, der Zulässigkeit der Außerlandesbringung, der aktuellen Lage im betreffenden Mitgliedsstaat, als auch der persönlichen Verhältnisse in concreto sämtlich gegeben.
h) Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG lagen aufgrund sämtlicher oben angeführter Gründe nicht vor.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
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