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BVwG W117 1318545-3

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 30.09.2016
ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W117.1318545.3.00

Spruch

W117 1318545-3/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2015, Zl. 442763010/1276918, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.08.2016, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG idgF auf Dauer für unzulässig erklärt und XXXX gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 AsylG idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

II. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Verfahrensgang:

Der (erste) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im Bundesgebiet vom 14.02.2008 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.04.2008, Zl. 318.545-1/6E-XVI/48/08, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Polen ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde seitens des Verwaltungsgerichtshofes mit Beschluss vom 29.01.2010 abgelehnt und der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Familiengehörigen am 24.03.2010 nach Polen überstellt.

Der Beschwerdeführer reiste am 21.06.2010 erneut illegal ins Bundesgebiet und stellte den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz ; dieses Verfahren wurde am 19.01.2011 eingestellt, weil der Beschwerdeführer nach den Angaben seiner Ehefrau vom 24.12.2010 bereits am 20.12.2010 wieder in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt war. Am 05.01.2011 reiste die Ehefrau des Beschwerdeführers gemeinsam mit ihren beiden Töchtern unter Gewährung von Rückkehrhilfe ebenfalls in ihren Herkunftsstaat zurück. Nach der erneuten illegalen Einreise der Beschwerdeführer am 17.08.2011 in österreichische Bundesgebiet wurde dieses Verfahren des Beschwerdeführers fortgesetzt und der Antrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.08.2012 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat ausgesprochen (Spruchteil III.) und im Wesentlichen ausgeführt, dass seine Fluchtgründe als nicht glaubhaft bzw. nicht aktuell erachtet würden. Auch aus dem vorliegenden Familienverfahren ergebe sich keine andere Entscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.04.2015, Zl. W218 1318545-2/35E, gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen sowie das Verfahren gemäß §75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt I.) sowie die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt II.). Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass seine Identität feststehe und seine zwingende Rückkehr in den Herkunftsstaat keine unzulässige Verletzung des Art. 8 EMRK darstelle. Im Bundesgebiet habe kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK mit seinem Cousin dritten Grades festgestellt werden können; ein solches liege lediglich hinsichtlich seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Kinder vor, welche jedoch ebenfalls von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien, wodurch kein Eingriff in das Familienleben erfolge. Hinsichtlich des Privatlebens des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, dieser sei zuletzt im August 2011 illegal ins Bundesgebiet eingereist und habe seinen Aufenthalt lediglich durch sein Asylverfahren für die Dauer dieses Verfahrens legalisiert. Eine besondere Integration des Beschwerdeführers sei nicht vorgebracht worden. Bereits im Beschwerdeverfahren seien Einstellungszusagen und Unterstützungsschreiben vorgelegt worden und dazu festgestellt worden, dass Hinweise auf eine berücksichtigungswürdige Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht nicht erkennbar gewesen seien. Zwar würden die Unterstützungsschreiben seine Bemühungen zur gelungenen sozialen Integration belegen, jedoch habe er diese Kontakte in einem Zeitraum geknüpft, als er sich als Asylwerber hier aufgehalten habe. Auch die vorgebrachten Freundschaften und geschilderten Freizeitaktivitäten würden unbestritten das Vorliegen eines Privatlebens beschreiben; der Eingriff in dieses sei jedoch zulässig und verhältnismäßig. Zu den weiteren Einstellungszusagen und Unterstützungserklärungen werde darauf hingewiesen, dass sich seit der Entscheidung des BVwG vom 20.04.2015 kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ergeben habe. Es könnten daraus keine Schlüsse auf eine tatsächliche fixe Anstellung gezogen werden, da der Beschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung noch nie beantragt habe. Demnach sei er nach wie vor selbsterhaltungsunfähig und nicht auf dem Arbeitsmarkt integriert. Er besuche keine Kurse oder Weiterbildungsveranstaltungen. Seine Deutschkenntnisse hätten sich nicht maßgeblich verbessert. Er sei strafrechtlich unbescholten, was seine persönlichen Interessen nicht verstärke. Der Schul- bzw. Kindergartenbesuch seiner Kinder erfolge im Rahmen der diesbezüglichen Verpflichtung, falle zwar bei der Abwägung ins Gewicht, jedoch sei zu berücksichtigen, dass sich diese in einem anpassungsfähigen Alter befänden. Demnach könne nicht von einer nachhaltigen Integration ausgegangen werden, welche schwerer als das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiege. Es sei im möglich, sein Privat- und Familienleben auch in der Russischen Föderation zu führen, wo er über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Auf Grund der Gesamtabwägung aller Interessen sei die Rückkehrentscheidung gemäß Art. 8 EMRK gerechtfertigt. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 sei daher nicht in Betracht gekommen.

Mit Verfahrensanordnung vom 23.12.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vertreten durch seinen bevollmächtigten Vertreter gemeinsam mit ihren Familienangehörigen innerhalb offener Frist Beschwerde, worin ausgeführt wurde, dass der Bescheid zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens sowie Verletzung der Verfahrensvorschriften angefochten werde. Die Behörde habe es unterlassen, ausreichend Ermittlungen zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich anzustellen. Weder die ebenfalls im Bundesgebiet aufhältigen Verwandten der Beschwerdeführer noch Verfasser der vorgelegten "Integrationsbestätigungen und Unterstützungsschreiben" seien einvernommen worden. Auch zu den für den Beschwerdeführer vorgelegten Einstellungszusagen seien keine weiteren Ermittlungen angestellt worden, weshalb die Durchführung einer Verhandlung unvermeidlich sei. Zutreffend stelle die Behörde fest, dass die Beschwerdeführer als Familie in Österreich lebten, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau über Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 verfügten und strafrechtlich unbescholten seien, zudem sei der Beschwerdeführer ehrenamtlich beim Roten Kreuz und der Caritas tätig. Zu den Ausführungen, dass dieser noch nie erwerbstätig gewesen sei, werde auf die mehrfachen Einstellungszusagen verwiesen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe in den Jahren 2009 bis 2015 insgesamt fünf Kinder geboren und sei mit deren Betreuung beschäftigt gewesen. Auch Verwandte des Beschwerdeführers würden in Österreich leben und es bestehe auch Kontakt zu diesen. Vor allem die Beziehungen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu ihren Verwandten seien sehr intensiv. Angesichts der traumatischen Erlebnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sowie der aktenkundigen Störung des Sozialverhaltens ihrer Tochter seien der regelmäßige Kontakt und ein stabiles Umfeld absolut notwendig. Vor allem hinsichtlich der Kinder sei anzuführen, dass diese allesamt in Österreich geboren und sozialisiert seien. Die Tochter des Beschwerdeführers besuche die erste Klasse Volksschule, zwei ihrer Geschwister würden ab Februar 2016 den Kindergarten besuchen. Die Kinder würden bei einer Abschiebung alle sozialen Kontakte, ihre Heimat und das einzige, ihnen bekannte Umfeld verlieren. Dies sei ein Verstoß gegen die EMRK und auch eine Verletzung von Art. 16 der UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Die Beweiswürdigung entspreche darüber hinaus nicht den Erfordernissen einer schlüssigen Beweiswürdigung. Diese würden jeweils nur eine Seite umfassen und kein einziges Beweismittel nennen bzw. seien großteils völlig ident. Ferner habe die Behörde das Privatleben des Beschwerdeführers betreffend eine "antizipierende Beweiswürdigung" vorgenommen, indem es ohne weitere Ermittlung oder Begründung nicht von einem schützenswerten Privatleben ausgegangen sei, obwohl es dessen Freundschaft mit einer namentlich genannten Person als wahr unterstellt habe. Zur rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass diese mangelhaft sei, weil die Behörde das Familienleben der Beschwerdeführer zu deren weiteren in Österreich aufhältigen Verwandten vollkommen unzureichend gewürdigt und rechtlich falsch beurteilt habe, zumal dieses jedenfalls schützenswert im Sinne des Art. 8 EMRK sei. Vor allem müsse die Situation der Kinder, welche alle in Österreich geboren seien, im Hinblick auf Art. 3 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes berücksichtigt werden. Art. 16 der Kinderrechtskonvention normiere außerdem, dass kein Kind willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung ua. ausgesetzt werden dürfe, was die erlassene Rückkehrentscheidung zweifellos tue. Auch hätten die Beschwerdeführer sich bereits sehr gut integriert und ein schützenswertes Privatleben iSd Art. 8 EMRK aufgebaut und sehr viele sehr enge Freundschaften geknüpft. Die Beschwerdeführer würden entgegen der Auffassung der Behörde die Ansicht vertreten, dass ihr regelmäßiger Kontakt mit Mitschülern und anderen Kindern, die Vermittlung österreichischer Werte, Kultur und Sprache eben auch zur Intensivierung schützenswerter sozialer Kontakte der Kinder führe. Weiteres sei die Annahme der Behörde, dass aus den Einstellungszusagen des Beschwerdeführers keine Rückschlüsse für eine tatsächliche Anstellung gezogen werden könnten, falsch. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers könnte als Teilzeitkraft nach Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG 2005 in einem namentlich genannten Cafè eingestellt werden, wozu eine Einstellungszusage vom 07.01.2016 vorgelegt werde. Der Beschwerdeführer sei seit sieben Jahren nicht mehr in der Russischen Föderation gewesen und daher völlig entwurzelt. Er arbeite ehrenamtlich und freiwillig beim Roten Kreuz. Der Lebensmittelpunkt aller Beschwerdeführer befinde sich in Österreich, zwei der Kinder besuchten die Schule bzw. den Kindergarten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer wollten arbeiten und verfügten im Fall des Zugangs zum Arbeitsmarkt bereits über Arbeitsstellen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe keine Bindungen mehr zur Russischen Föderation und würde eine Rückkehr dorthin sie daher jedenfalls mit unverhältnismäßiger Härte treffen, weshalb eine Interessensabwägung iSd § 9 BFA-VG daher ergeben müsse, dass das Interesse der Beschwerdeführer an der Aufrechterhaltung des Familienlebens gegenüber öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen überwiege. Beantragt wurde ua. eine mündliche Verhandlung inklusive nochmaliger Einvernahme der Beschwerdeführer und sämtlicher beantragter Zeugen und die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK zukomme.

Am 16.08.2016 wurde eine öffentlich mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht durchgeführt, zu welcher der Beschwerdeführer (BF1) sowie seine Familienangehörigen (Ehefrau BF2, Kinder BF3-7) mit ihrem bevollmächtigten Vertreter (RV) und einer Vertrauensperson (VP) erschienen. Die Verhandlung nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf:

"[...]

VR befragt die anwesende Partei, ob diese physisch und psychisch in der Lage ist, der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung zu folgen bzw. ob irgendwelche Hindernisse vorliegen:

BF1 und BF2: Ja.

[...]

R an BF1: Seit wann sind Sie durchgehend in Österreich?

BF1: Am 14. Februar 2008 sind wir über Polen nach Österreich gekommen, haben in Traiskirchen einen Asylantrag aus politischen Gründen gestellt. Ich wurde gleich in Haft genommen. Meine Frau war im Lager Traiskirchen mit den Kindern.

R: Sind Sie seit 2008 durchgehend in Österreich oder haben Sie zwischendurch das Land verlassen?

BF1: Wir wurden danach abgeschoben, 2010 wurden wir abgeschoben.

R: Nach Polen oder Russische Föderation?

BF1: Nach Polen.

R: Wann sind wieder eingereist?

BF1: In Polen war ich weitere drei Monate in Haft nicht weg von Kaliningrad.

R: Mit der Gattin?

BF1: Ja.

BF2: Ich war schwanger damals mit der kleinen Tochter.

R: Wann sind Sie wieder nach Österreich gekommen?

BF1: Gleich nach diesen drei Monaten?

R: Also 2010?

BF1: Ich war hier, aber meine Frau musste mit den Kindern wieder ausreisen, es gab wieder eine Abschiebung.

R: Haben Sie das Land freiwillig verlassen oder zwangsweise?

BF2: Ja, ich habe meinen Asylantrag zurückgezogen und bin letztlich freiwillig ausgereist. Wir hätten wieder nach Polen abgeschoben werden sollen.

R an BF2: Wann sind Sie wieder ausgereist?

BF2: Am 5. Jänner 2011.

R: Mit allen Kindern?

BF2: Ja, mit den damals bereits auf den Welt befindlichen zwei Töchtern.

R: Wann sind Sie neuerlich in Österreich eingereist?

BF2: Am 17. August 2011.

R: Mit beiden Töchtern?

BF2: Ja.

R: D. h. bei Ihnen gibt es einen durchgehenden Aufenthalt seit 17.08.2011?

BF2: Ja, morgen werden es fünf Jahre.

R: Seit wann ist Ihr durchgehender Aufenthalt in Österreich?

BF1: 21.06.2010.

R: Sie sind standesamtlich oder traditionell verheiratet?

BF2: Wir sind standesamtlich, ich habe eine Urkunde mit.

BF2 legt im Original die Eheurkunde vor, in diese wird Einsicht genommen und festgestellt, dass auch eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache vorliegt. Zweifel an der Echtheit liegen nicht vor.

Festgehalten wird, dass die Ehe seit 23. Jänner 2008 besteht.

Die Urkunden werden in Kopie zum Akt genommen, die Originale nach Ende der Verhandlung ausgefolgt.

R: Welche Deutschkenntnisse haben Sie, welche Deutschkurse haben Sie besucht?

BF1: Wir hatten nur zweimal wöchentlich Kurs bei der Caritas.

BF2 (teilweise auf Deutsch): Ich bin nur einmal in der Woche drei Monate in einem Deutschkurs gegangen.

R: Warum haben Sie nicht länger einen Deutschkurs besucht?

BF2: Entweder ich war schwanger oder ich habe mich um mein neugeborenes Kind gekümmert, ich habe auf jeden Fall zu Hause mit Büchern Deutsch gelernt.

BF1 legt eine "Plastikkarte" mit der ID Nr. ZA21601 364 über die Absolvierung von Deutsch auf der Stufe A2 vor.

R an BF1: Gehen Sie arbeiten?

BF1: Ja, natürlich mache ich ehrenamtliche Arbeiten, ich verfüge nicht über eine ständige Arbeitsmöglichkeit. Ich helfe mit bei allen möglichen Veranstaltungen in Steyr, z. B. die für Flüchtlinge veranstalteten werden in der Pension und dem Stadtfest in Steyr.

BF1 legt entsprechende Schreiben vor.

BF1 legt ein Konvolut von Unterlagen, die seine ehrenamtlichen Tätigkeiten belegen, u. a. für das "Rote Kreuz", "Lebenshilfe Oberösterreich" usw.

R: Wenn Sie hier in Österreich bleiben könnten, was könnten Sie hier arbeiten? Welche Schul- und Berufsqualifikationen haben Sie aus dem Heimatland mitgenommen, welche haben Sie allenfalls in Österreich erworben?

BF1: Ich kann alle Arbeiten im Bauwesen ausführen.

R: Welche Schule haben Sie besucht und welchen Beruf haben Sie erlernt?

BF1: Ich habe eine Berufsausbildung als Zahnarzt gemacht.

R: Haben Sie Bestätigungen?

BF1: Ich habe jetzt keine. In meiner Familie sind fast alle Ärzte, außer meinem Vater, mein Vater ist Bauingenieur.

R: Schildern Sie mir bitte Ihren schulischen Werdegang in der Russischen Föderation?

BF1: Ich habe elf Klassen Grund- und Mittelschule besucht. Dann habe ich gleich an einem Studium an einer medizinischen Lehranstalt fünf Jahre begonnen "orthopädische Stomatologie" (Zahnheilkunde). Ich habe dann in Urus-Martan zwei Jahre ein Praktikum gemacht, dort habe ich zwei Jahre gearbeitet und gleichzeitig studiert. Wir hatten eine private Ambulanz/Klinik, wo mein Onkel und andere Familienmitglieder mit mir gearbeitet haben. Am Bau könnte ich deshalb arbeiten, weile alle Tschetschenen, auch ich, bestens mit dem Bauwesen vertraut sind.

R: Was haben Sie für Schul- oder Berufsausbildung in der Russischen Föderation?

BF2. Ich habe elf Jahre Grund- und Mittelschule. Danach habe ich Buchhaltung an der Tschetschenischen Staatsuniversität studiert. Ich habe am letzten Jahr geheiratet und deshalb meine Diplomarbeit nicht abgeschlossen, deshalb habe keine Zeugnis.

R: In Österreich betreuen Sie Ihre Kinder?

BF2: Derzeit ja.

R an BF1: Haben Sie eine Einstellungszusage?

BF1: Ja, es ist auch in diesem Schreiben die Rede, dass ich sofort zur arbeiten beginnen könnte, z. B. in Restaurants als Küchengehilfe. Es gibt aber auch die Glasfirma XXXX, die hätten sehr viele freie Stellen auch XXXX. Man muss nicht unbedingt in seinem Fachgebiet tätig sein, es gibt viele, die auch in anderen Bereichen arbeiten, ich interessiere mich für viele Fachgebiete.

R: Verlesen wird der Strafregisterauszug des BF1, wurde am 01.06.2016 rechtskräftig seit 07.06.2016 wegen § 229 Abs. 1 StGB, § 127 StGB, § 136 Abs. 1 StGB wurden Sie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen bedingt auf drei Jahre verurteilt. Erzählen Sie darüber.

BF1: Der Vorfall am 25.12.2015 bei einer Tankstelle in der Nähe von Steyr. Ich weiß, ich habe mich nie in dieses Auto hineingesetzt.

Ich möchte Folgendes erklären. Ich wohne schon lange in der Pension in Steyr. Ich hatte nie Probleme in den fünf Jahren in dieser Pension. Dieses Auto hat man aus der Stadt zu dieser Pension gebracht. Die Polizei wusste, wem das Auto gehörte, eine Nummerntafel hatte es keine. Das Auto gehört nicht mir, ich bin auch nicht hingegangen. Die Polizei hat Fingerabdrücke gefunden, ich war gar nicht zu Hause, als die gekommen sind. Sie kamen dann in das Zimmer zu meiner Frau und fragten sie, wo die Schlüssel ihres Autos seien, sie behaupteten, dass ich dieses Auto benutzt hätte. Alles wurde auf Video aufgenommen. Man hat gesehen, dass dort Leute waren, ich war nicht dabei. Die Frau, die an der Tankstelle gearbeitet hat, hat gesagt, dass sie mich nie gesehen hat. Ich habe auch nichts gestanden. Die Taten selbst habe ich aber nicht begangen. Ich habe keines, jener Delikte begangen, derentwegen ich verurteilt wurde.

VP gibt an, dass auf dem Video der Tankstelle, eine zweite Person sichtbar war und ich war auch Zeugen gegen den BF durchgeführten Strafverfahren, habe gesagt, dass die zweite Person dem BF "ähnlich schaue", aber ich mir nicht 100-%-ig sicher bin, dass es der BF ist. Die andere Person war eindeutig erkennbar. Die andere Person schwieg aber zur zweiten Person. Heute ist mein Eindruck folgender, ich bin der hauptverantwortlicher Betreuer in der Unterkunft, wo der BF und die Familie des BF leben Ich bin Chef der Flüchtlingsunterkünfte in Steyr und stellvertretender Koordinator für die Grundversorgungsunterkünfte in Oberösterreich seit 2009. Ich bin heute - nachdem ich ihn und seine Familie kenne - jemanden deckt, ich habe zwar einen Verdacht, dass ist aber eine vage Vermutung. Dieses "decken" erklärt sich mit der Hierarchie der stark vertretenen tschetschenischen Community.

Zum BF1 möchte ich auch noch angeben, dass er ein sehr fürsorglicher Vater ist und die Kinder von dieser Community nicht sehr viel mitbekommen. Der BF1 ist auch sehr bemüht, wenn es um Hilfstätigkeiten geht. Wenn ich z. B. irgendetwas brauche für die Unterkunft, dann ist er immer zur Stelle. Zu seinen baulichen Fähigkeiten möchte ich anführen, dass das "Rote Kreuz" als Unterkunftgeber Flüchtlinge zu Hilfstätigkeiten heranziehen können und er macht alle diese Arbeiten perfekt. Auch war seine Einsatzbereitschaft vor den eigenen Ereignissen des Flüchtlingsstroms sehr groß, weil wir in Steyr als Unterkunftgeber, bei anderen Unterkünften in Oberösterreich das Know-How weitergeben.

Fragen an BF3 und BF4:

R an BF3: In welche Schule gehst du?

BF3 (teilweise auf Deutsch): Ich komme in die erste Klasse Volksschule in Steyr. Ich war schon in der Vorschule.

BF1: Sie ist nur ein Jahr in den Kindergarten gegangen, deshalb ging sie in die Vorschule.

VP gibt an, dass BF3 sehr "geschreckt" ist und deswegen um Antworten verlegen. Die BF3 spricht jedenfalls Deutsch, wenn sie unter ihresgleichen ist, dass man nicht merken würde, dass sie nicht österreichische Staatsangehörige ist.

Die Kinder öffnen sich immer mehr, die ersten zwei Jahre waren schwierig.

BF1 legt hinsichtlich der Kinder vor:

BF2 gibt zu BF4 an, dass diese schon in den Kindergarten gegangen ist und deswegen perfekt Deutsch spreche.

BF4: Ich fange auch dieses Jahr mit der ersten Klasse an. Ich war zwei Jahre in dem Kindergarten.

BF1 legt ein Konvolut von Unterlagen, die minderjährige Kinder betreffen, Bestätigungen über einen Kindergartenbesuch, eine Schulbesuchsbestätigung usw.

BF2: Die anderen Kinder mit meiner Mutter zu Hause.

R: Wer von Ihren Familienmitgliedern lebt noch in der Russischen Föderation?

BF1: Alle eigentlich, ich bin alleine hier.

R: Haben Sie Kontakt zur Russischen Föderation?

BF1: Ich habe selten Kontakt mit meiner Mutter, das ist aber schon alles.

R: Haben Sie Bekannte in Österreich, soziales Umfeld?

BF1: Ich habe hier viele Bekannte, vor allem meine Kinder sind ausschließlich österreichgemäß sozialisiert. Es kommen sehr oft Besucher mit ihren österreichischen Kindern zu uns oder sie laden unsere Kinder zu sich ein.

R: BF3 und BF4 sind durchgehend in Österreich?

BF1: Ja.

Zu meiner Integration möchte ich auch noch sagen, dass XXXX, meine Vertrauensperson, die Situation der Tschetschenen in Steyr kennt und mir immer gesagt, dass ich das bleiben soll und er hat mir das so erklärt, wie Sie mir das gemacht haben. Er weiß, dass ich an nach diesem Vorfall überhaupt keinen Kontakt mit diesen Leuten hatte. Das ist mir klar und ich verstehe auch Ihre Worte bezüglich der Kinder. Ich habe einfach die Leute nicht gut genug damals gekannt. Ich habe immer versucht, alles für die Kinder zu tun und in dieser Situation sind meine Kinder und meine Familie das Allerwichtigste. Ich möchte noch sagen, dass das was passiert ist, sehr Leid tut, ich möchte mich nicht rechtfertigen.

VP gibt aber abschließend an, dass er selten eine so "liberale" Person, wie der BF1 sich gegenüber den Kindern verhält, gesehen habe.

RB hat keine Fragen und keine Anträge.

BF1 gibt abschließend an: Meine Kinder sind ausschließlich in Österreich sozialisiert, eine Rückkehr wäre ein "kultureller Schock" für die hier anwesenden Kindern.

[...]

BF2: Frau XXXX (phonetisch) ist die Cousine meiner Mutter. Diese ist in Österreich anerkannter Flüchtling. Ich glaube ungefähr seit zwölf Jahren ist sie Flüchtling.

BF1: Ich ersuche, dass Sie meiner Familie und mir eine Chance geben.

BF2: Ich schließe mich meinen Mann an. Ich möchte mich, für den Fall, dass es positiv ausgeht, bedanken.

BF1 gibt ergänzend an, dass die Kinder keinerlei Kontakte mehr mit Herkunftsstaat haben, ab und an sprechen sie mit der Großmutter.

BF1: Ich bin aktuell nicht mehr vertreten und ersuche um Zustellung der Urteile an meine/unsere Adresse.

Folgende Erkenntnisquellen werden der beschwerdeführenden Partei genannt und deren Inhalt erörtert:

Der R bringt dnm BF nachfolgende - vorläufige - Beurteilung der Situation im Herkunftsstaat des BF unter Berücksichtigung seines Vorbringens auf Grund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Informationsunterlagen (siehe oben) zusammengefasst zur Kenntnis:

Verwendet wird als Grundlage der jüngste Bericht der Staatendokumentation, der auch eine Vielzahl anderer Berichte in sich trägt.

[...]"

Mit rechtskräftigem Urteil des BG XXXX vom 01.06.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen §229(1) StGB, § 127 StGB und § 136(1) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Sachverhalt:

Zur Person des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und lebt mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu W117 1318546-3) und fünf Kindern seit nunmehr mehr als fünf Jahre durchgehend in Österreich im gemeinsamen Haushalt.

Diesen gegenüber wurde mit Erkenntnissen vom heutigen Tag ausgesprochen, dass deren Rückkehr in den Herkunftstaat auf Dauer unzulässig ist und wurde ihnen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Im Herkunftsstaat leben noch Verwandte des Beschwerdeführers. In Österreich sind noch weitere Verwandte (etwa Mutter und Bruder der Beschwerdeführerin, Cousine der Mutter des Ehemannes der Beschwerdeführerin) des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau aufhältig, jedoch besteht kein Familienleben mit oder eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit zu diesen.

Der Beschwerdeführer ist gesund und nimmt in Österreich derzeit keine medizinische Behandlung in Anspruch.

Der Beschwerdeführerer absolvierte im Herkunftsstaat seine Schulausbildung und studierte Zahnmedizin und war im Herkunftsstaat auch bereits während des Studiums berufstätig.

Der Beschwerdeführer besuchte im Bundesgebiet mehrere Deutschkurse und konnte beim BvWG ein Sprachzertifikat auf der Niveaustufe A2 vorlegen. Er unterstützt das Rote Kreuz bzw. die Caritas tatkräftig und ehrenamtlich. Zudem verfügt er für den Fall einer Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet bereits über mehrere Einstellungszusagen in verschiedenen Tätigkeiten. Auch hat er im Bundesgebiet bereits mehrere intensive Freundschaften geknüpft und pflegt diese in seiner Freizeit.

Er lebt seit nunmehr fünf Jahren durchgehend mit seinen Familienangehörigen (Ehefrau und minderjährige Kinder) in Österreich. Seinen beiden minderjährigen Töchtern wurde mit Entscheidung des BVwG vom heutigen Tag jeweils eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt.

Entscheidungsgrundlagen:

gegenständliche Aktenlage:

erstinstanzlicher Verfahrensakt;

PV;

im Verfahren vorgelegte Dokumente.

Würdigung der Entscheidungsgrundlagen:

Zur Person des Beschwerdeführers:

Die Feststellungen zur Staatsbürgerschaft ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Zusammenhalt mit den von ihm vorgelegten Dokumenten und ihren Sprachkenntnissen. Ihre Eheschließung ergibt sich aus der beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Heiratsurkunde samt Übersetzung.

Die Feststellungen zu ihren verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkten resultieren aus den Angaben der Beschwerdeführers und seiner Ehefrau beim Bundesverwaltungsgericht - auch im Rahmen ihrer Verfahren zum Antrag auf internationalen Schutz.

Die Feststellung hinsichtlich der (positiven) Entscheidungen, die übrigen mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen ergibt sich aus deren Bezug habenden Akten.

Die Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers bzw. daraus, dass keine ärztlichen Atteste beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurden.

Die Feststellung zur Schul- und Berufsausbildung bzw. - erfahrung des Beschwerdeführers basiert auf seinen Angaben in der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, Zeugnisse wurden nicht vorgelegt. Die Feststellung zu seinen Deutschkenntnissen basiert auf der Vorlage eines entsprechenden Zertifikats in der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht im August 2016. Er hat auch nicht angegeben, im Bundesgebiet Mitglied in einem Verein oder einer Organisation zu sein, sondern brachte vor, das Rote Kreuz bzw. die Caritas ehrenamtlich zu unterstützen und legte entsprechende Bescheinigungen vor. Aus den beigebrachten Einstellungszusagen resultiert die entsprechende Feststellung, jene über bestehende Freundschaften basiert auf Unterstützungsschreiben und seinen Angaben in der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Feststellung über die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ergibt sich aus den Akten des Bundesasylamtes bzw. Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bzw. im Zusammenhalt mit den Angaben seiner Ehefrau dazu. Die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen an die beiden minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers ergibt sich aus den bezughabenden Erkenntnissen zu Zlen W117 1407165-3 und W117 1415476-3).

Die Feststellung über seine strafgerichtliche Verurteilung basiert auf den Auskünften aus dem Strafregister vom 16.08.2016.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht im Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 11 VwGVG sind, soweit in diesem und im vorangehenden Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren nach diesem Abschnitt jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die die Behörde in einem Verfahren anzuwenden hat, das der Beschwerde beim Verwaltungsgericht vorangeht.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ist das AsylG 2005 am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

Gegenständlich sind die Verfahrensbestimmungen des AVG, des BFA-VG, des VwGVG und jene im AsylG 2005 enthaltenen sowie die materiellen Bestimmungen des AsylG 2005 idgF samt jenen Normen, auf welche das AsylG 2005 verweist, anzuwenden.

Letzteres insofern in der geltenden Fassung, als der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz am 21.06.2011 gestellt hat.

Zu Spruchpunkt I. (Rückkehrentscheidung):

Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist - wie die zuständige Fremdenpolizeibehörde - auch der eine Ausweisung aussprechende AsylGH bzw. das BAA stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art8 EMRK abzuwägen (vgl. VfGH 22.9.2008, B642/08).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat fallbezogen unterschiedliche Kriterien herausgearbeitet, die bei einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:

Er hat etwa die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.9.2004, Fall Ghiban, Appl. 11.103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567;

20.6. 2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344;

22.4. 1997, Fall X, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124;

11.10. 2005, 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00) für maßgeblich erachtet.

Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 5.9.2000, Fall Solomon, Appl. 44.328/98; 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562).

Nach den Vorgaben der Judikatur des EGMR, vor allem nach den in der Rechtssache Boultif formulierten Kriterien, ist zu ermitteln:

Zu den einzelnen Tatbeständen des § 9 Abs 2 BFA-VG unter Einbindung der vom EGMR aufgestellten Kriterien:

Das tatsächliche Bestehen eines Privat- und Familienlebens:

Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Ehefrau und seinen fünf minderjährigen Kindern im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt, sodass diesbezüglich vom Vorliegen eines Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK auszugehen ist.

Hervorzuheben ist dabei, dass seine beiden Töchter durch ihren fünfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet bereits derart in Österreich integriert sind, dass ihnen mit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag jeweils eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 zu erteilen war. Ebenso aber wurde der Gattin und den übrigen Kindern mit Entscheidungen vom heutigen Tag eine Aufenthaltsberechtigung erteilt. Der Beschwerdeführer verfügt somit über ein Familienleben mit seinen in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen.

Die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen weiteren in Österreich aufhältigen Verwandten sind nicht so intensiv und es wurde weder ein gemeinsamer Haushalt mit diesen oder eine sonstige Abhängigkeit von diesen dargelegt, weshalb in Bezug auf diese Personen hingegen nicht vom Vorliegen eines Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK auszugehen ist.

Da nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (z.B. VfGH v. 12.06.2010, U 614/10)

"alle Familienangehörigen gleicher Maßen von der Ausweisung (gegenständlich: Rückkehrentscheidung) betroffen sind, ist eine Rückverbringung der Beschwerdeführerin in den Kosovo (gegenständlich: Russische Föderation) nur gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwister in ihren Herkunftsstaat zulässig,"

sodass sich im vorliegenden Fall weitere Ausführungen über das konkrete Ausmaß des Familienlebens erübrigen würden, da gegenüber allen mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, also auch gegenüber den Kindern, deren gesetzlicher Vertreter der Beschwerdeführer ist, die Unzulässigkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat ausgesprochen wurde und diesen Familienangehörigen sämtlich eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.

Eine Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers, gesetzlicher Vertreter der angeführten zum Aufenthalt in Österreich berechtigten minderjährigen Kinder, kommt schon vor diesem Hintergrund im Hinblick auf den übrigen Sachverhalt nicht in Frage.

Der Vollständigkeit halber sei aber angeführt, dass auch die weiteren Aspekte dieses Tatbestandes sowie (überhaupt) die Tatbestände des § 9 Abs 2 BFA-VG - in ihrer Gesamtheit - nicht gegen den Beschwerdeführer sprechen:

Unzweifelhaft besteht in Österreich auch ein Privatleben des Beschwerdeführers, hält er sich doch seit August 2011 auf Grund eines nicht a priori als unberechtigt anzusehenden Asylverfahrens wieder im österreichischen Bundesgebiet auf und hat hier auch Beziehungen aufgebaut, zumal er mehrere Freundschaften geknüpft hat und diese in seiner Freizeit pflegt.

Dieser Tatbestand des § 9 Abs. 2 BFA-VG spricht daher zugunsten des Beschwerdeführers.

Die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden zu einem Zeitpunkt entstand, zu dem sich der Beteiligte seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war:

Der Beschwerdeführer ist im August 2011 wieder ins Bundesgebiet eingereist, worauf das zuvor eingestellte Verfahren betreffend seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 21.06.2016 fortgesetzt und seitens der Verwaltungsbehörde negativ entschieden wurde. Da dem Asylbegehren nach nochmaligem Studium der Aktenlage trotz negativer Entscheidung durch die Verwaltungsbehörde auch seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht von vornherein die Substantiiertheit abgesprochen werden konnte, kann nicht zu Lasten des Beschwerdeführers angenommen werden, dass ihm sein unsicherer Aufenthalt bewusst gewesen sein musste.

Die strafgerichtliche Unbescholtenheit:

Entsprechend der Auskunft aus dem Strafregister ist hingegen nicht von der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers auszugehen; anzumerken ist allerdings, dass der Beschwerdeführer lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Wochen auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt wurde.

Die Befragung des Beschwerdeführers in der Verhandlung lässt auch die Verurteilung insofern in einem abgeschwächten Licht erscheinen, als der in der Strafverhandlung befragte Zeuge, ein österreichischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes, in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht folgendes anführte: (Hervorhebung durch den Einzelrichter):

Außerdem hat der Beschwerdeführer glaubwürdig seine Distanzierung von der "tschetschenischen Community" angeführt:

"[...] Er weiß, dass ich an nach diesem Vorfall überhaupt keinen Kontakt mit diesen Leuten hatte. Das ist mir klar und ich verstehe auch Ihre Worte bezüglich der Kinder. Ich habe einfach die Leute nicht gut genug damals gekannt."

Der Grad der Integration:

Unzweifelhaft ist von einem wahrnehmbaren Integrationsgrad mit ausreichendem Potential, diese weiter voranzutreiben, auszugehen:

Der Beschwerdeführer hat durch seine Einvernahme beim Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass er bereits Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 erworben hat und dass er sich ehrenamtlich beim Roten Kreuz bzw. bei der Caritas engagiert. Er hat darüber hinaus auch mehrere Einstellungszusagen im Laufe des Verfahrens vorgelegt, welche bescheinigen, dass er auch bemüht ist, sich beruflich zu integrieren. Durch den Kindergarten- bzw. Schulbesuch seiner Kinder hat er ebenfalls schon Kontakte im Bundesgebiet geknüpft, zumal seine Kinder oft von Familien mit Kindern eingeladen werden.

Dies belegt den Eingliederungswillen in die österreichische Gesellschaft, sodass diesbezüglich von einer Abschwächung noch vorhandener verwandtschaftlicher Bindungen zum Herkunftsstaat gesprochen werden kann.

Die anwesende, in persönlicher Hinsicht überzeugende Vertrauensperson hat auch angeführt, "dass er selten eine so "liberale" Person, wie der BF1 sich gegenüber den Kindern verhält, gesehen habe", was zusätzlich den offensichtlichen Eingliederungswillen des Beschwerdeführers (und seiner Familie) belegt.

Die vorliegenden Integrationsbemühungen lassen prognostisch gesehen diese - gleichsam mathematisch - weiter als linear ansteigend erscheinen.

Die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war:

In diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen im Rahmen obiger Rubriken zu verweisen, der Aufenthalt des Beschwerdeführers selbst ist nicht rechtswidrig, basiert er doch auf einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung aus einem Asylantrag.

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere des Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts:

Es liegen keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, vor, hinsichtlich letzteren Aspektes ist wiederum auf das durch das Asylverfahren begründete Aufenthaltsrecht zu verweisen.

Die Bindungen zum Herkunftsstaat:

Der Beschwerdeführer hat zwar den größeren Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, wo noch Verwandte leben. Jedoch ist durch die vorliegenden Integrationsschritte und vor allem den Umstand, dass der Beschwerdeführer während seines durchgehenden Aufenthaltes von zuletzt fünf Jahren bereits Integrationsschritte in Österreich setzte, eine im Vergleich mit dem Herkunftsstaat nicht erheblich zurücktretende Sozialisation anzunehmen. Unzweifelhaft hat sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers nach Österreich verlagert.

Die Frage, ob die bisherige Dauer des Aufenthaltes des Fremden in den den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist:

Den Beschwerdeführer trifft an der Dauer des Verfahrens kein Verschulden: Die Zahl ausufernder Asylanträge und auch ein gewisser Mangel an (personellen) Ressourcen zeichnen für die Verfahrensdauer verantwortlich.

Zukunftsprognose:

Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung vom 16.08.2016 einen in persönlicher Hinsicht positiven und doch um Integration bemühten Eindruck hinterlassen; aufgrund der bereits vorliegenden Integrationsbemühungen und eines in diesem Sinne anzunehmenden Sozialisationsgrades hier in Österreich kann jedenfalls vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer hinkünftig für Österreich eine Gefahr in Bezug auf die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit darstellen könnte.

In diesem Sinne fällt die Interessensabwägung zu Gunsten des Beschwerdeführers aus.

Da die mit einer Ausweisung/Rückkehrentscheidung drohende Verletzung des schützenswerten Privat- und Familienlebens auf Umständen beruhen würde, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind, war sie auf Dauer für unzulässig zu erklären.

Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

§ 55 AsylG 2005 lautet:

Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

Gemäß § 14a Abs. 1 NAG sind Drittstaatsangehörige mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

(2) Der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach § 15.

(3) Für die Dauer von fünf Jahren ab Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 werden bereits konsumierte Zeiten der Erfüllungspflicht auf den Zeitraum der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 2 angerechnet.

(4) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

1. -einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt,

2. -einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 vorlegt,

3. -über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht oder

4. -einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 besitzt.

Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 14b) beinhaltet das Modul 1.

(5) Ausgenommen von der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 sind Drittstaatsangehörige,

1. -die zum Ende des Zeitraumes der Erfüllungspflicht (Abs. 2) unmündig sein werden;

2. -denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen;

3. -wenn sie schriftlich erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von zwölf Monaten innerhalb von zwei Jahren nicht überschreiten soll;

diese Erklärung beinhaltet den Verzicht auf die Stellung eines Verlängerungsantrages.

(6) Nähere Bestimmungen über die Durchführung von Deutsch-Integrationskursen und den Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses gemäß Abs. 4 Z 1 sowie über die Nachweise gemäß Abs. 4 Z 2 hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.

(7) Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass trotz erfolgreichem Abschluss eines Deutsch-Integrationskurses gemäß Abs. 4 Z 1 oder trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Abs. 4 Z 2 der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 nicht erfüllt hat.

§ 57 AsylG 2005 lautet:

"(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Infolge der bisherigen sozialen Integration des Beschwerdeführers innerhalb seines Aufenthalts im Bundesgebiet von über fünf Jahren und des Vorliegens eines schützenswerten Privat- und Familienlebens im Sinne des § 9 Abs. 2 BFA-VG (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119 und 28.01.2016, Ra 2015/21/0191-6) im Zusammenhalt mit seinen nachgewiesenen Deutschkenntnissen auf dem Niveau A2 ist ihm eine "Aufenthaltsberechtigung plus" nach § 55 Abs. 1 AsylG zu erteilen, da dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung ihres Privat- und Familienlebens in Österreich geboten ist und sie damit die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erfüllt.

Die entsprechende Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts, diesen Ausspruch zu tätigen ergibt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes schon daraus, dass das Bundesamt im angefochtenen Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 über den Anspruch nach § 55 AsylG 2005 abgesprochen hat bzw. daraus dass § 55 AsylG 2005 im Wesentlichen die Kehrseite der Überprüfung einer Rückkehrentscheidung iSd § 52 FPG darstellt und daher die Verfahrensgegenstände als nicht trennbare erscheinen (vgl. dazu VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101-9). Eine entsprechende Interpretation des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ergibt sich schon aus Effizienzgründen.

Die faktische Ausstellung der entsprechenden Karte unterfällt der Kompetenz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Im Hinblick auf die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung wird der Vollständigkeit halber ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nach § 57 AsylG nicht gegeben sind. Weder basiert der Aufenthalt des Beschwerdeführers auf einer Duldung nach § 46a Abs.1 Z 1 oder Abs. 1 a FPG, noch ist sein Aufenthalt zur Gewährleistung der Strafverfolgung im Sinne des § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG notwendig. Schließlich konnte im Laufe des Verfahrens nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne der Z 3 der oben zitierten Bestimmung wurde.

Gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 werden Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt als "Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach § 17 AuslBG berechtigt.

Gemäß § 54 Abs. 2 AsylG 2005 sind Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind nicht verlängerbar.

Zu Spruchpunkt III. (Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der gegenständliche Fall ist rein tatsachenlastig.

Da die vorliegende Rechtsfrage sohin klar war, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aus.

BVwG W117 1318545-3

Regest

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BVwG W117 1318545-3

Spruch

Begründung

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