BVwG L509 1418497-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.05.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:L509.1418497.1.00

Spruch

L509 1418497-1/38E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ewald HUBER-HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch RA Dr. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.03.2011, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) i.d.g.F. der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) reiste am 29.12.2010 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihrer minderjährigen Tochter über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein. Sie stellte für sich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenso stellte ihr Ehegatte einen solchen Antrag für sich und - als gesetzlicher Vertreter - für seine Tochter.

Noch am Tag der Einreise wurde die BF von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie als Begründung für den Antrag an, sie sei wegen ihrem Mann - gemeinsam mit ihm und ihrer Tochter - geflohen. Man habe ihren Mann im Iran festnehmen wollen. Genaueres wüsste sie nicht. Die Tochter habe keine eigenen Fluchtgründe. Ein Schlepper habe ihnen Reisepässe besorgt und ein weiterer Schlepper habe sie vom Flughafen in XXXX abgeholt. Die Namen der Schlepper kenne sie nicht.

2. Bei der asylbehördlichen Vernehmung am 10.02.2011 wiederholte die BF ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, über die Probleme ihres Mannes wüsste sie nur, dass er von seinem Cousin vor zweieinhalb Monaten telefonisch kontaktiert worden sei und dieser ihm gesagt habe, er solle das Land verlassen, da er sonst Folterungen ausgesetzt sei. Sie sei daraufhin von ihrem Mann angerufen worden und über sein Anraten zu ihrer Mutter gegangen "bis die Dinge (gemeint: die Ausreise) organisiert" ist. Sie könne nicht angeben, warum ihr Mann Folterungen ausgesetzt sein soll und vermute, dass "dies aufgrund seines Vaters" sei. Dieser sei "bei einer Gruppierung" tätig gewesen und daraus hätten sich Probleme für ihren Mann ergeben. Über die Probleme ihres Mannes könne sie nichts sagen.

Das Bundesasylamt hat am Ende der Einvernahme mit der BF aktuelle Länderfeststellungen zum Herkunftsland Iran erörtert und ihr Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.

3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.03.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF in Bezug auf die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG 2005) abgewiesen; ebenso wurde der Antrag in Bezug auf die Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und die BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen.

In der Begründung wurde festgestellt, dass die Identität der BF geklärt, sie iranische Staatsangehörige und islamischen Glaubens sei. Die BF habe bis zur Ausreise als Hausfrau gearbeitet. Ihr Ehemann sei als Friseur tätig gewesen. Ihre Familie und die Familie ihres Ehegatten würden nach wie vor im Iran leben und sie stünde mit ihren Verwandten in Kontakt. Es sei nicht festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin wegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden ihr Heimatland verlassen hätte. Eine asylrelevante Verfolgung im Zusammenhang mit dem Tod ihres Schwiegervaters vor acht Jahren sowie im Zusammenhang mit einer Explosion in T. habe sie nicht glaubhaft gemacht. Auch aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden hätten keine asylrelevanten Umstände festgestellt werden können. Eine Bedrohung im Falle der Rückkehr sei nicht anzunehmen. Die Familie verfüge über keine verwandtschaftlichen Bindungen in Österreich. Die Beschwerdeführerin besuche einen Sprachkurs.

In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer Verfolgungsgefahr aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen ergeben hätten, so dass die Gewährung von Asyl ausscheide. Es seien auch keine Anhaltspunkte zu Tage getreten, die darauf schließen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in eine ausweglose oder die Existenz bedrohende Situation geraten würde. Ein Eingriff in das Recht auf Familienleben fände durch eine Ausweisung nicht statt und ein Eingriff in das Recht auf Privatleben sei durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt.

4. Gegen den genannten Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde richtet sich gegen alle Spruchpunkte und es wird unrichtige Sachverhaltsfeststellung, wesentliche Verfahrensmängel und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Neu wird in der Beschwerde vorgebracht, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin an Demonstrationen der "Grohe Sabz", einer verbotenen Gruppe von Regimegegnern teilgenommen und mitgeholfen hätte, die Demonstrationen zu organisieren. Weiters sei die Beschwerdeführerin bereits mehrmals wegen Nichteinhaltung der Bekleidungsvorschriften von der Polizei gerügt und einmal sogar im Zuge einer Auseinandersetzung verprügelt worden. Neu vorgebracht wurde auch, dass am Morgen des 12.02., zwei Tage nach der Einvernahme beim Bundesasylamt, die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin von der iranischen Polizei festgenommen, verhört und nach dem Verbleib des Ehegatten befragt worden sei. Die Schwiegermutter sei auch geschlagen worden, habe aber den Aufenthaltsort der Familie nicht verraten. Gegen den Ehegatten der Beschwerdeführerin selbst hätten die iranischen Behörden keine Repressalien ausüben können, da er sich im letzten Monat seines Aufenthaltes bei ihrer Mutter versteckt gehalten habe und die Behörden erst herausfinden hätten müssen, wo er sich aufhält, zumal es kein mit Österreich vergleichbares Meldesystem im Iran gäbe. Durch die Ausweisung werde auch ihr Privat- und Familienleben verletzt. Sie hätten hier viele Freunde gefunden und die Beschwerdeführerin mache bei Beherrschung der deutschen Sprache Fortschritte. Ihr Aufenthalt gefährde nicht die öffentliche Ruhe und Ordnung oder die nationale Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohl des Landes. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin könne sofort arbeiten, wenn er dürfte.

Schließlich wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt.

5. Die Beschwerde wurde samt Akt am 29.03.2011 beim Asylgerichtshof vorgelegt.

6. Mit Eingabe vom 30.09.2011 wurde von RA Dr. XXXX eine Vollmachtsanzeige vorgelegt.

7. Aus einem am 11.11.2011 beim Bundesasylamt nachgereichten medizinischen Befund des XXXX ergibt sich, dass sich der Ehegatte der BF dort am 27.09.2011 untersuchen ließ und er angegeben hätte, vor 9 Jahren in seiner Heimat gefoltert worden zu sein.

6. Mit Eingabe vom 29.05.2012 wurde eine ergänzende Stellungnahme eingebracht. In dieser wurden erstmals detaillierte Umstände und Folterhandlungen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Ehegatten der Beschwerdeführerin am 40. Todestag nach der Hinrichtung seines Vaters beschrieben. Zusätzliche wurden behördliche Nachforschungen nach der Person ihres Ehegatten bei dessen Mutter im Herkunftsland angeführt.

7. Der Asylgerichtshof hat zunächst am 10.10.2012 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und dabei die BF und ihren Ehegatten über einen Dolmetscher der Sprache Farsi im Beisein ihres bevollmächtigten Vertreters persönlich befragt. Das Bundesasylamt verzichtete auf die Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung und beantragte schriftlich die Abweisung der Beschwerde. Am Ende der Verhandlung wurde vom Vertreter der Beschwerdeführerin eine Frist von 3 Wochen zur Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme zu den Länderinformationen und Beschaffung weiterer Beweise zu den Todesumständen ihres Schwiegervaters beantragt.

8. In der Folge ließ die BF über ihren rechtsfreundlichen Vertreter 3 Mal einen Antrag auf Fristerstreckung zur Beschaffung weiter Beweismittel einbringen. In der Stellungnahme vom 13.12.2012 (OZ 16) wurde ausgeführt, dass trotz intensiver Bemühungen keine offiziellen Dokumente, die die Hinrichtung ihres Schwiegervaters dokumentieren, beigeschafft werden könnten.

9. Mit Beschluss vom 18.10.2012 bestellte der Asylgerichtshof einen Facharzt für Allgemein- und Unfallchirurgie zum Sachverständigen und beauftrage diesen, ausgehend von den Angaben des Ehegatten der BF in der Beschwerdeverhandlung am 10.10.2012 Verletzungsspuren am Körper ihres Ehegatten festzustellen und zu beurteilen, ob deren Erscheinungen eher auf Folterhandlungen oder auf andere Ursachen schließen lassen.

10. Der Asylgerichtshof hat über die österreichische Botschaft in Teheran Erhebungen in Auftrag gegeben (OZ 18Z), um die von den BF vorgelegten Identitätsdokumente auf Echtheit zu überprüfen und deren Angaben über die Hinrichtung des Vaters bzw. Schwiegervaters zu verifizieren. Das Erhebungsergebnis ergibt sich aus den OZ 21 bis 23 im Akt des Ehegatten der BF.

11. Mit Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts am 01.01.2014 wurde gegenständliche Beschwerdesache der Gerichtsabteilung L 505 zugewiesen. Die Leiterin der Gerichtsabteilung L 505 erstattete mit 17.01.2014 Unzuständigkeitseinrede gemäß § 6 der ersten Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, da in der gegenständlichen Rechtssache bereits eine mündliche Verhandlung bei der ehemaligen Gerichtsabteilung E2 des Asylgerichtshofes - und nunmehrigen Gerichtsabteilung L 509 des Bundesverwaltungsgerichts - durchgeführt worden sei. Somit wurde die Rechtssache am 04.02.2014 der Gerichtsabteilung L 509 zugewiesen.

10. Da bis zum Zeitpunkt der Überführung der Beschwerdesache in das Bundesverwaltungsgericht noch kein medizinisches Sachverständigen-Gutachten vorlag, bestellte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.12.2014 neuerlich ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Allgemein- und Unfallchirurgie zur Begutachtung der vom Ehegatten der BF angegebenen Verletzungsspuren.

11. Das Bundesverwaltungsgericht hat für den 11.03.2015 eine 2. mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt und die BF sowie deren Ehegatten über ihren ausgewiesenen Vertreter, einen Vertreter der belangten Behörde und einen Dolmetscher für die Sprache Farsi geladen. Die Verhandlung wurde in Anwesenheit der Geladenen durchgeführt. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm jedoch an dieser Verhandlung nicht teil. Da bis dato kein medizinisches Sachverständigen-Gutachten vorlag (der Ehegatte der BF ist zur anberaumten Beweisaufnahme ohne Angabe von Gründen nicht erschienen), musste die Verhandlung abermals auf unbestimmte Zeit zur Beschaffung weiterer Beweise vertagt werden.

12. Am 07.07.2015 wurde die Begutachtung beim medizinischen Sachverständigen durchgeführt und der Sachverständige legte am 14.08.2015 das angeforderte Gutachten vor.

13. Die für den 12.01.2016 anberaumte, 3. Verhandlung konnte lediglich in Anwesenheit des Ehegatten der Beschwerdeführerin und seines bevollmächtigten Vertreters durchgeführt werden. Die Beschwerdeführerin ist zu dieser Verhandlung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen und musste die Verhandlung zu deren Einvernahme neuerlich vertagt werden.

14. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 16.02.2016 eine 4. mündliche Beschwerdeverhandlung an. Diese wurde in Anwesenheit der geladenen BF sowie ihres bevollmächtigten Vertreters, ihres Ehegatten und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi durchgeführt. Die belangte Behörde verzichtete wiederum auf die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verfahrensakte der belangten Behörde (FZ 1012229-BAG, 1012230-BAG, 1012231-BAG) und Abhaltung von 4 mündlichen Beschwerdeverhandlungen am 10.10.2012 (OZ 12Z zu L509 1.418.494, OZ 9Z zu L509 1.418.497 und OZ 3Z zu L509 1.418.496), am 11.03.2015 (OZ 40Z zu L509 1.418,.494, OZ 17Z zu L509 1.418.497 und OZ 9Z zu L509 1.418.496), am 12.01.2016 (OZ 57Z zu L509 1.418,.494, OZ 28Z zu L509 1.418.497 und OZ 14Z zu L509

1.418. 496) und am 16.02.2016 (OZ 64Z zu L509 1.418,.494, OZ 34Z zu L509 1.418.497 und OZ 18Z zu L509 1.418.496), durch Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens (OZ 32), Erhebungen bei der Österreichischen Botschaft in Teheran (OZ 23) und Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern vorgelegten und der Übersetzung zugeführten Urkunden und Bescheinigungsmittel. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 16.02.2016 wurde die aktuelle asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran erörtert.

1. Feststellungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem angegebenen Datum geboren. Sie ist iranische Staatsangehörige, verheiratet mit XXXX (ho. GZ L509 1.418.494), sowie Mutter der minderjährigen XXXX (ho. GZ. L509 1.418.496). Sie gehört zur Volksgruppe der Luren, hat eine Schulausbildung auf Maturaniveau und spricht die Sprache Farsi als Muttersprache.

Am 29.12.2010 verließ die BF mit ihrem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind per Flugzeug das Herkunftsland Iran und reisten sie illegal nach Österreich ein. Unmittelbar nach der Einreise stellte die Beschwerdeführerin für sich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

1.2. Die Beschwerdeführerin bezeichnete sich zu Beginn des Asylverfahrens zur schiitisch- islamischen Religion zugehörig, begründete ihren Antrag auf internationalen Schutz mit den Schwierigkeiten ihres Ehegatten und führte keine eigenen Fluchtgründe an. In der letzten Beschwerdeverhandlung am 16.02.2016 bezeichnete sie sich jedoch als Christin und führte Konversion vom islamischen Glauben zum Christentum als eigenen Fluchtgrund an. Sie wurde am 20.12.2015 in der römisch-katholischen Kirche XXXX getauft.

Seit Ostern 2015 beschäftigt sich die Beschwerdeführerin mit dem christlichen Glauben, wurde am 15.07.2015 in den Katechumenat aufgenommen und hat in der Pfarrgemeinde XXXX eine Taufvorbereitung absolviert. Seit Herbst 2015 hat sich die Beschwerdeführerin in die Pfarrgemeinde XXXX integriert und nimmt dort aktiv am Pfarrleben teil.

Die angegebene Abkehr vom islamischen Glauben scheint von Überzeugung und Nachhaltigkeit getragen zu sein. Demgemäß ist mit Grund anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr dem islamischen Glauben angehören möchte, den christlichen Glauben beibehalten, christliche Glaubensgrundsätze befolgen und eine nach christlichen Glaubensvorschriften gestaltete Lebensführung pflegen wird.

In Anbetracht der Feststellungen zum Herkunftsland Iran kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in den Iran aus religiös-politischen Gründen asylrelevanten Verfolgungshandlungen bzw. der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder der Todesstrafe ausgesetzt ist.

1.3. Feststellungen zur Religionsfreiheit im Iran aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Herkunftsland Iran vom 25.02.2015:

"16. Religionsfreiheit

Die Bevölkerung besteht zu 98% aus Muslimen, darunter ca. 88% Schiiten und ca. 10% Sunniten (v.a. Araber, Turkmenen, Belutschen, Kurden). Die in Iran lebenden Schiiten gehören zum größten Teil zu den sogenannten 12er-Schiiten. Sie folgen einer Reihe von 12 Imamen. Es gibt keine offiziellen Zahlen zur Anzahl der Sufis, sie wird auf zwei bis fünf Millionen geschätzt. Die restlichen zwei Prozent verteilen sich auf Christen (ca. 117.000, davon 80.000 Armenisch-Apostolisch, 11.000 Assyrer, 10.000 Lateiner, 7.000 Chaldäer und mehrere Tausend Protestanten), Baha'i (25.000 -300.000), Zoroastrier (ca. 19.000), Juden (ca. 10.000) und Mandäer (ca. 5.000) (AA 11.2.2014).

Im Iran ist der schiitische Islam (Zwölfer-Schia) Staatsreligion. Anerkennte religiöse Minderheiten - Zoroastrier, Juden, (v.a. armenische und assyrische) ChristInnen - werden diskriminiert, nicht anerkannte nicht-schiitische Gruppen - Bahá'í, konvertierte evangelikale ChristInnen, Sufi (Derwisch-Orden), Sunni - werden in unterschiedlichem Grad verfolgt. Missionarische Tätigkeit - d.h. jegliches nichtislamisches religiöses Agieren in der Öffentlichkeit

Religions- und Glaubensfreiheit besteht in Iran nur in eingeschränktem Maße. Die wirtschaftliche, berufliche und soziale Diskriminierung religiöser Minderheiten zusammen mit der von einem Großteil der Betroffenen empfundenen wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit führen zu einem unverändert starken Auswanderungsdruck dieser Gruppen. Diskriminierungen von Nichtmuslimen äußern sich u.a. darin, dass diese weder höhere Positionen in den Streitkräften (Art. 144 der Verfassung) einnehmen noch Richter werden können (Art. 163 der Verfassung i.V.m. dem Gesetz über die Wahl der Richter von 1983). Seit der Islamischen Revolution waren sämtliche Kabinettsmitglieder, Generalgouverneure, Botschafter und hochrangige Militärs sowie Polizeikommandeure ausschließlich schiitische Muslime. Art. 14 der Verfassung statuiert, dass Nichtmuslime "nach bester Sitte, mit Anstand und unter Wahrung islamischer Gerechtigkeit zu behandeln und ihre Menschenrechte zu achten sind". Dies gilt aber "nicht gegenüber jenen, die sich gegen den Islam und die Islamische Republik Iran verschwören und hiergegen handeln". Im Bereich des Strafrechts variieren die Strafen je nach Religionszugehörigkeit von Täter bzw. Opfer. Im Bereich des Zivilrechts besagt z.B. § 881a des islamischen Zivilgesetzbuches, das Nichtmuslime nicht von Muslimen erben können. Ist dagegen der Erblasser ein Nichtmuslim und befindet sich an irgendeiner Stelle in der Erbfolge ein Muslim, so werden alle nichtmuslimischen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen und der muslimische Erbe wird Alleinerbe. Diese Regelung kann jedoch durch Errichtung eines Testaments zum Teil umgangen werden (AA 11.2.2014, vgl. ÖB Teheran).

Quellen:

16.1. Christen

Die christliche Minderheit besteht vor allem aus Armeniern verschiedener Konfessionen. Daneben gibt es noch einige Ostchristen, unter denen die Assyrer die größte Gruppe stellen. Die Christen lebten traditionell vor allem im Nordwesten des Landes, außerdem in Teheran und Esfahan. Nach der Islamischen Revolution zogen viele Armenier nach Teheran, so dass heute 75% von ihnen dort leben. Insgesamt gibt es etwa 100.000 christliche Iraner, ihnen stehen zwei Parlamentssitze zu (GIZ 12.2.2014).

Das Christentum im Iran kann in ethnische und nicht-ethnische Christen unterteilt werden. Die Mehrheit der iranischen Christen ist den ethnischen Christen zuzuordnen und beziehen sich auf armenische und assyrische (oder auch chaldäische) Christen, die eine lange Geschichte im Iran vorweisen und ihre eigenen linguistischen und kulturellen Traditionen besitzen. Die nicht-ethnischen Christen gehören hauptsächlich der katholischen und protestantischen Kirche an und haben ihren Ursprung in der Zeit des Schah Regimes. Die Mitglieder sind - wenn auch nicht alle - Konvertierte aus dem Islam. Von Repressionen und willkürlichen Verhaftungen von konvertierten Christen, Mitgliedern der protestantischen und evangelischen Kirche wird berichtet. Im Jänner 2014 waren mindestens 50 Christen wegen ihrem Bekenntnis zu Kirchen außerhalb des Iran, die Mitwirkung in informellen Hauskirchen und anderen christlichen Aktivitäten in Haft (ÖB Teheran 10.2014). Laut der Gefangenenliste von Open Doors befinden sich mit Stand November 2014 67 Christen in Haft, sechs wurden auf Kaution freigelassen und sechs freigelassen (Open Doors 11.2014).

Christen, die Angehörige der ethnischen Minderheiten sind (Armenier, Assyrer, Chaldäer), sind weitgehend in die Gesellschaft integriert. Soweit sie ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Gemeinden beschränken, werden sie nicht behindert oder verfolgt. Repressionen betreffen missionierende Christen, unabhängig davon, ob diese zuvor konvertiert sind. Missionierungsarbeit findet hauptsächlich durch evangelikale Freikirchen (z.B. die "Assemblies of God"), sowie in weitaus geringerem Umfang durch die Assyrische und Armenisch-evangelische Kirche statt. Staatliche Maßnahmen (v.a. Verhaftungen, Einschüchterung) richteten sich hier bisher ganz überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen. Staatliche Repressionen gegen registrierte Kirchen haben in letzter Zeit zugenommen. Insbesondere Kirchen, die in persischer Sprache predigen stehen unter verstärkter Beobachtung. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen. Regelmäßig werden Berichte über Auflösungen von häuslichen christlichen Versammlungen und gelegentlichen Festnahmen von Angehörigen einer Hauskirchengemeinde bekannt. Verfolgung von Konvertiten und Missionaren erfolgt nicht strikt systematisch, sondern stichprobenartig, wenn z.B. von der Bevölkerung hauskirchliche Tätigkeiten oder private Versammlungen von Nachbarn gemeldet werden (AA 11.2.2014).

Vor allem evangelikale Christen sahen sich weiterhin Schikanen und Beobachtung ausgesetzt. Die Behörden verhafteten Christen unverhältnismäßig oft. Einige dieser Personen wurden beinahe sofort wieder freigelassen, andere wurden in geheimen Orten ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten (US DOS 28.7.2014).

Quellen:

16.2. Apostasie / Konversion zum Christentum / Proselytismus

Apostasie (d.h. Abtrünnigkeit vom Islam) ist im Iran verboten und mit langen Haftstrafen (bis hin zur Todesstrafe) bedroht. Im iranischen Strafgesetzbuch ist der Tatbestand zwar nicht definiert, die Verfassung sieht aber vor, dass die Gerichte in Abwesenheit einer definitiven Regelung entsprechend der islamischen Jurisprudenz zu entscheiden haben. Dabei folgen die Richter im Regelfall einer sehr strengen Auslegung auf Basis der Ansicht von konservativen Geistlichen wie Staatsgründer Ayatollah Khomenei, der für die Abkehr vom Islam die Todesstrafe verlangte. Konvertierte werden zumeist nicht wegen Apostasie bestraft, sondern aufgrund von "moharebeh" ("Waffenaufnahme gegen Gott"), "mofsid-fil-arz/fisad-al-arz" ("Verdorbenheit auf Erden"), oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". In der Praxis sind Verurteilungen wegen Apostasie selten, bei keiner der 2013 dokumentierten Hinrichtungen gibt es Hinweise darauf, dass Apostasie einer bzw. der eigentliche Verurteilungsgrund war (ÖB Teheran 10.2014). Im Iran Konvertierte nehmen von öffentlichen Bezeugungen ihrer Konversion naturgemäß Abstand, behalten ihren muslimischen Namen und treten in Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz als Muslime auf. Wer zum Islam zurückkehrt, tut dies ohne besondere religiöse Zeremonie, um Aufsehen zu vermeiden. Es genügt, wenn die betreffende Person glaubhaft versichert, weiterhin oder wieder dem islamischen Glauben zu folgen. Es gibt hier für den Rückkehrer bestimmte religiöse Formeln, die dem Beitritt zum Islam ähneln bzw. nahezu identisch sind. Kirchenvertreter sind angehalten, die Behörden zu informieren, bevor sie neue Mitglieder in ihre Glaubensgemeinschaft aufnehmen. Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich aufgrund von Apostasie oder missionarischer Tätigkeit in Haft befinden, wird auf mindestens zehn geschätzt. Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass auch ein im Ausland Konvertierter im Iran wegen Apostasie verfolgt wird. Einige Geistliche, die in der Vergangenheit im Iran verfolgt oder ermordet wurden, waren im Ausland zum Christentum konvertiert. Keine besonderen Bestimmungen gibt es zur Konversion von einer nicht-islamischen zu einer anderen nicht-islamischen Religion, da diese nicht als Apostasie gilt (ÖB Teheran 10.2014, vgl DIS 23.6.2014).

Stark eingeschränkt sind das Recht, eine Religion zu wählen oder zu wechseln, sowie das Recht, für einen Glauben oder eine Religion frei zu werben. Ehemals muslimischen Konvertiten droht Verfolgung und Bestrafung. In Einzelfällen werden Gerichtsverfahren eingeleitet, Verurteilungen erfolgen allerdings oft nicht wegen Apostasie, sondern wegen Sicherheitsdelikten. Es gibt allerdings auch Konvertiten, die unbehelligt eine der anerkannten Religionen ausüben. Die Konvertiten und die Gemeinden, denen sie angehören, stehen jedoch insofern unter Druck, als den Konvertiten hohe Strafen drohen und auch die Gemeinden mit Konsequenzen rechnen müssen (z.B. Schließung), wenn die Existenz von Konvertiten in der Gemeinde öffentlich bekannt wird. Zum anderen wird die "Ausübung" der Religion restriktiv ausgelegt und schließt jede missionierende Tätigkeit aus. Missionierende Angehörige auch von Buchreligionen werden verfolgt und hart bestraft, ihnen kann als "Kämpfer gegen Gott" ("Moharebeh") sogar eine Verurteilung zum Tode drohen (AA 11.2.2014, vgl. HRW 29.1.2015).

Die Regierung sieht Konversion vom Islam als Apostasie an. Dies kann mit der Todesstrafe bestraft werden. Nicht-Muslime sollten ihren Glauben nicht öffentlich kundtun oder Muslime von ihrem Glauben überzeugen wollen, da dies als Missionierung angesehen werden kann und auch dies mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Regierung schränkt die Veröffentlichung von religiösem Material ein und christliche Bibeln werden häufig konfisziert. Verlage werden unter Druck gesetzt, Bibeln oder nicht genehmigtes nicht-muslimisches Material nicht zu drucken. Zum Christentum konvertierte Muslime sehen sich Schikanen, Verhaftungen und Strafverfolgung ausgesetzt. Viele dieser Verhaftungen finden während Polizeirazzien bei religiösen Versammlungen statt und es wird auch religiöses Eigentum konfisziert. Die Regierung vollzieht das Verbot des Proselytismus, indem sie vor allem die Aktivitäten der Evangelikalen streng überwacht, Muslime davon abbringt, kirchliche Grundstücke zu betreten, Kirchen schließen lässt und Christen verhaftet. Die Behörden zwingen evangelikale Kirchenführer Zusicherungen zu unterschreiben, dass sie keine Muslime missionieren oder Muslime den Zugang zum Gottesdienst zu verwehren. Berichten zufolge sehen die Behörden es als Proselytismus an, wenn eine christliche Kirche einem Muslim erlaubt, die Kirche zu betreten. Evangelikale Gottesdienste bleiben auf Sonntag [Werktag] beschränkt. Sowohl die armenischen, assyrischen und auch evangelikalen Christen wurden dazu gezwungen, ihre Gottesdienste auf Farsi zu beenden. Mitglieder von evangelikalen Kongregationen müssen Mitgliedsausweise mit sich führen und Kopien dieser müssen den Behörden übergeben werden. Sicherheitspersonal, das vor den Kirchen postiert ist, führen Identitätskontrollen der Gläubigen durch. Offizielle Berichte und die Medien charakterisierten die christlichen Hauskirchen weiterhin als "illegale Netzwerke" und "Zionistische Propagandainstitutionen". Verhaftete Hauskirchenmitglieder werden oft beschuldigt, von feindlichen Ländern unterstützt zu werden (US DOS 28.7.2014).

Im FFM Bericht des Danish Immigration Service wird von mehreren Quellen berichtet, dass sich Konvertiten in Bezug auf ihren Religionswechsel eher ruhig verhalten, um keine Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu lenken. Wenn aber ein Konvertit z.B. in Hauskirchen aktiv ist oder missioniert, können sich Probleme mit Behörden ergeben. Es wird weiter berichtet, dass sich an Arbeitsstätten Herasat Büros mit Repräsentanten des Informationsministeriums und der Staatssicherheit befinden, die die Mitarbeiter überwachen. Diese Büros befinden sich auch bei Universitäten, staatlichen Organisationen und Schulen. Auch in privaten Firmen ab einer bestimmten Größe gibt es solche Büros. Wenn Herasat Informationen über eine Konversion einer Person erhält, kann es durchaus sein, dass diese Person gekündigt bzw. von der Universität ausgeschlossen wird. Auch Familienangehörige sind dadurch von einem etwaigen Jobverlust bzw. vom Zugang zu höherer Bildung ausgeschlossen. Seit 1990 gab es keinen Fall mehr, indem ein Konvertit wegen Apostasie exekutiert worden wäre. Der letzte Apostasie Fall war jener von Youssef Naderkhani, einem Pastor der Kirche von Iran, der international großes Medienecho hervorrief. Der FFM Bericht berichtet weiter, dass ab 2009-2010, als Naderkhanis Fall aufkam, Gerichte vom Regime unter Druck gesetzt wurden, Apostasieanklagen gegen Konvertiten zu verwenden. Die Gerichte wären aber eher zögerlich gewesen, da Apostasiefälle den religiösen Gerichtshöfen vorbehalten waren. Religiöse Gerichtshöfe waren die einzigen die Apostasiefälle verhandeln durften und demzufolge würde eine Anklage wegen Apostasie nur bei einem konvertierten Kleriker zur Anwendung kommen. Stattdessen würden Gerichte, die nicht den religiösen Gerichtshöfen zuzurechnen sind, Konversionsfälle eher mit Anklagen wegen Störung der öffentlichen Ordnung als Apostasie bearbeiten. Die einzige größere Änderung seit 2011 wie die Behörden Konvertiten zum Christentum behandeln scheint darin zu bestehen, dass Apostasie nicht auf christliche Konvertiten anwendbar sei. Die iranischen Behörden gaben von 2009 bis 2011 offiziell bekannt, dass Hauskirchen in direkter Verbindung mit ausländischen Bewegungen stehen, beispielsweise mit zionistischen Bewegungen oder Organisationen im Ausland, z.B. in den USA. Das Regime sieht die Anstrengungen der evangelikalen Bewegungen als Angriff gegen das iranische Regime an. Als Ergebnis werden evangelikale Kirchen und Hauskirchen als Bedrohung der nationalen Sicherheit gesehen. Diese Sichtweise erklärt auch, dass einige Fälle von Konversionen, im speziellen von Führern von Hauskirchen, ebenso Anklagen, die eher politischer Natur sind, beinhalten. In Bezug auf Naderkhani gibt Christian Solidarity Worldwide im FFM Bericht des Danish Immigration Service an, dass laut ihren Informationen Naderkhani weiterhin als Pastor in Rasht tätig ist. Seitdem Naderkhanis Anklage gekippt wurde, gab es keine Apostasieanklage gegen Christen im Iran. Heutzutage sind alle Anklagen gegen Konvertiten und Pastoren/Hauskirchenführer von politischer Natur, immer im Zusammenhang mit Bedrohung der nationalen Sicherheit oder Spionage, einschließlich Verbindungen zu ausländischen Organisationen und Feinden des Islam. Auch werden Konvertiten häufig mit sehr vagen und weit definierten Anklagen wie z.B. "Bildung einer illegalen Gruppierung", "Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch illegale Versammlungen" und anderen Anklagen, die ähnlich unpräzise und eine große Bandbreite an Aktivitäten umfassen können, angeklagt (DIS 23.6.2014).

Quellen:

Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht:

Nach dem wesentlichen Inhalt der bekannten Berichte sind im Iran nach wie massive Beschränkungen der Rechte von Christen - besonders solcher von evangelikal eingestellten und missionierenden Konvertiten mit islamischem Hintergrund - sehr wahrscheinlich, die eine ungehinderte Religionsausübung erschweren bzw. unmöglich machen und daher die Schwelle der Asylrelevanz überschreiten. Protestantische Kirchen werden veranlasst, persisch sprechende und als Muslime geborene Iraner von der Teilnahme an Gottesdiensten auszuschließen. Hausdurchsuchungen und erzwungene Schließungen von Hauskirchen finden nach wie vor statt. Seit 2010 wurden mehr als 300 Christen festgenommen und dutzende Kirchenführer und Gemeindemitglieder wegen krimineller Delikte verurteilt, die im Zusammenhang mit kirchlichen Aktivitäten, wie Organisieren von Gebetsgruppen, Missionierung und Teilnahme an christlichen Seminaren im Ausland, standen und - nach Ansicht iranischer Behörden - die "nationale Sicherheit" bedrohen.

Es ist daher festzustellen, dass für den gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran, die konvertierte Christen betrifft, noch nicht eingetreten ist.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zur Identität, Herkunft und zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin gründen sich einerseits auf die von ihm im Verfahren vorgelegten Identitätsdokumente (iranischer Personalausweis) und ihre diesbezüglich gleichbleibenden und nachvollziehbaren Schilderungen. Sie waren daher nicht in Zweifel zu ziehen.

2.2. Im vorliegenden Fall ist von der ernsthaften und von nachhaltiger, innerer Überzeugung getragenen Hinwendung der Beschwerdeführerin zum Christentum auszugehen. Weder aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin, noch aus seinen Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ergaben sich für das Bundesverwaltungsgericht Anhaltspunkte, den Glaubenswechsel in Frage zu stellen. Ihre Aussagen diesbezüglich sind nicht zu widerlegen. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeverhandlung ihre Hinwendung zum Christentum detailliert nachvollziehbar dargelegt, verfügte auf Befragung in der mündlichen Verhandlung über Bibelwissen und konnte glaubhaft machen, dass sie sich während ihres Aufenthaltes in Österreich - wenn auch erst im vergangenen Jahr - mit dem christlichen Glauben beschäftigt hatte. Sie hat sich in Österreich einer Taufvorbereitung bei einer römisch-katholischen Pfarrgemeinde unterzogen und wurde dort auch am 20.12.2015 getauft. Die Taufe ist durch Vorlage der Taufbestätigung belegt. Die Konversion, Taufvorbereitung und Integration in die Pfarrgemeinde wird vor allem vom Pfarrprovisor der Pfarrkirche XXXX bestätigt und es werden dazu auch weitere Zeugen namhaft gemacht. Es ist somit für das Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht, dass der Glaubensübertritt aus innerer Überzeugung erfolgt ist. Folglich ist in Anbetracht der u. a. Länderberichte glaubhaft eine begründete Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Herkunftsland Iran anzunehmen.

2.3. Die zum Iran getroffenen Länderfeststellungen beruhen auf verschiedenen Quellen, bei denen es sich zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Angesichts der Seriosität der im Verfahren herangezogenen Quellen und der Plausibilität dieser Aussagen besteht daher kein Grund, an deren Richtigkeit zu zweifeln

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334, VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine mit Vernunft begabte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose.

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat kann dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Antragstellers, unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsstaat, objektiv nachvollziehbar ist und es dem Beschwerdeführer gelang, eine solche begründete Furcht vor Verfolgung aus einem (oder mehreren) in der GFK genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung) glaubhaft darzulegen.

2. Nach islamischem Verständnis bedeutet der Abfall vom Islam einen hochverratsähnlichen Angriff auf das Staats- und Gesellschaftssystem und ist die BF daher bei einer Rückkehr in den Iran dort Verfolgungshandlungen bis hin zur Todesstrafe ausgesetzt.

Nach dem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindenden normativen Vorgaben des Artikel 10 Abs. 1 b RL 2004/83/eg, kann einem Flüchtling nicht mehr angesonnen werden, sich bei der Religionsausübung auf das sogenannte "forum internum" zu beschränken.

Asylbegehren, die auf Verfolgung mit religiösem Hintergrund gestützt werden, müssen sohin unter Berücksichtigung der unmittelbar anwendbaren Vorgaben des Artikel 10 Abs. 1 b RL 2004/83/EG geprüft werden. Gemäß dieser Richtlinie muss sohin die öffentliche Ausübung (forum externum) des Glaubens möglich sein.

Gemäß den getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat ist eine solche öffentliche Ausübung für vom Islam konvertierte Anhänger des Christentums nicht gegeben und erreichen die der Beschwerdeführerin drohenden Sanktionen jedenfalls asylrelevante Intensität.

Daher ist für die Beschwerdeführerin von Verfolgung in asylrelevanter Intensität im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, und zwar aus Gründen der Religion und/oder aus politischen Gründen auszugehen.

Es ist daher objektiv nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus einem der in Artikel 1 Abschnitt A 2 GFK genannten Gründe nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes seines Herkunftsstaates zu bedienen, zumal auch eine inländische Ausweichmöglichkeit - die iranische Regierung übt die Macht über alle Landesteile aus - nicht vorhanden ist.

Im Verfahren haben sich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe ergeben.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die o. a. zitierte Judikatur wird verwiesen und weicht die gegenständliche Entscheidung von dieser Judikatur nicht ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.