BVwG W208 2115021-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.11.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W208.2115021.1.00

Spruch

W208 2115021-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der ZIVILDIENSTSERVICEAGENTUR (ZISA) vom 01.09.2015, Zl. 429609/17/ZD/0915, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Zivildienstgesetz 1986 als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Tauglichkeit des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde erstmals am 28.01.2015 festgestellt.

2. Die Zivildienstpflicht des BF wurde mit Bescheid der ZISA vom 18.05.2015, mit Wirkung 06.05.2015 rechtskräftig festgestellt.

3. Am 14.07.2015 beantragte der BF einen Aufschub der Leistung des ordentlichen Zivildienstes bis zur Beendigung seiner am 01.08.2015 beginnenden Lehre als Metalltechniker.

Begründend führte der BF aus, dass er am 23.06.2015 seine Lehre als Forstfacharbeiter beendet habe. Er benötige jedoch dringend eine weitere Ausbildung, weil das Einkommen zu gering sei, es wenig Arbeitsplätze in diesem Bereich gäbe, die Gefahr bei diesen Arbeitsplätzen sehr groß sei und er diesen Beruf nicht ewig ausüben könne.

Dem Antrag ist der vorläufige Lehrvertrag mit einer Schlosserei-Metallbau GmbH beigelegt (datiert 21.04.2015), aus dem hervorgeht, dass der BF eine 3,5 Jahre dauernde Lehre als "Metalltechniker - Stahlbautechnik" am 01.09.2015 beginnen werde. Die Probezeit betrage 3 Monate.

4. Mit Schreiben der ZISA vom 15.07.2015 (zugestellt 16.07.2015) wurde er aufgefordert bis 31.08.2015 nachzuweisen, dass er die Ausbildung begonnen habe; den von der Wirtschaftskammer gestempelten Lehrvertrag vorzulegen und nachzuweisen, dass die Unterbrechung der Ausbildung eine außerordentliche Härte bzw. einen bedeutenden Nachteil gem. § 14 Abs. 2 ZDG darstellen würde. Dem Schreiben sind auch rechtliche Ausführungen und Erläuterungen darüber zu entnehmen, was unter einer außerordentlichen Härte bzw. einem bedeutenden Nachteil zu verstehen ist.

5. Mit E-Mail vom 24.08.2015 (19:00 Uhr) legte der BF den geforderten Lehrvertrag vor (Lehrzeit 03.08.2015 - 02.02.2018) und führte aus, dass er hinsichtlich einer außerordentliche Härte bzw. eines bedeutenden Nachteils zusätzlich angebe, dass die Firma nicht jedes Jahr einen Lehrplatz zur Verfügung stelle, die gewünschte Zivildienststelle dzt. nicht verfügbar sei und das Elternhaus eine zweite Ausbildung verlange.

6. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 01.09.2015, (zugestellt am 03.09.2015), wies die ZISA den Antrag des BF gem. § 14 Abs. 2 ZDG ab. Begründend wurde nach Wiedergabe der rechtlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 1 und Abs. 2 ZDG und des Verfahrensganges angeführt, dass der BF trotz Aufforderung keinen Nachweis erbracht habe, dass ihm ein bedeutender Nachteil gem. § 14 Abs. 2 ZDG drohe.

Der vom BF angeführte Umstand, dass die Lehrstelle verfallen würde, wenn der BF sie nicht angetreten hätte, betreffe nicht die Unterbrechung der laufenden Ausbildung, sondern deren Verschiebung bzw. die Folgen des Nichtantrittes. Ein Aufschub gem. § 14 Abs. 2 ZDG, erster Satz ZDG sei jedoch nur bei Vorliegen eines bedeutenden Nachteils als Folge der Unterbrechung einer bereits lfd. Ausbildung möglich.

Es liege auch keine außerordentliche Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 zweiter Satz ZDG vor, sodass ein Aufschub auch aus diesem Grund nicht gewährt werden könne.

7. Mit Schreiben vom 17.09.2015 (Postaufgabedatum 18.09.2015) brachte der BF Beschwerde gegen den oa. Bescheid ein.

Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass dem BF unverständlich sei, warum es für einen Aufschub nicht ausreiche, wenn er seine Lehrstelle verlieren würde. Zusätzlich sei es in VORALRBERG üblich, dass für gewisse Zivildienststellen eine längere Wartezeit in Kauf zu nehmen sei. Da er schon eine Zusatzlehre bei seiner Heimatgemeinde absolviert habe, sei es ziemlich sicher, dass er dort in drei Jahren eine Stelle bekommen werde. Er lege zwei Schreiben, eines seiner Eltern und eines seiner Lehrfirma vor.

Dem Brief der Eltern ist zu entnehmen, dass der BF die dreijährige Landwirtschaftsschule von 2012 - 2014 und danach auch die Forstanschlusslehre erfolgreich abgeschlossen habe. Der BF müsse jedoch im Anschluss ein zusätzliche "richtige" Lehre absolvieren, weil Holzarbeiter kein Beruf für das Leben sei, er mit diesem Beruf nie eine Familie ernähren könne, spätestens mit 40 Jahren er starke gesundheitliche Beeinträchtigungen haben und auf keinen Fall den Beruf bis 65 ausüben können werde. Sie würden ihren Sohn kennen und wissen, dass er in ein oder zwei Jahren keine weitere Lehre absolvieren werde. Der Sohn sei nun seit 2 Monaten in der Ausbildung und habe direkt in das zweite Lehrjahr einsteigen können. Er besuche an zwei Tagen die Woche die Berufsschule. Es sei nicht möglich schnell einmal 9 Monate auszusteigen, da die Firma nicht hinter einer Pause während der Lehre stehe. Eine gute Ausbildung sei wichtig. Es sei unverständlich wieso der Zivildienst nicht für 3 Jahre aufgeschoben werden könne. Der Antrag müsse bewilligt werden, weil ansonsten es möglich sei, dass bald ein Arbeitsloser mehr auf der Straße stehe.

Die Lehrfirma bestätigte in ihrer Stellungnahme die Angaben zum Lehrverhältnis und führte zusätzlich aus, dass der Firma nicht bekannt gewesen sei, dass der BF den Zivildienst antreten müsse. Die Ausbildung sei nun begonnen und müsse durchgezogen werden. Der Einberufungstermin müsse um mindestens 3 Jahre verschoben werden, weil sonst das Lehrverhältnis erlösche und die Firma sich um Ersatz umsehen müsse. In diesem Fall würde der BF auch nicht mehr in dem Betrieb angestellt.

9. Mit Schriftsatz vom 23.09.2015 (eingelangt beim BVwG am 29.09.2015) legte die ZISA - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - die Beschwerde und den Verfahrensakt, dem BVwG zur Entscheidung vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht und ist zulässig.

Aufgrund des oa. Verfahrensganges und der vorgelegten Verwaltungsakten steht fest, dass der BF zum Zeitpunkt der Erlassung des ablehnenden Bescheides der ZISA (die Entscheidung erfolgte am 01.09.2015 und damit noch innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung eine zusätzliche Lehre als Metalltechniker begonnen hatte (am 03.08.2015) die bis 02.08.2018 andauert. Er besucht zweimal wöchentlich die Berufsschule. Eine Zuweisung zu einer Einrichtung zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes ist bis dato nicht erfolgt.

Der BF verfügt mit der bestandenen Abschlussprüfung einer dreijährigen Landwirtschaftsschule und der Forstarbeiterlehre bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und die Feststellungen sind unbestritten, konnten aufgrund der Aktenlage, den Angaben des BF und den Stellungnahmen der Eltern und der Lehrfirma getroffen werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit des BVwG

Gemäß § 2a Abs. 4 ZDG i.d.g.F. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über Beschwerden gegen Bescheide der Zivildienstserviceagentur.

Die Einzelrichterzuständigkeit ergibt sich aus § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), wonach das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnungen in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit erheblicher Kostenersparnis verbunden ist.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Das BVwG hat seiner Entscheidung, den Sachverhalt und die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Es besteht kein Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.

Zu A)

3.2. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur

Der hinsichtlich des Aufschubes des Antritts des ordentlichen Zivildienstes anwendbare § 14 Zivildienstgesetz (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 i.d.g.F. lautet:

"§ 14. (1) Zivildienstpflichtigen, die zu dem im § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2001 genannten Zeitpunkt in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, ist - sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen - auf deren Antrag der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis zum Abschluss der begonnenen Ausbildung oder Berufsvorbereitung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. September des Kalenderjahres aufzuschieben, in dem die Zivildienstpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden. Im Falle der Einbringung einer Zivildiensterklärung nach vollständiger Ableistung des Grundwehrdienstes gilt als maßgeblicher Zeitpunkt jener des Entstehens der Zivildienstpflicht.

(2) Zivildienstpflichtigen ist auf Antrag der ordentliche Zivildienst aufzuschieben, wenn Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen, sie noch nicht zum ordentlichen Zivildienst mit Dienstantritt innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung oder nach Ende des Aufschubes gemäß Abs. 1 zugewiesen sind und durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung, die sie nach dem in § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2001 genannten Zeitpunkt begonnen haben, einen bedeutenden Nachteil erleiden würden. Dasselbe gilt, wenn der Zivildienstpflichtige ohne zugewiesen zu sein, eine weiterführende Ausbildung, etwa ein Hochschulstudium, begonnen hat und eine Unterbrechung der Ausbildung eine außerordentliche Härte bedeuten würde."

Der in § 14 Abs. 1 ZDG verwiesene § 25 WG 2001 lautet (auszugsweise):

"Ausschluss von der Einberufung

§ 25. (1) Von der Einberufung zum Präsenzdienst sind ausgeschlossen

[...]

4. hinsichtlich der Einberufung zum Grundwehrdienst jene Wehrpflichtigen, die nachweislich in einer laufenden Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung am Beginn jenes Kalenderjahres standen, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals oder, im Falle einer zwischenzeitlich festgestellten vorübergehenden Untauglichkeit oder Untauglichkeit, neuerlich ihre Tauglichkeit festgestellt wurde.

[...]"

Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist dazu das Folgende zu entnehmen:

Ein bedeutender Nachteil iSd § 14 Abs. 2 ZDG ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann anzunehmen, wenn der Zivildienstpflichtige - der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sich bereits im zweiten Semester seiner Ausbildung (hier: an einer Akademie für Sozialarbeit) befand - die von ihm begonnene Ausbildung nicht fortsetzen kann, m. a.W. wenn die ersten beiden Semester der von ihm begonnenen Ausbildung im Falle der Unterbrechung der Ausbildung verloren wären. Der Verlust bloß eines (zusätzlichen) Semesters (über die durch die Leistung des Zivildienstes bedingte Unterbrechung der Ausbildung hinaus) könnte hingegen nicht als bedeutender Nachteil angesehen werden (VwGH 22. 01. 2002, Zl. 2001/11/0180).

Die mit der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes verbundene Verhinderung einer zügigen und ununterbrochenen Dauer des Studiums stellt für sich allein noch keinen bedeutenden Nachteil iSd Gesetzes dar. Dieser mit jeder derartigen Unterbrechung einer Ausbildung verbundene Nachteil wird vom Gesetz grundsätzlich in Kauf genommen, wie sich aus seinem § 14 Abs. 2 ZDG ergibt (VwGH 17.12.1998, 98/11/0183).

Die bloße Verlängerung des Studiums infolge Zivildienstleistung ist eine natürliche Folge der Erfüllung der in Rede stehenden staatsbürgerlichen Pflicht und vermag von vornherein keine außerordentliche Härte zu begründen. Die Verzögerung würde auch dann eintreten, wenn der Zivildienstpflichtige den Zivildienst vor Studienbeginn absolviert hätte. Dass allenfalls ein weiteres Semester infolge einer Unterbrechung des Studiums verlorenginge, stellt keine außerordentliche Härte iSd § 14 Abs 2 ZDG idF der ZDGNov 1996 dar (VwGH 24.03.1999, 98/11/0180).

Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 ZDG liegt darin, dass der Zivildienstpflichtige eine Ausbildung, die ihn in die Lage versetzen soll, eine berufliche Tätigkeit zu entfalten, um sich eine materielle Lebensgrundlage zu verschaffen, durch die Zivildienstleistung nicht unterbrechen muss. Er soll - wie dies auch bei einem Schüler der Fall ist - die Ausbildung beenden können, um nach der Ableistung des Zivildienstes eine Berufsstellung ergreifen zu können. Er soll nicht gezwungen sein, seine Ausbildung unter den erschwerten Voraussetzungen, die eine durch die Leistung des Zivildienstes bedingte Unterbrechung mit sich bringt, abzuschließen, bevor er ins Berufsleben eintreten kann (VwGH 30.01.1996, 95/11/0305).

3.3. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes

Die Stellung, anlässlich welcher der Beschwerdeführer erstmals für tauglich befunden wurde, erfolgte am 28.01.2015. Der nach § 14 Abs. 1 ZDG infolge des Verweises auf § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2011 maßgebliche Stichtag war folglich der 1. Jänner 2015. Der BF stand zu diesem Zeitpunkt in Ausbildung (Forstarbeiterlehre). Er stand jedoch noch nicht in der verfahrensgegenständlichen Lehrlingsausbildung, die er am 03.08.2015 begonnen hat.

Der Antrag des BF war daher zutreffend an § 14 Abs. 2 ZDG zu messen.

Für die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 erster Satz ZDG - wonach für einen Aufschub (nur) ein "bedeutender Nachteil" durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung vorliegen muss - ist entscheidend, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag zum Zivildienst nicht derart zugewiesen war, dass er den Zivildienst binnen Jahresfrist (gerechnet ab Ende des Aufschubes) anzutreten hatte.

Ein solcher Zuweisungsbescheid ist unstrittig nicht ergangen. Die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag des Zivildienstpflichtigen erfolgte innerhalb der Einjahresfrist nach § 14 Abs. 2 erster Satz ZDG (06.05.2015 - 06.05.2015) am 01.09.2015 ohne dass eine Zuweisung des Zivildienstpflichtigen mit Dienstantritt innerhalb dieses Jahres erfolgt wäre und steht der BF mit seiner am 03.08.2015 begonnenen Lehre in einer Berufsausbildung die er unterbrechen müsste. Damit war sein Aufschiebungsantrag am ersten Satz des § 14 Abs 2 ZDG zu messen. Ein Aufschub kommt somit dann in Betracht, wenn mit der Unterbrechung der Berufsvorbereitung des Zivildienstpflichtigen ein "bedeutenden Nachteil" verbunden ist.

Die Begründung der belangten Behörde, wonach der Antrag des BF nicht die Unterbrechung der Lehre betreffe, ist angesichts der unbestrittenen Tatsache, dass der BF seine nunmehrige Lehre am 03.08.2015 angetreten hat, nicht nachvollziehbar. Dennoch ist für den BF daraus nichts zu gewinnen, weil die von ihm vorgebrachten Argumente keinen bedeutenden Nachteil iSd Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung darstellen.

So sehr die Argumente der Eltern und des BF der darauf verwiesen hat, auch nachvollziehbar sind, sind die Befürchtungen der BF würde bei einer allfälligen Zuweisung zum Zivildienst seine Lehrstelle verlieren, unbegründet.

Der Lehrvertrag des BF kann nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit (mit 03.11.2015) nur mehr aus besonderen Gründen (§§ 14, 15, 15a Berufsausbildungsgesetz - BAG) - wozu die Heranziehbarkeit zum Zivildienst jedenfalls nicht gehört - aufgelöst werden. Darüber hinaus besteht ab dem Zeitpunkt wo der BF zum Zivildienst zugewiesen wird ein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (§§ 12,13).

Die in der Beschwerde angeführte Unterbrechung der laufenden Lehrausbildung sowie die für den Zeitraum von 9 Monaten nicht mehr gegebene Möglichkeit zweimal wöchentlich die Berufsschule zu besuchen, würden daher nicht dazu führen, dass er seine Lehre nach Ableistung des Zivildienstes nicht mehr fortsetzen könnte.

Eine Unterbrechung der Lehrzeit von 9 Monaten bei einer Gesamtlehrzeit von 3,5 Jahren und der Tatsache, dass sich der BF (aufgrund der Anrechnung) bereits im 2. Lehrjahr befindet, kann einen erfolgreichen Abschluss der Lehre durch die Ableistung des Zivildienstes nicht gefährden und die bloße Verlängerung der Lehrlingsausbildung infolge der Zivildienstleistung ist eine natürliche Folge der Erfüllung der diesbezüglichen staatsbürgerlichen Pflicht, die jeden Zivildienstpflichtigen gleich trifft.

Der BF musste im Übrigen zum Zeitpunkt der Unterschrift unter den Lehrvertrag (ebenso wie die Firma) damit rechnen, dass er binnen Jahresfrist nach Feststellung der Tauglichkeit entweder zum Wehrdienst oder (wie hier) zum Zivildienst herangezogen werden würde und kann er daher nun nicht erfolgreich eine Unterbrechung einer nach diesem Zeitpunkt, aber noch innerhalb eines Jahres begonnenen weiteren Berufsausbildung erfolgreich ins Treffen führen. Berufsschulausbildungen im Bereich Metallbau finden laufend statt und kann daher unter Berücksichtigung der schon absolvierten Zeiten, nach Ableistung des Zivildienstes, wieder in die Berufsschule eingestiegen werden.

Der Gesetzgeber hat die Verzögerung der Ausbildung innerhalb der Jahresfrist bewusst in Kauf genommen, was sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. 788/1996 (455 der Beilagen XX. GP) ergibt, wo sinngemäß angeführt wird, dass eine rasche Heranziehung sowohl im Interesse des Betroffenen liegt, weil diesem die Ableistung im Alter der Stellungspflicht sicher leichter falle, als in späteren Jahren, wo aufgrund von häufig bereits erfolgten Familiengründungen auch Angehörige in Mitleidenschaft gezogen werden und höhere Kosten für Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe anfallen würden. Nur wenn eine rasche Zuweisung aus vom Zivildienstpflichtigen nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei, dann solle die Möglichkeit für einen Aufschub bestehen, um eine mittlerweile begonnene Ausbildung abzuschließen.

Dass der BF, bei Unterbrechung der Lehre bzw. des Berufsschulbesuches durch den Zivildienst, diese(n) danach nicht fortsetzen könnte oder dass damit eine unverhältnismäßige Verlängerung seiner Ausbildung über die durch die Leistung des Zivildienstes bedingte Unterbrechung hinaus verbunden wäre, wurde nicht dargelegt und ist auch nicht anzunehmen. Die Ansicht der Lehrfirma, dass das Lehrverhältnis aufgrund der Zuweisung zum Zivildienst (deren Datum noch gar nicht feststeht und von der ZISA auf das jeweilige Lehrjahr und die Berufsschule abgestimmt werden kann, wenn dies rechtzeitig kommuniziert wird) erlösche und der BF danach nicht mehr in der Firma angestellt werden müsse, verkennt die oa. Gesetzeslage.

Im Sinne der zitierten Judikatur des VwGH war daher der belangten Behörde im Ergebnis zu folgen, wenn sie auf Grund der vom BF angeführten Gründe einen "bedeutenden Nachteil" einer Unterbrechung der Ausbildung des Beschwerdeführers im Sinne des § 14 Abs. 2 ZDG verneint.

Zusammengefasst haftet dem angefochtenen Bescheid aus den vom BF angeführten Gründen keine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die oa. Judikatur des VwGH wird verwiesen.