W131 1439255-1•BVwG W131 1439255-1
W131 1439255-1Tribunal Administrativo Federal9 de jul. de 2015
asylrechtlich relevante Verfolgung, politische Gesinnung,<br/>wohlbegründete Furcht
W131 1439255-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, StA:
Afghanistan, gegen den Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesasylamts vom 06.12.2013, XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2015 zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und Herrn XXXX gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 idgF wird festgestellt, dass Herrn XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG idgF nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste offenbar im August 2012 - als Minderjähriger - nach Österreich ein und gab dabei in seiner Erstbefragung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er aus Afghanistan aus der Ortschaft [protokolliert]
XXXX komme. Er wäre ethnisch Tadschike und religionsmäßig Sunnit.
Sein Vater wäre von den Taliban umgebracht worden.
Er wäre einige Tage vor seiner Ausreise von drei Talibankämpfern mitgenommen worden, als er Schafe hütete. Sie hätten ihm sofort eine Waffe gegeben. Er wäre einen Tag bei ihnen gewesen und wäre danach geflüchtet. Er hätte aus dem Iran nach Afghanistan zurück abgeschoben werden sollen. Er habe Angst vor dem Taliban. Dies wären seine Fluchtgründe.
2. In weiterer Folge trat der Bezirkshauptmann von Mattersburg für den XXXX Jugendwohlfahrtsträger im Verfahren auf und teilte idS mit Schreiben vom 18.01.2013 mit, dass die XXXX für die Teilnahme an einer Einvernahme am 30.01.2013 bevollmächtigt worden wäre, bzw dass die XXXX generell zur Vertretung im Asylverfahren bevollmächtigt wäre.
3. In der Befragung am 30.01.2013 gab der Bf an, aus der Ortschaft [protokolliert] XXXX aus der Provinz Faryab zu sein. Sein Vater hätte auf der örtlichen privaten Polizeistation gearbeitet, bevor er getötet worden ist). Er wurde eines Abends von drei Taliban angehalten und letztlich genötigt, mit den Taliban mitzukommen. Dies wären auch die Feinde seines Vaters gewesen.
Als die Taliban kämpften, musste er sie mit Waffen und Munition versorgen. Er nutzte dabei die Gelegenheit zu fliehen und sperrte sich fünf Tage zu Hause ein. Seine Mutter hätte dann einen Schlepper organisiert, der ihn in den Iran brachte.
Die Taliban wären die Feinde seines Vaters gewesen.
Der Bf wollte vor seiner Flucht weder für die Taliban noch für jemand anderen kämpfen, da ihm das Risiko zu groß war, dabei zu sterben.
4. Nach weiteren Ermittlungsschritten forderte die belangte Behörde den Bf am 15.04.2013 auf, seinen genauen Herkunftsort bis 20.06.2014 anzugeben.
5. Mit Eingabe vom 07.06.2014 gab der Jugendwohlfahrtsträger die Bevollmächtigung der XXXX und dort von zwei namentlich genannten Personen bekannt. Mit dieser Eingabe wurde auch ein Brief vorgelegt, aus dessen Übersetzung sich das Dorf XXXX als Heimatdorf des Bf ergibt. Zusätzlich wurde mit dieser Eingabe eine Geburtsdatumsberichtigung auf 22.10.1999 beantragt.
6. Im weiteren Verfahrensgeschehen verfasste die XXXX der XXXX am 11.07.2013 eine neuerliche Eingabe insb iZm der begehrten Altersfeststellung.
7. Die Vertretung des Bf legte zudem mit Eingabe vom 28.10.2013 eine Bestätigung über eine aufrechte psychotherapeutische Behandlung des Bf vor.
8. In einer mit 08.11.2013 datierten Note hielt die belangte Behörde dem Bf Länderberichte zu Afghanistan vor.
9. Mit Eingabe vom 29.11.2013 erstattete eine XXXX - Mitarbeiterin namens des Bf eine Stellungnahme. Darin wird dargelegt, dass davon auszugehen sein dürfte, dass der Bf in Afghanistan Opfer pädophiler Handlungen gewesen sein könnte, wie sie in Afghanistan unter der Bezeichnung Bacha Bazi gesellschaftlich verbreitet sind.
10. Datiert mit 06.12. 2013 erging der im Spruchpunkt I. angefochtene Bescheid, mit dem dem Bf nach Abweisung seines Begehrens gemäß § 3 AsylG 2005 (in Spruchpunkt I.) subsidiärer Aufenthaltsschutz zuerkannt worden ist.
11. Am 15.05.2015 fand vor dem in Funktionsnachfolge des Asylgerichtshofs tätigen Bundesverwaltungsgericht (= BVwG) eine mündliche Verhandlung statt, die sich wie nachstehend ersichtlich, soweit hier interessierend gestaltete (R = Richter):
R: Ihnen wird vorgehalten, dass Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie eine syrische Staatsbürgerin körperlich verletzt hätten, und zwar im Dezember 2014.
Was sagen Sie dazu?
Bf: Wir sind gemeinsam in die Schule gegangen. Sie hat mich als Afghane beschimpft. Ich habe sie nur am Arm gestoßen, habe sie aber nicht verletzt.
R: Hat es diesbezüglich bereits ein Strafverfahren oder ähnliches gegeben?
Bf: Ich wurde von der Polizei einvernommen. Ich habe wahrheitsgemäß angegeben, dass sie mich in Anwesenheit von anderen Personen am Bahnhof beschimpft hat, obwohl ich ihr nichts getan hatte. Danach ist nichts mehr geschehen.
R: Können Sie nochmals zusammenfassen, warum Sie Afghanistan verlassen haben?
Bf: In Afghanistan herrschte Krieg. Es gab dort sehr viele Taliban. Mein Vater wurde auch getötet, ich konnte nicht mehr dort leben.
R: Warum konnten Sie dort nichtmehr leben?
Bf: Die Taliban haben mich festgenommen. Ich konnte vor ihnen fliehen. Danach schickte mich meine Mutter in den Iran.
R: Wo wurden Sie von den Taliban festgenommen?
Bf: Ich bin einmal mit dem Vieh nach Hause gekommen. Es war gegen Abend, als die Taliban mich auf dem Weg nach Hause anhielten. Sie fragten nach meinem Namen und nahmen mich gewaltsam mit. Ich habe geschrien und gesagt, dass ich nicht mitgehen möchte. Sie haben mich aber trotzdem mitgenommen. Sie brachten mich auf einen Berg, wo ich eine Nacht geblieben bin. Danach bin ich geflüchtet.
R: Wie konnten Sie flüchten?
Bf: Sie haben mir gesagt, dass sie mir nichts antun würden, wenn ich bei ihnen bleiben und ihnen helfen würde. Sie wollten, dass ich für sie Waffen bringe. Die Waffen befanden sich an einer anderen Stelle. Sie wollten, dass diese von dort mitgenommen und dorthin gebracht werden, wo sie sich aufgehalten haben. Ich bin zwei oder dreimal gegangen, danach bin ich weggelaufen.
R: Was waren das für Waffen?
Bf: Z.B. Kalaschnikow und die Patronen, es gab auch andere Waffen, deren Namen ich nicht kenne.
R: Wissen Sie, was eine Kalaschnikow ist?
Bf: Das ist ein Gewehr. Sonst weiß ich nichts darüber.
[...]
R: Wo sind Sie hingegangen, als Sie von den Taliban weggelaufen sind?
Bf: Ich bin vom Berg hinuntergegangen und durch die Bäume nach Hause.
R: Wieso haben Sie den Iran verlassen?
Bf: Ich konnte im Iran nicht bleiben, weil ich über keine Aufenthaltspapiere verfügt habe. Ich durfte dort auch keine Ausbildung machen. Wenn die Polizei mich aufgegriffen hätte, hätte sie mich nach Afghanistan zurückgeschickt.
R: Kennen Sie General XXXX?
Bf: Ja.
R: Hat dieser General in Ihrer Herkunftsgegend Einfluss?
Bf: Nein, wir leben in den Bergen. Dort gibt es keine Anhänger des Staates. Es sind dort Privatpersonen.
R: Was hätten Sie zu befürchten, wenn Sie heute nach Afghanistan zurückkehren müssten?
Bf: Ich kann in Afghanistan nicht mehr leben. Ich habe Angst davor, im Falle einer Rückkehr noch einmal aufgegriffen zu werden.
R: Haben Sie noch Verwandte in Afghanistan?
Bf: In Afghanistan leben meine Mutter, meine Schwester und mein Bruder.
R: Welche Zielsetzungen verfolgen die Taliban mit ihren Aktivitäten?
Bf: Das weiß ich nicht.
R: Was halten Sie von der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau?
Bf: ich bin dafür, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
R: Wie bewerten Sie es, dass jeder seine Religion haben kann, die er sich auswählt und dass jeder seine Religion wechseln kann oder auch ohne Religion leben kann?
Bf: Ich habe einen Glauben, ich bin Moslem und möchte es auch bleiben. Meiner Meinung nach, das obliegt jeder einzelnen Person, welchen Glauben sie für sich aussucht.
R: Was halten Sie von Menschen, die andere Menschen umbringen, weil sie eine andere Religion haben?
Bf: Das finde ich nicht in Ordnung. Jede Person darf meiner Meinung nach frei über seinen Glauben entscheiden. Niemand darf sich hierbei einmischen.
R: Wie bewerten Sie es, wenn sich Frauen westlich kleiden, allein in der Öffentlichkeit Spaß haben oder alleine arbeiten gehen?
Bf: Ich finde das gut, wenn sie arbeiten. Die Frauen dürfen selbst darüber entscheiden.
R: Ich halte Ihnen Ihre gerade gemachten Aussagen zur Religionsfreiheit, zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und zur Freiheit der Lebensgestaltung für Frauen nochmals vor. Was würde passieren, wenn Sie in Ihrem Herkunftsort auf dem Marktplatz diese Aussagen öffentlich machen würden?
Bf: Ich würde dort Probleme bekommen. Hier herrscht Freiheit, daher kann ich so etwas offen sagen; während in Afghanistan diese Punkte streng verurteilt werden.
R: Was wären die Konsequenzen, würden Sie so etwas dennoch sagen?
Bf: Ich würde sofort festgenommen und verurteilt werden. In Afghanistan herrschen keine Gesetze. Dort entscheidet jeder über den Anderen.
R: Ist Ihnen der Islamische Staat im Irak und Syrien bekannt?
Bf: Nein. Ich sehe mir die Nachrichten nicht regelmäßig an.
R: Möchten Sie selbst noch etwas angeben?
Bf: Ich kann Bestätigungen zu meinen Sprachkursen und Schulbesuchen vorlegen.
Diese Unterlagen, wie gerade vorgelegt, werden während der Protokollsrückübersetzung kopiert und die Originale rückausgefolgt.
[...]
12. Aktuell ist dem Bf ausweislich der Vorlage einer Bescheidabschrift durch das BFA auf Grund eines Antrags aus - offenbar 2014 - eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 AsylG 2005 bis [nach dem Text des vorgelegten Bescheids] 06.12.2017 erteilt worden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.1. Der Bf ist entsprechend seinen glaubhaften Angaben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht als junger Halbwaise von den Taliban entführt worden und konnte, nachdem er für den Waffennachschub eingesetzt worden war, zuerst zu seiner Mutter in seinem Heimatdorf und danach in den Iran sowie von dort nach Österreich fliehen.
Der Bf, der mittlerweile westliche Werte wie eine anzustrebende Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und eine zu gewährleistende Religionsfreiheit vertritt, lehnte bereits zum Zeitpunkt seiner Flucht die Teilnahme an Kämpfen auf Seiten der Taliban ab und vertrat daher bereits damals eine Position, die anders als die der in Afghanistan kämpfenden Taliban zu bewerten ist.
Zur Illustration das diesbezügliche Verhandlungsgeschehen:
... R: Was halten Sie von Menschen, die andere Menschen umbringen, weil sie eine andere Religion haben?
Bf: Das finde ich nicht in Ordnung. Jede Person darf meiner Meinung nach frei über seinen Glauben entscheiden. Niemand darf sich hierbei einmischen. ...
1.2. Bereits auf Grund seiner Ablehnung der Tätigkeit für die Taliban, seiner Flucht nach seiner Entführung und der vorstehend dokumentierten Ablehnung von mörderischer Gewalt gegenüber zB Andersgläubigen ist der Bf eine Person, die - als bereits einmal in das Blickfeld der Taliban geraten - in ganz Afghanistan insb auch unter Berücksichtigung seiner Präferenz westlicher Werte von den Taliban oder vergleichbar radikalisierten Personen am Leben bedroht und damit verfolgt werden würde. Der afghanische Staat ist aktuell insb nicht fähig, den Bf insoweit vor den Taliban oder vergleichbar gewaltbereiten Personen entsprechend zu schützen.
1.3. IZm den vorstehenden Feststellungen finden sich in der aktuell vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl betriebenen Staatendokumentation zu Afghanistan folgende hier interessierende Informationen, Stand 19.11.2014, wobei ein diesbezügliches Update am 24.02.2015 nichts Wesentliches an den nachstehenden Informationen änderte:
1.3.1. - Zur Sicherheitslage allgemein (ab S 10 des bezogenen Dokuments):
Die allgemeine Sicherheitslage hat sich seit der Verkündung der Wahlergebnisse ein wenig stabilisiert. Für afghanische Verhältnisse kann man sogar von einer Verbesserung sprechen. Solange sich die neue Regierung aber noch nicht formiert hat und die Ministerien noch nicht neu besetzt sind, kann davon ausgegangen werden, dass radikale Gruppierungen nach wie vor durch Anschläge, speziell gegen Regierung und ISAF (International Security Assistance Force), die Lage destabilisieren wollen, um die Handlungsunfähigkeit der Regierung unter Beweis zu stellen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 10.11.2014).
Die Motive der Gruppierungen in Afghanistan sind einerseits politisch/religiös, andererseits rein wirtschaftlich bedingt. Die Maßnahmen der neuen Regierung wurden von der Zivilbevölkerung positiv aufgenommen. Es ist daher davon auszugehen, dass Gruppierungen, die die Handlungsunfähigkeit der Regierung unter Beweis stellen wollen, diesen Winter vermehrt Aktionen setzen werden. Mit nächstem Jahr wird auch ISAF in RSM (Resolut Support Mission) umfunktioniert und auf internationaler Seite eine massive Truppenreduktion eingeleitet. Auch das kann noch einmal zu einer Verschärfung der Lage führen. Sollte die Masse der Bevölkerung nicht ausreichend informiert werden, wird von radikalen Gruppen versucht werden, die planmäßige Reduktion der Truppen als Rückzug auf Grund des massiven Drucks gegen die IC (International Coalition) zu verkaufen. Trotzdem ist die Anzahl der Anschläge im Gesamten leicht rückgängig, ihre "Qualität" hat aber zugenommen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 10.11.2014).
Im Zeitraum 1.6.-15.8.2014 registrierte die UNO landesweit 5.456 sicherheitsrelevante Vorfälle. Dies bedeutet eine Steigerung von 10,7% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres und von 18,7% zu 2012. Jedoch bedeuten diese Zahlen auch einen Rückgang von 12,6% im Vergleich zu 2011. Die erhöhte Zahl der Vorfälle ist auf Operationen unter Führung der ANSF zurückzuführen, die sich auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen konzentrierten, und auf die andauernde "Khaibar"-Offensive der Taliban, aber auch auf Versuche der Rebellen, den Wahlprozess zu stören. Während des Berichtszeitraumes machten bewaffnete Zusammenstöße 47,3% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle aus, während 29,1% auf IEDs zurückzuführen sind. Im gleichen Zeitraum wurden 36 Selbstmordattentate registriert, was, verglichen mit 32 Selbstmordattentaten im vorigen Berichtzeitraum, einen geringen Anstieg bedeutet. 2013 wurden im gleichen Zeitraum 33 Selbstmordattentate registriert. Insgesamt wurden von 1.6.-15.8.2014 211 Attentate und 30 Attentatsversuche registriert, was einen Anstieg von 7,1% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013 bedeutet (UN GASC 9.9.2014).
Im Zeitraum 1.3.-31.5.2014 verzeichnete die UNO landesweit 5.864 sicherheitsrelevante Vorfälle. Diese Vorfälle beziehen sich auf die Arbeit, Mobilität und Sicherheit von zivilen Akteuren in Afghanistan, speziell jene Vorfälle, die eine Rolle in festgelegten Aktivitäten und Programmen spielen. Dies deutete eine Steigerung von 22% zum Vergleichszeitraum des Jahres 2011 an. Bewaffnete Zusammenstöße machten 45% der sicherheitsrelevanten Vorfälle aus. Die hohe Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle ist hauptsächlich der Wahlzeit zuzuschreiben, was auf die Räumungsoperationen der afghanischen Sicherheitskräfte und Versuche der Taliban den Wahlprozess zu stören, zurückzuführen ist. Vorfälle im Süden, Südosten und Osten des Landes machten 3.917 aller Vorfälle während des Berichtszeitraumes aus. Nennenswert ist speziell der Anstieg im Osten, wo mehrere al-Qaida Zweige, wie z.B. Tehrik-e-Taliban Pakistan, Lashkar-e-Tayyiba, Lashkar-i-Jhangvi und Islamic Movement of Uzbekistan regelmäßig Angriffe auf die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt haben, parallel zu den Bemühungen der Taliban und dem bewaffneten Flügel Hezb-e Islami (UN GASC 18.6.2014).
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin volatil. Die Vereinten Nationen (UNO) registrierten 20.093 sicherheitsrelevante Vorfälle im Jahr 2013, es ist damit nach 2011 das gewaltreichste Jahr seit dem Fall der Taliban. 70% dieser Angriffe wurden im Osten, Südosten und speziell im Süden registriert. Bewaffnete Zusammenstöße und Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung (IED) machten 75% aller Vorfälle aus. Bewaffnete Zusammenstöße sind im Vergleich zu 2012 um 51% gestiegen. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bewiesen, dass sie fähig sind Gebiete gegen Angriffe durch regierungsfeindliche Elemente zu verteidigen und Territorien zurückzuerobern, wenn auch unter signifikanten Opferzahlen (UN GASC 7.3.2014).
Zwischen 1.1. und 30.6.2014 registrierte die UNAMA 4.853 zivile Opfer (1.564 Tote und 3.289 Verletzte) - dies deutet einen Anstieg um 17% bei getöteten bzw. um 28% bei verletzten Zivilisten. Es wurde damit ein Anstieg von 24% im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2013 verzeichnet. Zum ersten Mal seit 2009 wurden mehr Zivilisten in Bodenkämpfen und Kreuzfeuer zwischen regierungsfeindlichen Elementen und den ANSF getötet oder verletzt, als durch andere Taktiken. In den vergangenen Jahren wurde die Mehrzahl der Zivilisten durch IEDs getötet oder verletzt (UNAMA 7.2014).
Konflikt-bedingte Gewalt hatte in der ersten Hälfte 2014 Auswirkungen auf Frauen und Kinder. Die UNAMA verzeichnete 1.071 minderjährige Opfer (295 Kinder starben und 776 wurden verletzt). Das ist ein Anstieg von 34% im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2013. Es gab 440 weibliche Zivilopfer, davon wurden 148 Frauen getötet und 292 verletzt. Das bedeutet einen Anstieg von 24% gegenüber 2013 (UNAMA 7.2014).
Laut UNAMA waren 74% aller zivilen Opfer regierungsfeindlichen Elementen zuzuschreiben, 9% regierungsfreundlichen Kräften (8% den ANSF, und 1% internationalen militärischen Kräften), 12% aufgrund von Bodenkämpfen zwischen regierungsfeindlichen Kräften und den ANSF. UNAMA rechnete 4% der zivilen Opfer explosiven Munitionsrückständen des Krieges zu und die übrigen 1% grenzübergreifenden Bombardements von Pakistan nach Afghanistan (UNAMA 7.2014).
Im Gegensatz zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 (599), verdoppelte sich die Zahl der von regierungsfeindlichen Elementen getöteten Zivilisten auf 1.208 im Jahr 2014. Während sich die Zahl der von regierungsfreundlichen Kräften getöteten Zivilisten halbierte - von 302 auf 158. Dies ist auf die Luftoperationen der internationalen militärischen Kräfte zurückzuführen (UNAMA 7.2014).
Die Intensivierung von Bodenkämpfen in bevölkerungsreichen Gegenden führte zu hohen Opfern bei Frauen und Kindern. Die Zahl der minderjährigen Opfer aufgrund von Bodenkämpfen verdoppelte sich auf 520 (112 Kinder starben und 408 wurden verletzt). Dies ist im Gegensatz zu 2013 eine Steigerung von 110%. Bodenkämpfe führten zu 256 weiblichen Zivilopfer (64 Frauen starben und 192 wurden verletzt). Dies ist im Gegensatz zu 2013 eine Steigerung von 61% (UNAMA 7.2014).
1.3.2. Zu staatsfeindlichen Gruppierungen und zum Drogenproblem in Afghanistan (ab S 17 des bezogenen Dokuments, iZm zumindest partieller Schutzunfähigkeit des Staats):
Rebellengruppen
Rebellengruppen, internationale Terroristen und damit verbundene Netzwerke nutzten die die Wahlkrise aus, um landesweit große Angriffe durchzuführen. Speziell in der Provinz Helmand im Süden, den Provinzen Faryab und Ghor im Westen, der Provinz Logar im Zentralraum, den Provinzen Nangarhar und Nuristan im Osten und der Provinz Kunduz im Nordosten. Es gab Versuche ein Gebiet nicht nur einzunehmen, sondern auch zu halten, indem durch mehrere hundert sogenannter "Schwarmangriffe" administrative Bezirkszentren und Sicherheitscheckpoints überrannt wurden. Dies resultierte in einer beträchtlichen Opferzahl unter Zivilisten, Sicherheitspersonal und Rebellen. Das Ziel scheint zu sein, den Einfluss der Rebellen größer erscheinen zu lassen, als dies der Fall ist. Die afghanischen Sicherheitskräfte demonstrierten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit in der Bekämpfung des Großteils der Rebellenoffensiven und der Rückeroberung von Distriktzentren und Sicherheitsanlagen, selbst wenn ihnen die Ressourcen fehlen, um die Rebellenpräsenz einzudämmen und ihre Bewegungsfreiheit, speziell in abgelegenen ländlichen Distrikten, eingeschränkt ist. Diese Entwicklungen gingen unter großer öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit von statten, speziell in Bezug auf die negativen Auswirkungen der Wahlkrise auf die afghanische Sicherheit, das bevorstehende Ende der ISAF-Mission und die militärische Operation Pakistans in Nordwaziristans (UN GASC 9.9.2014).
Während der warmen Jahreszeit (ca. Mai - Oktober) spricht man von der "Fighting Season", in der die meist koordinierten, gruppenstarken oder stärkeren Angriffe von Aufständischen auf Einrichtungen der ANSF (Afghan Security Forces) oder GIROA (Government of Islamic Republic of Afghanistan) stattfinden. Manchmal sind auch Einrichtungen der IC (International Coalition) betroffen. Diese werden aber meist gemieden, da es sich hierbei um sogenannte "harte Ziele" handelt. Gegen die IC werden nach wie vor nicht-konventionelle Mittel eingesetzt (Sprengfallen, Magnetbomben). Außerhalb dieser "Fighting Season" kommen alle Aufständischen, die weiterkämpfen wollen in die Städte, da hier die Gründe für die Unterbrechung nicht vorliegen (ungünstige Witterung) (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014).
Taliban und Frühlingsoffensive
Die Talibanbewegung ist nach vor der Kern der Rebellenaktivitäten in Afghanistan. Berichten zufolge operieren sie noch immer von Pakistan aus, wahrscheinlich aus Gegenden in der Nähe der Grenze oder der Stadt Quetta. In den letzten Jahren verloren die Taliban hochrangigen Vertraute und Kommandanten aufgrund von Kämpfen oder Verhaftungen. Der Führungskreis Mullah Muhammad Umar (Talibanführer zwischen 1996 - 2001) ist weiterhin intakt, jedoch scheint es, dass er zunehmend bereitwillig gegenüber einer politischen Einigung ist (CRS 9.10.2014).
Talibankämpfer sind eine erhebliche Kraft - deren Zahl der auf etwa 30.000 geschätzt wird. Es wird aber berichtet, dass die Unterstützung für die Taliban auch in Gegenden in welchen sie auf die Hilfe von Dorfbewohnern zählen konnten, schwindet und dass ihnen die Mittel fehlen um größere Städte zu erobern oder sich in frontale Kämpfe verwickeln zu lassen (Reuters 7.4.2014). Zum Beispiel war den Rebellen in Distrikten wie Marjah, Nawa, Garmser und Nad Ali - alle in der Provinz Helmand -ein Wiedererstarken nicht möglich. NATO und afghanische Kräfte hatten diese in intensiven Kämpfen 2010 und 2011 erobert und sie werden nun meist von den ANSF kontrolliert. Ein spezielleres Beispiel ist eine Gegend in Ghazni, in welcher einst der Aufstand begann. Anders als früher, ist es dort seit 2009 immer schwieriger neue Rekruten für den Aufstand zu finden (AAN 25.3.2014).
Die von den Taliban ausgehende Gewalt in Afghanistan hält an. Auf den Druck afghanischer Sicherheitskräfte in unruhigen Provinzen antworteten die Taliban mit Bomben und bewaffneten Angriffen (Xinhua 21.9.2014). Die Taliban sind zwar nicht besiegt, aber die afghanischen Kräfte übernehmen nun die volle Verantwortung (BBC 26.10.2014).
Am 8. Mai verkündeten die Taliban in einem Statement, dass ihre Frühlingsoffensive "Khaibar", hochrangige Regierungsvertreter, Parlamentsmitglieder, Sicherheitsoffiziere, Anwälte und Richter aber auch ausländische Kräfte, sowie deren diplomatische Zentren und Konvoys, zum Ziel hatte (UN GASC 18.6.2014). Am angekündigten Startdatum, dem 12.5.2014, wurde ein komplexer Angriff auf ein Justizgebäude in Jalalabad verübt, bei dem acht Menschen getötet wurden (UN GASC 9.9.2014; vgl. NYT 12.5.2014). Am 20.5. nahmen etwa 300 Rebellen das administrative Bezirkszentrum Yamgan der nordöstlichen Provinz Badakhshan ein. Der Regierung gelang es die Kontrolle am 23.5 wieder zurück zu erlangen (UN GASC 18.6.2014).
Al-Qaida
Die Zahl der al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan wird von amerikanischen Behörden mit 50 bis 100 beziffert. Die meisten von ihnen sind in den nordöstlichen Provinzen Afghanistans, wie Kunar, aktiv. Manche dieser Kämpfer gehören zu Gruppen, die an al-Quaida angegliedert und in den Provinzen Faryab und Kunduz aktiv sind, wie zum Beispiel zum Islamic Movement of Uzbekistan (CRS 9.10.2014).
Haqqani-Netzwerk
Die Gruppe wurde in den späten 1970er Jahren durch Jalaluddin Haqqani gegründet. Die Gruppe ist mit der al-Qaida und den afghanischen Taliban verbündet, sowie anderen terroristischen Organisationen in der Gegend (Khaama Press 16.10.2014a). Es wird angenommen, dass das Netzwerk der al-Qaida näher ist als den Taliban (CRS 9.10.2014).
Das Haqqani-Netzwerk ist für unzählige Attacken gegen die afghanische Regierung und ihre westlichen Verbündeten verantwortlich. Zwei ihrer hochrangigen Führer wurden im Oktober 2014 festgenommen (NYT 17.10.2014). Das Netzwerk operiert von Pakistan aus, wo sich in manchen Gegenden dessen ursprüngliche Unterstützung durch die Bevölkerung in Feindseligkeit umgewandelt hat (NYT 5.11.2013). Die Stärke des Haqqani-Netzwerks wird auf 3.000 Kämpfer geschätzt (NYT 17.10.2014).
Der Aufstand des Haqqan-Netzwerks ist vermehrt in den östlichen Provinzen Khost, Paktia, Paktika und Kunar vorzufinden(DW 17.10.2014).
Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG)
Die radikale islamistische Rebellengruppe Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG) [Anmerkung: auch Hizb-i-Islami Gulbuddin] wird von Mujahed Gulbuddin Hikmatyar geführt, ehemaliger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Besatzungstruppen der Sowjetunion in den 1980er Jahren. Die HIG wird als kleiner Akteur in den Kampfzonen Afghanistans gesehen (CRS 9.10.2014). Sie ist über die Jahre für ihre Grausamkeit bekannt geworden, sodass sogar die Taliban sich von ihr abwendeten (BBC 2.9.2014). Die Gruppe selbst ist ideologisch wie auch politisch mit al-Qaida und den Taliban verbündet. In der Vergangenheit kam es mit den Taliban jedoch zu Kämpfen um bestimmte Gebiete. Berichten zufolge rief Hikmatyar im Jänner 2014 dazu auf, am 5. April wählen zu gehen. Dies wird als Versuch interpretiert die HIG für eine politische Rolle zu positionieren (CRS 9.10.2014).
Drogenanbau
In einem Bericht des Büros des "Special Inspector-General for Afghanistan Reconstruction" im Oktober 2014, wurde berichtet, dass die Fläche für den Mohnanbau im Jahr 2013 auf 209.000 Hektar angestiegen ist und damit den Rekord von 2007 (193.000 Hektar) übertroffen hat. Als Gründe werden der steigende Opiumpreis, billigere Arbeitskräfte und leistbare Tiefbrunnentechnik angegeben (RFERL 21.10.2014). Es wird geschätzt, dass 2014 2.693 Hektar Mohnanbauflächen zerstört wurden, das sind 63% weniger als 2013. Im Zeitraum 1.6.-16.8.2014 wurden 597 Operationen der afghanischen Anti-Drogen Polizei durchgeführt, in denen 529 Verdächtige verhaftet, 16 illegale Heroinlabore zerstört, sowie Drogen, Waffen und Wagen konfisziert wurden (UN GASC 9.9.2014).
Die UNAMA hat weiterhin den lokalen Dialog und Friedensinitiativen gefördert. Es wurden zehn Initiativen in zwölf Provinzen gestartet. Diese beinhalten Foren um den Dialog zwischen diversen politischen Akteuren aus den verschiedenen Provinzen, wie Farah, Herat, Kandahar, Kunar, Laghman, Nangarhar, Nuristan und Paktya, zu fördern. Auch wurde die Rolle der Ulema, die die friedliche Durchführung der Wahlen durch Versammlungen von Geistlichen unterstützen, in den Provinzen Balkh, Kapisa und Samangan anerkannt (UN GASC 18.6.2014). Im Jänner 2014, startete eine Reihe von Seminaren, um die Rolle der Ulema in der Unterstützung der Durchführung von friedlichen Wahlen zu fördern. Dabei wurden Kleriker und religiöse Gelehrte aus verschieden Provinzen wie Badghis, Ghor, Herat, Laghman, Nangarhar, Nuristan, aber auch Kunar zusammengebracht (UN GASC 7.3.2014).
1.3.3. - Zum (schwach realisierten) Rechtsschutz- bzw Justizwesen in Afghanistan (ab S 79 des bezogenen Dokuments):
Afghanistan ist eine Gesellschaft mit einer Vielzahl rechtlicher Traditionen, die historisch gesehen aus drei Komponenten bestehen:
dem staatlichen Gesetzbuch, dem islamisch-religiösen Gesetz (Scharia) und dem lokalen Gewohnheitsrecht. Die lokalen Gepflogenheiten beinhalten kulturelle und ethische Standards zur Beseitigung eines Disputs durch Mediation und Schlichtung in den Gemeinschaften (BU 23.9.2010).
Wegen des allgemeinen Islamvorbehalts darf laut Verfassung kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben. Welches Gesetz in Fällen des Konflikts zwischen traditionellem islamischem Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits zur Anwendung kommt, ist nicht festgelegt. Diese Unklarheit und das Fehlen einer Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen zur willkürlichen Anwendung jeweils eines Rechts (AA 31.3.2014).
Das Gesetz beinhaltet eine unabhängige Justiz, aber in der der Praxis ist die Justiz oft unterfinanziert, unterbesetzt, nicht adäquat ausgebildet, uneffektiv, Drohungen ausgesetzt, befangen, politisch beeinflusst und durchdringender Korruption ausgesetzt (USDOS 27.2.2014; vgl. CLAMO 2011).
Die meisten Gerichte sprechen uneinheitlich Recht, basierend auf dem kodifiziertem Gesetz, der Scharia (islamisches Gesetz) und lokalen Gepflogenheiten. Traditionelle Justizmechanismen bleiben auch weiterhin die Hauptgrundlage für viele Menschen, besonders in den ländlichen Gebieten. Die Einhaltung des kodifizierten Rechts variiert, wobei die Gerichte gesetzliche Vorschriften zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten (USDOS 27.2.2014). Laut Freedom House Report 2012 besteht der Oberste Gerichtshof in erster Linie aus Religionsgelehrten, die nur eine beschränkte Kenntnis der zivilen Rechtsprechung haben (USDOS 27.2.2014; vgl. FH 22.3.2012).
Das formale Justizsystem ist relativ stark verankert in den städtischen Zentren, wo die Zentralregierung am stärksten ist, während es in den ländlichen Gebieten, wo ungefähr 80% der Bevölkerung leben, schwächer ausgeprägt ist. Gerichte, Polizei und Gefängnisse können nicht die volle Kapazität erbringen. Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an Kapazität um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu handhaben. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Verglichen mit 2012 gab es eine Steigerung in der Zahl der Richter, welche ein Rechtsstudium absolviert hatten (USDOS 27.2.2014). Es gibt etwa 1300 Richter im Land (SZ 29.9.2014).
Der Zugang zu Gesetzblättern und Regelwerken steigt an, die geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter und Staatsanwälte aber weiterhin eine Behinderung dar. In den großen Städten entscheiden die Gerichte nach dem Gesetz. In den ländlichen Gegenden hingegen ist der primäre Weg zur Beilegung krimineller oder ziviler Streitigkeiten, jener über lokale Älteste und Shuras (Ratsversammlungen), wobei allerdings auch rechtlich nicht sanktionierte Strafen ausgesprochen werden (USDOS 27.2.2014). Schätzungen lassen vermuten, dass 80% aller Streitigkeiten durch Shuras entschieden werden. In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles Rechtssystem um (USDOS 27.2.2014; vgl. BfA Staatendokumentation 3.2014).
1.3.4. Zum durchdringenden Korruptionsthema (ab S 85 des bezogenen Dokuments):
Nach wie vor ist eines der größten Probleme in Afghanistan die Korruption (UNAMA 25.8.2013). Afghanistan belegt gemeinsam mit Nordkorea und Somalia den 175. und damit letzten Platz auf dem Korruptionsindex des Jahres 2013 von Transparency International (TI 3.12.2013; vgl. FH 19.5.2014).
Korruption, Nepotismus und Vetternwirtschaft wuchern auf allen Ebenen der Regierung. Bedauerlicherweise ermutigen zu niedrige Gehälter korruptes Verhalten der öffentlich Bediensteten. Von allen Institutionen werden von den Afghanen Gerichte und Zivilverwaltung als die korruptesten wahrgenommen, während religiöse Körperschaften und die Medien als am wenigsten korrupt gelten (FH 19.5.2014).
Die Hälfte der afghanischen BürgerInnen zahlte nach Schätzungen des UN Office on Drugs and Crime (UNODC) im Jahr 2012 Bestechungsgelder für öffentliche Leistungen. Die Gesamtsumme aller Bestechungzahlungen an Beamte, der letzten drei Jahre, stieg laut UNODC auf USD 3.9 Milliarden an (UNODC 12.2012; vgl. UNNC 7.2.2013). Obwohl die Korruption seit 2009 um 9% gesunken ist, ist die Summe der Bestechungsgelder um 40% gestiegen (UNODC 12.2012).
In den meisten Fällen, wurden Bestechungsgelder bezahlt, um bessere oder schnellere Leistungen zu erhalten, während in anderen Fällen Bestechungsgelder angeboten wurden, um Behördentätigkeit, z.B. polizeiliche Amtshandlungen oder gerichtliche Entscheidungen, zu beeinflussen, wodurch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert wird (UNNC 7.2.2013).
Nicht jeder Bereich ist im gleichen Maße betroffen. Betroffen ist besonders die öffentliche Verwaltung. Beamte der Provinz-, Bezirks- und städtischen Verwaltung sind die am stärksten für Korruption anfällige Gruppe. Die Zahl der bestechlichen Richter, Staatsanwälte und Polizisten ist seit 2009 stetig gesunken. Auch der Gesundheitsbereich sowie Zoll- und Steuerämter sind von Korruption stark betroffen. In diesem Bereich ist die Zahl der bestechlichen Mitarbeiter seit 2009 gestiegen (UNODC 12.2012). Korruption ist im Gerichtswesen weitreichend, RichterInnen und Anwälte sind oft Drohungen von lokalen Führern und bewaffneten Gruppen ausgesetzt (FH 19.5.2014).
1.3.5. Aus den Passagen zur Wirtschaft, Grundversorgung und Gesundheitswesen (S 137f und 139 des bezogenen Dokuments)
[...] Rund 36% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (AA 31.3.2014; vgl. WB 15.3.2014). Die Landwirtschaft generiert mehr als 50% der Arbeitsplätze und 84% der Armen leben in ländlichen Gegenden (WB 5.2014).
Ein weiteres Problem ist laut ILO die hohe Anzahl derjenigen, die ohne Gehalt im Familienbetrieb aushelfen (sogenanntes "vulnerable employment"). Dies sind zu 95% Frauen, insgesamt etwa 6 Millionen Menschen und damit rund drei Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse (AA 31.3.2014).
Die inländischen Einnahmenerhebungen waren im Jahr 2012 und 2013 abgeschwächt. Der Rückgang der Einnahmenerhebung ist ein Ergebnis der Wirtschaftsabkühlung, aber auch Schwächen in der Durchsetzung, sowohl in der Steuer- als auch der Zolladministration. Das Finanzministerium hat im Jahr 2013 eine Reihe von Maßnahmen eingeführt um den Umsatz zu stabilisieren, Verluste zu reduzieren und die Administration zu verbessern (WB 1.4.2014).
Die lokale Wirtschaft basiert auf dem informellen Sektor, welcher etwa 80-90% der wirtschaftlichen Aktivität ausmacht. Der Arbeitsmarkt in Afghanistan wird dominiert von dem landwirtschaftlichen Sektor und dem Dienstleistungssektor. Der Landwirtschaftssektor kann nur schwach die Menschen mit Arbeit und Einkommen versorgen. Der Dienstleistungssektor ist Hauptträger des starken afghanischen Wachstums (ILO 31.5.2012).
Außerhalb der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte fehlt es vielerorts an grundlegender Infrastruktur für Transport, Energie und Trinkwasser (AA 31.3.2014). Der Prozentsatz der Bevölkerung in Afghanistan, der Zugang zu Elektrizität hat, ist mit ca. 30% der niedrigste weltweit (WB 8.4.2014). 64% der Bevölkerung haben Zugang zu einer verbesserten Wasserversorgung (WB 15.3.2014). Das rapide Bevölkerungswachstum stellt eine weitere Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes dar. Aktuell wächst die Bevölkerung mit rund 2.8% pro Jahr, was in etwa einer Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb einer Generation gleichkommt. Die Möglichkeiten des afghanischen Staates, die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen und ein Mindestmaß an sozialen Dienstleistungen, etwa im Bildungsbereich, zur Verfügung zu stellen, geraten dadurch zusätzlich unter Druck (AA 31.3.2014).
Seit 2002 sind laut UNHCR 4.7 Millionen afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt. Somit hat fast 1/6 der afghanischen Bevölkerung einen Flüchtlingshintergrund. Während Unterstützungsleistungen für die erste Zeit nach Rückkehr durch UNHCR geleistet werden, entsteht im Anschluss das Problem der Koordinierung zwischen humanitären Akteuren und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, so dass Hilfe nicht immer dort ankommt, wo Rückkehrer sich niedergelassen haben (AA 31.3.2014).
[...]
Obwohl freie Gesundheitsdienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden, können sich viele Haushalte gewisse Kosten für Medikamente oder den Transport zu Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen nicht leisten (USDOS 27.2.2014)
[...]
1.3.6. Zur Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz Faryab des Bf (ab S 63 des bezogenen Dokuments):
Faryab ist eine nördliche Provinz, die an Turkmenistan grenzt. Die Provinz wird im Osten und Südosten von der Provinz Sar-i-Pul eingeschlossen. Im Süden grenzt sie an die Provinz Ghor und im Westen an die Provinz Badghis. Die Hauptstadt ist Maimana City. Die Provinz hat 14 Distrikte: Pashtun Kot, Almar, Qaysar, Khawaja Sahib Posh, ShirinTagab, Dawlat Abad, Bilchiragh, Gorzaiwan und Kohistan. In der Andikhoi Region die Bezirke Qurghan, Qarmaqol und Khan Charbagh. Der Bezirk Ghormach wurde vor fünf Jahren von der Provinz Badghis an die Provinz Faryab abgetreten. Die offizielle Anerkennung der Bezirke Chalgazi, Bandar und Khawaja Musa durch die Zentralregierung ist noch ausständig (Pajhwok o.D.i)
Faryab zählt zu den relativ volatilen Provinzen im Norden Afghanistans, in denen regierungsfeindliche bewaffnete Aufständische, inklusive Taliban, in einer Anzahl von Bezirken aktiv sind (Khaama Press 9.8.2014; vgl. Khaama Press 25.5.2014).
In gemeinsamen Operationen der ANA und der ANP, um verschiedene Distrikte der Provinz Faryab von den Taliban zu räumen und die Sicherheit für die zweite Runde der Wahlen zu gewährleisten, wurden mindestens 200 Taliban getötet oder verletzt (Khaama Press 25.5.2014). Die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte vereitelten einen Terrorangriff mit dem Ziel die Festivitäten des Eids in der Provinz Faryab zu stören. Laut einem offiziellen Vertreter konnten die afghanischen Kräfte den Sprengstoff entschärfen und beschlagnahmen. Auch wurde ein Angriff in einem anderen Bezirk vereitelt (Khaama Press 4.10.2014).
Im Jahresvergleich 2011 und 2013, ist die Zahl der regierungsfeindlichen Angriffe um 60% gestiegen. 2013 wurden 365 Vorfälle registriert (Vertrauliche Quelle 1.2014).
1.3.7. In diesen Länderberichten ist auf S 105 ersichtlich, dass die Ethnie der Tadschiken, zu welcher sich der Bf rechnet, als Teil der sogenannten Nordallianz grundsätzlich im Norden Afghanistans ansässig ist, was mit der Angabe der Bf übereinstimmt, dass er aus der Provinz Faryab stammt.
Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus den überzeugend wirkenden Aussagen des Bf in der Verhandlung, die im Aussagekern konsistent mit den Voraussagen des Bf betreffend seine historische Talibanentführung und Flucht waren.
Dass die Taliban in der Herkunftsprovinz Faryab aktiv sind, dokumentieren bereits die Länderberichte aus der Staatendokumentation des (nunmehrigen) Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
Bedenkt man das Interview mit einem Talibankämpfer mit dem Titel "Im Reich der Taliban von Baramcha", abgedruckt in der Tageszeitung "Die Presse" vom 04.05.2014, das in den hier interessierenden Passagen lautet wie folgt:
"Der Tag, an dem Mohammed Wali Khan sterben wird, dieser Tag, so sagt er sanft und voller Sehnsucht, wird der schönste Tag in seinem Leben sein. Der wird kommen, das weiß Mohammed Wali Khan. Bald, hofft er, und seine Augen strahlen. Sein Leben wird so enden, wie er es all die Jahre geführt hat. Kämpfend gegen die Kufar, die "Ungläubigen" und deren afghanische "Lakaien", die vom wahren Glauben abgefallen seien. Er wird so lange kämpfen und töten, bis der letzte "Ungläubige" das Land verlassen hat. dann wird er weiterkämpfen und -töten. Gegen die "Lakaien" der Ungläubigen. Gegen die Soldaten der afghanischen Regierung, gegen deren Repräsentanten, ihre Polizisten, gegen alle, die sich nicht den Gesetzen des islamischen Emirats Afghanistan und dessen Führer XXXX unterwerfen.
Wir haben die Amerikaner geschlagen, wir haben sie vertrieben, oder hast du auf deiner Reise hierher auch nur einen einzigen amerikanischen Soldaten gesehen?",
ist festzuhalten, dass zB auch genau dieses Interview in der Verhandlung mit dem BFA erörterbar gewesen wäre, in dem die typische Einstellung eines radikalisierten gewaltbereiten Talibankämpfers ersichtlich ist.
Da dieses Interview - mangels gegenteilig vorgebrachter Beweismittel - glaubhaft erscheint, erscheint es in weiterer Folge auch glaubhaft, dass der Bf als in Afghanistan aufrecht durch die Taliban als verfolgt zu bewerten ist, da er sich eben nicht den Zielsetzungen der Taliban unterordnen wollte und auch aktuell grundlegend andere Annäherungen an zB die Religionsfreiheit hat wie die Taliban.
Gestützt wird die Glaubhaftigkeit der Angaben des Bf - abseits des persönlich in der Verhandlung gewonnenen Eindrucks - insb auch dadurch, dass er (insb am 30.01.2013) angab, als Tadschike aus einem Dorf aus der Provinz Faryab zu kommen, was mit den Länderberichten des BFA in ethnisch - geographischer Hinsicht übereinstimmt.
3.1. Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert mit BGBl I Nr. 38/2011) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden.
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, [...] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 75 Abs 19 AsylG sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.
Zu Spruchteil A):
3.2. Zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten:
3.2.1. Gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 (= AsylG) ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs 1 Z 13 AsylG gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.
Als Flüchtling im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl VwGH 22.12.1999, Zl 99/01/0334; 21.12.2000, Zl 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl 94/20/0858; 23.09.1998, Zl 98/01/0224; 09.03.1999, Zl 98/01/0318;
09.03. 1999, Zl 98/01/0370; 06.10.1999, Zl 99/01/0279 mwN;
19.10. 2000, Zl 98/20/0233; 21.12.2000, Zl 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl 2001/20/0011).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl 98/01/0318; 19.10.2000, Zl 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl 92/01/0792; 09.03.1999, Zl 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl 94/19/0183).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl 94/18/0263; 01.02.1995, Zl 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl 99/01/0256).
Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl 98/01/0370; 22.10.2002, Zl 2000/01/0322).
Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl 98/01/0503 und Zl 98/01/0648).
Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl 98/20/0399; 03.05.2000, Zl 99/01/0359).
Aufgabe des Asylrechts ist es zB nach VwGH Zl 2008/19/0994, Menschen, die aus politischen, religiösen, ethnischen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung erfahren, (internationalen) Schutz zu gewähren.
3.2.2. Unionssekundärrechtlich bestimmt (-e) die RL 2004/83/EG zum Zeitpunkt der Einreise des Bf (ident wie die Parallelbestimmungen der nunmehrigen RL 2011/95/EU) wie folgt:
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
[...]
c) "Flüchtling" einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
[...]
Artikel 6
Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann
Die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden kann ausgehen von
a) dem Staat;
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen;
[...]
Artikel 9
Verfolgungshandlungen
(1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die
a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b) gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen.
Artikel 10
Verfolgungsgründe
(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a) Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe.
b) Der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.
c) Der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Ursprünge oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird.
d) Eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet. Als sexuelle Ausrichtung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten; geschlechterbezogene Aspekte können berücksichtigt werden, rechtfertigen aber für sich allein genommen noch nicht die Annahme, dass dieser Artikel anwendbar ist.
e) Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
Das Asylgesetz 2005 ist damit nicht nur konform mit dem Art 18 GRC (Asylrecht) anzuwenden, sondern insb auch richtlinienkonform; zur richtlinienkonformen Rechtsanwendung siehe zB Hetmeier in Lenz/Borchardt, EU - Verträge6 Art 288 AEUV Rzz 10ff bzw zum Loyalitätsgebot des Art 4 EUV Lenz in Lenz/Borchardt, EU - Verträge6 Art 4 EUV Rzz 11ff.
3.2.3. Zum Erfordernis, dass eine Verfolgung aus bestimmten Gründen geschehen muss, um bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen asylgewährungsrelevant zu sein, ist vorerst auf die Definition einer politischen Verfolgung gemäß VwGH Zl 2001/20/0310 hinzuweisen, die lautet:
Als politisch kann demnach alles qualifiziert werden, was für den Staat, für die Gestaltung bzw. Erhaltung der Ordnung des Gemeinwesens und des geordneten Zusammenlebens der menschlichen Individuen in der Gemeinschaft von Bedeutung ist.
Dass eine Familie eine soziale Gruppe ist, die asylrelevante Verfolgung wegen Familienzugehörigkeit begründen kann, ergibt sich zB aus VwGH Zlen 2007/20/1490, 2008/19/1027 oder 2008/23/0366.
3.3. Fallspezifisch ist davon auszugehen, dass der Bf als ein aktuell junger Mensch, der bereits als Minderjähriger zu einer Tätigkeit für die Taliban genötigt wurde und dies klar deklariert durch seine Flucht ablehnte, zum einen bereits deshalb in das Blickfeld der Taliban geraten ist und zum anderen mit seiner Ablehnung von Aktivitäten für die Taliban eine Anschauung klargestellt hat, die für das Zusammenleben der Menschen in Afghanistan bedeutsam, also politisch iSv VwGH 2001/20/0310 ist. Gerade deshalb droht dem Bf aber nunmehr mit naheliegender Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr durch die Taliban in Afghanistan.
Zur Asylgewährung an bereits ins Blickfeld der Taliban geratene Personen siehe vergleichend zB BVwG 18.05.2015, W126 1430772-1/15E mwH auf zB VwGH Zlen 2004/01/0576 und 2007/20/0743.
Da das afghanische Staatswesen aktuell - bereits ausweislich der Länderberichte der Staatendokumentation - va nicht in der Lage erscheint, den Bf insoweit vor dieser aus weltanschaulichen, also iSv VwGH Zl 2001/20/0310 politischen Verfolgung ausreichend zu schützen, war der Bf insgesamt als asylrelevant verfolgt zu bewerten.
3.4. Gegenständlich ist ein Asylausschlussgrund iSd § 6 AsylG 2005 weder vorgebracht noch sonst aus dem vorgelegten Akteninhalt ersichtlich, zumal die in der Verhandlung erörterte Rangelei zwischen dem Bf und einer anderen Person nicht als schweres nicht - politisches Verbrechen iSd § 6 AsylG 2005 iVm den darin verwiesenen Passagen der GFK gewertet werden kann. Zu den Asylausschlussgründen siehe zB Putzer, Asylrecht2 Rzz 111 ff.
3.5. Im Punkte des § 11 AsylG 2005 wird auf die aktuelle Rsp des BVwG zu § 8 AsylG 2005 iZm Afghanistan und jungen Asylwerbern, die schon länger außerhalb Afghanistans sind, verwiesen, siehe idZ zB BVwG 04.03.2015, W102 1422239-1/14E; 19.02.2015, W151 1435627-1/30E;
18.02. 2015, W175 1425693-1/15E; 23.01.2015, W151 1431224-1/21E;
22.01. 2015, W131 1423462-1/11E; oder aber 22.01.2015, W201 1435421-1/4E.
Diesen wird aktuell idR allein bereits wegen deren längerer Abwesenheit aus Afghanistan zumindest subsidiärer Aufenthaltsschutz zuerkannt.
Da dem Bf bereits durch das BFA der Status des susbsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 aufrecht zuerkannt ist, scheidet nach § 11 Abs 1 2. Satz AsylG 2005 eine Abweisung des Antrags gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 aus dem Grunde der innerstaatlichen Fluchtalternative aus.
3.6. Dem Bf war daher auf Basis des Vorstehenden der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen - §§ 3, 6 und 11 AsylG 2005.
Damit war gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 die Feststellung zu verbinden, dass dem Bf Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3.7. Bei diesem Verfahrensstand musste im Rahmen der gemäß § 18 AsylG 2005 vorgesehenen Amtswegigkeit nicht mehr weiter ermittelt bzw erörtert werden, inwieweit dem Bf allenfalls iZm dem von seiner Vertretung vorgebrachten Bacha Bazi - Thema oder aber iZm der Tötung seines Vaters und den daraus resultierenden Gefahren iZm präventiver Blutrache allenfalls gleichfalls Asyl zuzuerkennen gewesen wäre. Zu denkbar asylrelevanten Situationen iZm dem Bacha Bazi - Thema siehe BVwG 24.02.2015, W131 1425155-1/11E, zur potentiellen Asylrelevanz iZm dem Phänomen der "präventiven Blutrache" iZm der sozialen Gruppe der Familie siehe zB BVwG 21.01.2015, W136 1430331-1/11E.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Dass es Aufgabe des Asylrechts ist, Menschen wie den vorliegenden Bf, die aus politischen, also weltanschaulichen Gründen in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung erfahren würden, (internationalen) Schutz zu gewähren, wurde zB zu VwGH Zl 2008/19/0994 bereits ausdrücklich gesagt.
Tatsachenfragen iZm drohender, die Asylrelevanz begründender Verfolgung von privater Seite mangels Schutzfähigkeit des Herkunftsstaats sind nicht revisibel, wobei wie bereits oben dargelegt auch die Verfolgung von privater Seite insoweit nach der Rsp des VwGH asylrelevant sein kann, siehe zB Zl 99/01/0256 .
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.