BVwG W221 2108076-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.06.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W221.2108076.1.00

Spruch

W221 2108076-1/2Z

W221 2108084-1/2Z

W221 2108079-1/2Z

W221 2108080-1/2Z

W221 2108082-1/2Z

W221 2108083-1/2Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin in der Beschwerdesache 1.) des XXXX, 2.) der XXXX, 3.) des mj. XXXX, 4.) des mj. XXXX, 5.) der mj. XXXX, und 6.) der mj. XXXX, die Minderjährigen vertreten durch ihre Mutter, alle vertreten durch RA Dr. Johann KRAL, alle StA. Russische Föderation, I.) gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 10.04.2015, 1.) Zl. 830313008/2262648, 2.) Zl. 831431300/1727448, 3.) Zl. 831431507/2400382, 4.) Zl. 831431605/2402202, 5.) Zl. 831431703/2402215 und 6.) Zl. 831431409/2400366, und II.) gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 15.05.2015, 1.) Zl. 830313008-2262648, 2.) Zl. 831431300-1727448, 3.) Zl. 831431507-2400382, 4.) Zl. 831431605-2402202, 5.) Zl. 831431703-2402215 und 6.) Zl. 831431409-2400366, beschlossen:

A)

Gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG iVm Art. 89 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 68/2013, als verfassungswidrig aufzuheben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Sachverhalt:

Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

Die Zweitbeschwerdeführerin, die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers, reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am XXXX gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 10.04.2015 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Zudem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist; unter einem wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG wurde den Beschwerdeführern gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

Laut Übernahmebestätigung übernahm der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer die Bescheide und Verfahrensanordnungen am 14.04.2015.

Mit Schriftsatz vom 03.05.2015, eingebracht per Post am 04.05.2015, erhoben die Beschwerdeführer im vollen Umfang Beschwerden gegen die genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht und stellten unter einem Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 15.05.2015, zugestellt am 19.05.2015, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 71 Abs. 6 AVG wurde den Anträgen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Spruchpunkt II.).

Mit Schriftsatz vom 20.05.2015, eingebracht per Post am 29.05.2015, erhoben die Beschwerdeführer Beschwerden gegen die genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht.

Die Beschwerden sowohl gegen die erstgenannten Bescheide (Asylverfahren) als auch gegen die zuletzt genannten Bescheide (Wiedereinsetzungsverfahren) und die bezughabenden Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 05.06.2015 vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

1. Rechtslage

Gemäß § 3 Abs. 2 BFA-VG obliegt dem Bundesamt die Zuerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten an Fremde in Österreich gemäß dem AsylG 2005, die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß dem AsylG 2005, die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG, die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem

8. Hauptstück des FPG, die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und die Vorschreibung von Kosten gemäß § 53 leg.cit.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Gemäß § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postenlauf) in die Frist nicht eingerechnet.

Gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes, sofern nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, nicht anwendbar.

2. Zulässigkeit des Antrages

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 und Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG berechtigt, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes zu stellen, gegen dessen Anwendung es aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die verfahrensgegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zuständig; da keine Senatszuständigkeit vorgesehen ist, obliegt das Verfahren der Einzelrichterin.

Bei der Entscheidung darüber, ob die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.04.2015 (Asylverfahren) zulässig oder als verspätet zurückzuweisen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht § 16 Abs. 1 BFA-VG anzuwenden. Ebenso bei der Frage, ob die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt zulässig sind und inhaltlich zu behandeln waren.

3. Bedenken

Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass eines gleichgelagerten, bei ihm anhängigen Beschwerdefalles mit Beschluss vom 10.03.2015, E 874/2014, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 1 BFA-VG von Amts wegen beschlossen. In der Begründung dieses Beschlusses legt der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken wie folgt näher dar:

"§ 16 Abs. 1 BFA-VG scheint gegen Art. 136 Abs. 2 B-VG zu verstoßen. Art. 136 Abs. 2 B-VG ordnet die einheitliche Regelung des Verfahrens der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen) in einem besonderen Bundesgesetz an. Davon abweichende verfahrensrechtliche Regelungen können durch Bundes- oder Landesgesetz nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das im ersten Satz genannte besondere Bundesgesetz dazu ermächtigt. Das VwGVG - das Bundesgesetz, welches im Sinne des Art. 136 Abs. 2 erster Satz B-VG die einheitliche Regelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens enthält - legt in seinem § 7 Abs. 4 die Beschwerdefrist mit vier Wochen fest. § 16 Abs. 1 BFA-VG verkürzt diese Frist für alle Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide des BFA - abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger - auf zwei Wochen. Eine Ermächtigung zur Festlegung einer abweichenden Beschwerdefrist ist im VwGVG nicht enthalten. Daher wäre die Festlegung einer solchen abweichenden Frist nur zulässig, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich ist.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 148/2014, ausgesprochen, dass sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51 (1618 BlgNR 24. GP) ergibt, dass das Kriterium für die Erforderlichkeit abweichender Bestimmungen nach Art. 136 Abs. 2 dritter Satz B-VG jenem des Art. 11 Abs. 2 letzter Halbsatz B-VG entspricht. Vom VwGVG abweichende Regelungen - so auch der in Prüfung gezogene § 16 Abs. 1 BFA-VG - dürfen daher nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes "unerlässlich" sind.

Eine solche Unerlässlichkeit vermag der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich des § 16 Abs. 1 BFA-VG vorläufig nicht zu erkennen. Der Inhalt des § 16 Abs. 1 BFA-VG war in der Regierungsvorlage zur Novelle BGBl. I 68/2013 noch nicht vorgesehen. In der Begründung des vom Innenausschuss des Nationalrates angenommenen Abänderungsantrages, durch welche die letztlich vom Nationalrat beschlossene und nunmehr in Prüfung gezogene Fassung des § 16 Abs. 1 BFA-VG geschaffen wurde (wiedergegeben im AB 2215 BlgNR 24. GP), heißt es dazu nur:

‚Da im Rahmen des parlamentarischen Prozesses zum Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, in § 7 Abs. 4 VwGVG in Abweichung zur bisherigen Regelung des AVG die Beschwerdefrist von zwei auf vier Wochen angehoben wurde, bedarf es dieser nun zum VwGVG abweichenden Regelung. Damit wird die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage betreffend die Frist zur Erhebung von Beschwerden normiert. Für die besonders schutzwürdige Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen und Fremden[,] denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das Bundesamt zuerkannt wurde, soll die vierwöchige Beschwerdefrist des VwGVG gelten.'

Damit wird nur das Ziel der Regelung - eine von § 7 Abs. 4 VwGVG abweichende Beschwerdefrist, die der Länge der vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz für den Verwaltungsinstanzenzug maßgeblichen Berufungsfrist nach dem AVG entspricht - dargelegt, nicht aber Gründe, welche die Unerlässlichkeit dieser Abweichung darlegen, die im Übrigen für sämtliche Verfahren vor dem BFA mit ihren unterschiedlichen Verfahrensgegenständen (vgl. § 3 Abs. 2 BFA-VG) gegeben sein müsste. Auch für den Verfassungsgerichtshof sind vorderhand keine derartigen Gründe erkennbar, zumal er bereits in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014, E 599/2014, mit dem ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 40 VwGVG eingeleitet wurde, vorläufig die Auffassung vertreten hat, dass die Bedeutung der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten für die Beschwerdeführer angesichts des durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I 51/2012, neu eingeführten Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des damit verbundenen beschränkten Zuganges zum Verwaltungsgerichtshof verglichen mit dem früheren Rechtsschutzsystem gestiegen sein dürfte."

Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Bedenken, weshalb der aus dem Spruch ersichtliche Aufhebungsantrag zu stellen ist. Der beantragte Aufhebungsumfang entspricht dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10.03.2015, E 874/2014.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.