G307 1413521-1•BVwG G307 1413521-1
G307 1413521-1Tribunal Administrativo Federal26 de mai. de 2015
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten,<br/>Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1, Abhängigkeitsverhältnis,<br/>Intensität, öffentliches Interesse, strafrechtliche Verurteilung,<br/>Übergangsbestimmungen
G307 1413521-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.05.2010, Zl. 0508.591-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX, zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II.
des angefochtenen Bescheides gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 und 4 AsylG 2005 idgF. als unbegründet a b g e w i e s e n.
II. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF. wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl z u r ü c k v e r w i e s e n.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 13.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei mit Bescheid des Bundesasylamtes Traiskirchen (im Folgenden: BAT), Zl. 05 08.591-BAT, vom 11.10.2006 der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für nicht zulässig und dem BF gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum XXXX erteilt wurde.
Mit Schreiben vom 05.12.2007 teilte das Finanzamt XXXX dem BAT mit, dass der BF am XXXX um 11:00 Uhr im Betrieb der XXXX durch Organe des Finanzamtes XXXX bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung betreten worden sei.
Mit Bescheid des BAT vom 29.09.2008, Zahl 05 08.591-BAT wurde dem BF gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX erteilt.
Am XXXX teilte das Landesgericht XXXX(im Folgenden: LG XXXX) dem BAT mit, dass der BF am XXXX zu Zahl XXXX wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monate verurteilt worden sei, wobei 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen worden seien.
Am 05.10.2009 übermittelte XXXX dem BAT einen psychiatrischen, die Mutter des BF betreffenden Befund, wonach diese an einer ausgeprägten Cervikobrachialgie leide und deren Stimmungslage sich als depressiv darstelle.
Mit Bescheid vom 07.10.2009, Zahl 05 08.591-BAT erteilte das BAT dem BF gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX.
Mit Schreiben vom 25.11.2009 teilte die Bundespolizeidirektion XXXX dem BAT mit, dass sich der BF seit XXXX in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft befinde.
Mit Bescheid vom 09.12.2009, Zahl 1-1014595/FrB/09 erließ die BPD XXXX gegen den BF gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 1 FPG gemäß § 63 Abs. 1 FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot.
Begründend wurden darin die beiden rechtskräftigen Verurteilungen des LG XXXX des zu versuchtem Raub und versuchtem Einbruchsdiebstahl erwähnt. Dieses Rückkehrverbot sei am 29.12.2009 in Rechtskraft erwachsen.
Mit dem am 23.03.2010 datierten und an das BAT gerichteten Amtsvermerk hielt der operative Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos XXXX fest, dass der BF am XXXX aus der Strafhaft entlassen worden sei.
In der am 04.05.2010 durchgeführten Einvernahme des BAT wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten wieder abzuerkennen. Darin wurden dem BF Fragen zu seinem familiären Status, den Arbeitsmöglichkeiten im Kosovo und allfälligen Verwandten in Österreich gestellt, wobei dieser angab, es lebe lediglich seine Mutter in Österreich. Ferner wurden dem BF die damals aktuellen Länderfeststellungen zum Kosovo vorgehalten, wobei dieser darauf erwiderte, der Kosovo sei nicht sicher und entsprächen die Angaben darin nicht den Tatsachen.
2. Mit dem, dem BF persönlich am 14.05.2010 zugestellten Bescheid des BAT, wurde der mit Bescheid vom 09.10.2006 gewährte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt, festgestellt, dass dem BF die ihm diesbezüglich erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen und gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien ausgewiesen werde (Spruchpunkt III.).
Die belangte Behörde führte in der Begründung Ihres angefochtenen Bescheides im Wesentlichen zusammengefasst aus, der BF sei unter anderem wegen versuchten Raubes und versuchten Einbruchsdiebstahls verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Verurteilung sei dem BF bekannt gewesen, dass es zu einer Trennung von seiner Mutter kommen könnte. Die Behauptung, der BF habe Interesse an einem Familienleben, sei somit unglaubwürdig. Stellte der BF zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung einen Antrag auf denselben Schutz wie seine Mutter, so würde dieser sowohl aufgrund seiner Volljährigkeit als auch aufgrund seiner Straffälligkeit abgewiesen werden. Der Bestimmung des § 9 Abs. 4 AsylG entsprechend sei die Behörde verpflichtet gewesen, dem BF die noch bestehende Aufenthaltsberechtigung zu entziehen. Der BF lebe bereits seit 2005 in Österreich und bestreite seinen Lebensunterhalt nicht im Rahmen der Grundversorgung. Die Großeltern des BF lebten im Kosovo. Der BF sei derzeit beschäftigungslos, in keinem Verein Mitglied und besuche auch keine anderen Bildungseinrichtungen. Der BF sei illegal nach Österreich gereist. Aus dem Privatleben des BF könne nicht ansatzweise ein Anknüpfungspunkt an Österreich erkannt werden.
Mit dem am 26.05.2010 beim BAT eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid. Dabei wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, jedenfalls aber die Behebung des Spruchpunktes III. und festzustellen beantragt, die Ausweisung des BF sei unzulässig.
Die Beschwerde wurde dabei zusammengefasst im Wesentlichen damit begründet, der BF lebe seit der Haftentlassung wieder bei seiner Mutter und seinen Geschwistern im gemeinsamen Haushalt. Ferner habe er bereits eine Beschäftigung als Installateur in Wiener Neustadt gefunden. Gerade durch den frühen Tod des Vaters bestünde eine besonders enge Verbindung zwischen dem BF, seiner Mutter und den jüngeren Geschwistern. Das Familienleben sei weder durch die Straffälligkeit noch die Volljährigkeit des BF beendet worden, noch habe er eine neue Familie gegründet. Es erscheine auch im Hinblick auf Art 7 EMRK bedenklich, § 9 Abs. 2 AsylG auf Fälle anzuwenden, die bereits vor dem 01.01.2010 anhängig gewesen seien, weil § 9 Abs. 2 letztlich keinen präventiven, sondern einen punitiven Charakter habe.
Nach den vom EGMR herangezogenen Kriterien erscheine bei einer Abwägung aller Umstände auch im Falle des BF eine Ausweisung als unverhältnismäßig. Dem Rechtsmittel wurde ein ärztlicher Befundbericht vom 20.05.2010 beigefügt, wonach die Mutter des VBF an einem posttraumatischen Stresssyndrom leide.
Am 27.05.2010 übermittelte das BAT dem Asylgerichtshof (AGH) die Verwaltungsakten samt Beschwerde, welche dort am 31.05.2010 einlangten.
Mit Schreiben vom 21.09.2010 teilte das BAT dem AGH mit, dass der BF um eine weitere Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung angesucht habe.
Am 14.09.2011 übermittelte der BF dem AGH einen Lohnzettel vom Juni 2011. Ferner sei der BF seit 2Mai 2010 wieder durchgehend beim selben Dienstgeber vollzeiterwerbstätig.
Mit Schreiben vom 14.05.2012 teilte die Rechtsvertreterin des BF (XXXX) mit, dass ihr der BF im gegenständlichen Verfahren Vertretungsvollmacht erteilt habe.
Mit Schreiben vom 20.09.2012 gab die bisherige RV bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis zu diesem aufgelöst worden sei.
Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.1. Der BF heißt XXXX, ist am XXXX im Kosovo geboren, verheiratet, kosovarischer Staatsbürger Vater einer Tochter, gehört der albanischen Volksgruppe an und bekennt sich zum christlichen Glauben.
Mit dem mit 09.10.2006 datierten Bescheid des Bundesasylamtes, Zahl:
05 08.591-BAT wurde dem BF der Status eines Asylberechtigten nicht erteilt, die Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung in die Provinz Kosovo jedoch für unzulässig erklärt und ihm eine bis zum XXXX befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt.
1.2. Der BF ist gesund und arbeitsfähig, verfügt über eine achtjährige herkunftsstaatliche Grundschul- sowie eine 3jährige Mittelschulausbildung.
1.3. Der BF war zwischen XXXX und XXXX bei folgenden Dienstgebern legal beschäftigt:
• vom XXXX bis zum XXXX bei der XXXX
• vom XXXX bis zum XXXX bei XXXX
• vom XXXX bis zum XXXX bei XXXX
• vom XXXX bis XXXX bei XXXX
• vom XXXX bis XXXX bei XXXX
• vom XXXX bis XXXX bei XXXX
• vom XXXX bis zum XXXX bei XXXX
• am XXXX bei XXXX
1.4. Der BF wurde von folgenden Gerichten zu folgenden Zeitpunkten rechtskräftigen wegen der angeführten Straftaten zu den genannten Zahlen zu den erwähnten Straftaten verurteilt:
1. vom LG XXXX zu Zl XXXX am XXXX wegen § 15, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren,
2. vom LG XXXX zu Zahl XXXX am XXXX wegen §§ 15, 127, 129 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
3. vom LG XXXX zu Zahl XXXXam XXXX wegen §§ 127, 129 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten
4. vom BG XXXX zu Zahl XXXX am XXXX wegen § 88 Abs. 1 und 4. 1. Fall StGB zu einer Geldstrafe von € 2.400,00 im Nichteinbringungsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.
1.5. Im Herkunftsstaat verfügt der BF über keine familiären Anknüpfungspunkte und sind im Bundesgebiet seine Mutter und seine beiden Brüder dauerhaft aufhältig.
1.6. Der BF hatte mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme.
Ein konkreter Anlass, dass die Aberkennung des dem BF in Österreich gewährten Status des subsidiär Schutzberechtigten und dessen Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo unzulässig wären, kann nicht festgestellt werden. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass der BF nach seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen aus den Motiven des Art. 3 EMRK ausgesetzt oder er dort in eine die Existenz bedrohende Situation kommen könnte.
1.7. Der BF ist XXXX durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Derzeit wohnt er mit seinen beiden Brüdern, seiner Mutter, seiner Frau und seinem Sohn in XXXX.
Der BF ist seit XXXX mit XXXX verheiratet. Die Eheschließung erfolgte in XXXX. Diese besitzt die kosovarische Staatsangeghörigkeit und ist derzeit in Karenz. Die beiden haben einen am XXXX geborenen Sohn namens XXXX.
1.8. Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat:
Feststellungen Kosovo
Stand Oktober 2014
KI vom 26.06.2014 - Sohn RUGOVAs erneut verhaftet (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 4 und 7 - Rechtsschutz/Justizwesen und Korruption):
Drei Tage nach der Freilassung aus der Haft ist ein Sohn des früheren kosovarischen Präsidenten Ibrahim RUGOVA am Montag erneut festgenommen worden. Der 33-jährige Uke RUGOVA wurde laut Medienberichten mit einer einmonatigen Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf Organisierte Kriminalität, Bestechung, Betrug und Amtsmissbrauch belegt.
Die erneute Festnahme wurde vom Sonderstaatsanwalt beantragt, der auf Fluchtgefahr sowie die drohende Einschüchterung von Zeugen verwies.
Uke RUGOVA war bereits Anfang Februar wegen des Verdachts auf Organisierte Kriminalität und Bestechung festgenommen worden. Damals war er Vizevorsitzender des Parlaments. Am Freitag war er per Gerichtsbeschluss zunächst auf freien Fuß gesetzt worden.
Das Gericht begründete diese Entscheidung mit der Immunität als Abgeordneter, die RUGOVA zum Zeitpunkt der Festnahme genoss. Das Parlament wurde am 07.05.2014 aufgelöst. Uke RUGOVA genieße keine Immunität mehr, teilte die EU-Rechtsstaatsmission EULEX, die dem Kosovo beim Aufbau einer Justiz und Polizei hilft, am Montag in einer Aussendung mit. (Der Standard 23.6.2014).
Quelle(n):
Der Standard (23.6.2014): International, Europa, Kosovo: Sohn RUGOVAs erneut verhaftet,
http://derstandard.at/2000002244846/Sohn-von-Ex-Praesident-RUGOVA-nach-Freilassung-erneut-in-Haft, Zugriff 25.06.2014
KI vom 18.08.2014 - UCK-Tribunal (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
4 - Rechtsschutz/Justizwesen):
Im April stimmte das Parlament unter starkem internationalem Druck der Einrichtung eines Sondertribunals zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu. Geplant ist jeweils ein Standort in Prishtina und im niederländischen Den Haag, wo der Zeugenschutz besser ist. THACI war von der Opposition attackiert worden, gegen die Interessen des Kosovo zu handeln. Doch der internationale Druck, sich ernsthaft mit der Aufarbeitung der Verbrechen während und kurz nach dem Krieg auseinanderzusetzen, wurde zu groß. Andernfalls hätte der UNO-Sicherheitsrat ein Tribunal etabliert. Die kosovarische Justiz hatte hier bisher wenig erreicht.
Inhaltlich neu sind die Vorwürfe gegen ehemalige UCK-Mitglieder nicht. Schon Ende 2010 gab es einen später vom Europarat angenommenen offiziellen Bericht des Schweizer Sonderermittlers Dick MARTY, der hochrangigen UCK-Mitgliedern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. MARTY vermutete Organhandel in Hunderten Fällen und beschuldigte hierfür eine UCK-Gruppe aus der zentralkosovarischen Region Drenica. THACI war damaliger Anführer dieser Gruppe. Direkt machte Marty ihn aber nicht verantwortlich. Wieder fehlten Beweise.
Im Auftrag der EU ermittelte nun ein Team unter Leitung des US-Juristen Clint WILLIAMSON. Dieser stellte seinen Bericht Ende Juli vor. Dass es Beweise für Kriegsverbrechen durch die UCK gibt, lässt er außer Zweifel. Es habe Morde, Verschleppungen, Vertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Kirchen gegeben, so Williamson - und gezielte Verbrechen gegen Angehörige ethnischer Minderheiten. Im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen kritisierte er auch die anhaltende Einschüchterung von Zeugen.
Konkrete Namen nannte WILLIAMSON bisher nicht. Es seien aber Anklagen gegen ehemalige hochrangige UCK-Kommandeure aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Immer wieder wird spekuliert, dass neben THACI auch Ex-UCK-Kommandeur Ramush HARADINAJ, Chef der Oppositionspartei Allianz für die Zukunft (AAK), und THACIs ehemaliger Weggefährte Fatmir LIMAJ auf der Anklagebank landen könnten. Die Regierung des Kosovo erklärte, dass sie WILLIAMSONS Bericht zur Kenntnis genommen habe und weiter mit den internationalen Ermittlern zusammenarbeiten werde (ORF.at 17.08.2014).
Sobald das Spezialgericht im Kosovo eingeführt ist, kann Anklage gegen einige ehemalige Führer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, die noch heute zu den mächtigsten Männern in dem jungen Staat zählen, erhoben werden. Die Anklage selbst ist quasi fertig. Der Chefankläger der speziellen Untersuchungs-Task Force, Clint WILLIAMSON, gab in Brüssel die Ergebnisse von zweieinhalb Jahren Untersuchungen bekannt.
Demnach soll einer Gruppe von ehemaligen Führungsfiguren der UÇK wegen Tötungen, Entführungen, illegaler Gefangennahme in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexueller Gewalt, Vertreibungen sowie Zerstörungen von Kirchen der Prozess gemacht werden. Opfer der verdächtigen Kosovo-Albaner waren nach dem Ende des Kriegs im Juni 1999 vorwiegend Serben und Roma, aber auch Albaner, die nicht "kooperierten". WILLIAMSON sagte auch, es gebe Beweise, dass es sich nicht nur um Verbrechen von Individuen handle, sondern dass diese in einer "organisierten Art" durchgeführt und von der Führungsebene der UÇK "genehmigt" worden seien. Zudem sollen UÇK-Leute Mordaufträge erteilt haben, um Gegner in den eigenen Reihen auszuschalten, ihre Macht abzusichern oder sich zu bereichern.
Für die Einrichtung des Sondergerichts fehlen noch Gesetzesänderungen im Kosovo, die aber zurzeit nicht durchgeführt werden können, weil über die Regierungsbildung gestritten wird. Das Jugoslawien-Tribunal kann die Verbrechen nicht untersuchen, weil sein Mandat nur für die Zeit des bewaffneten Konflikts gilt (Standard 29.7.2014).
Politische Lage
Bei den Parlamentswahlen (8.6.2014, Anm.) im Kosovo konnte die Demokratische Partei von Hashim THAÇI das dritte Mal in Folge einen Sieg erringen. Die PDK bekam 31,24 % der Stimmen und verlor damit knapp 1 % im Vergleich zu 2010, gefolgt von der Demokratischen Liga (LDK) mit 26,1 % der Stimmen und der Partei Vetvendosje mit 13,7 %. Die Wahlbeteiligung war mit 43,2 % allerdings diesmal so niedrig wie noch nie seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008. Erstmals seit der Unabhängigkeit haben am Sonntag auch die Serben im Nordkosovo an den Wahlen teilgenommen. Die Wahlbeteiligung in den serbischen Gemeinden lag laut der Agentur Tanjug bei 32,8 %. Für die Minderheiten im Kosovo, also für Serben, Roma, Goranci, Türken, Bosniaken und Ashkali, sind 20 der 120 Parlamentssitze reserviert. Bei den Wahlen am Sonntag kam es im Vergleich zu früher zu weniger gravierenden Verstößen oder Wahlbetrug, obwohl die Abhängigkeit der Bürger von den Parteien und der soziale Druck nicht zu unterschätzen sind. Im Kosovo wählen ganze Familien dieselbe Partei (derstandard 09.06.2014).
Die Beziehungen zu Serbien bleiben geprägt vom Konflikt über den Status Kosovos, haben sich aber in den letzten Monaten verbessert. Seit Oktober 2012 führen Serbien und Kosovo einen von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, moderierten politischen Dialog. Die beiden Staaten schlossen im April 2013 eine erste Vereinbarung über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Darin wird der Übergang der im serbisch besiedelten Norden Kosovos bisher illegal operierenden Parallelstrukturen im Bereich Verwaltung, Justiz und Polizei in den kosovarischen Rechtsrahmen geregelt. Gleichzeitig erhalten mehrheitlich serbisch besiedelte Gemeinden weitreichende Autonomierechte. Die Vereinbarung ist zum Teil bereits umgesetzt worden (AA 3.2014).
Am 07.05.2014 hat das Parlament seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für vorgezogene Wahlen am 08.06.2014 frei gemacht. Hintergrund ist u.a. der Streit über den Aufbau von nationalen Streitkräften (geplant: 5.000 aktive Soldaten, 3.000 Reservisten) ab 2019. Die von der serbischen Minderheit gestellten Abgeordneten lehnen das Vorhaben ab und boykottierten die Abstimmung. Unter den Serben besteht die latente Furcht, dass die Armee auch gegen eigene Landsleute in Nordkosovo eingesetzt werden könnte. Hinzukommen dürfte, dass Serbiens Regierung in einer Region, die man offiziell nach wie vor dem eigenen Staatsgebiet zuordnet, nicht stillschweigend den Aufbau einer neuen Armee akzeptieren kann. Die Albaner in Kosovo wollen mit eigenen Streitkräften ihre Unabhängigkeit untermauern. Nach dem Widerstand der Serben einigten sich die anderen Parteien auf vorgezogene Parlamentswahlen. Derzeit verfügt Kosovo über ein leicht bewaffnetes Sicherheitskorps (TMK). Die etwa 2.500 Mann unterstehen jedoch dem Kommando der internationalen Schutztruppe KFOR (BAMF 12.5.2014; vgl. auch: BI 08.05.2014).
Der Leiter der EU-Delegation in Serbien spricht von steigendem Vertrauen zwischen Serbien und dem Kosovo, seitdem die unter EU-Vermittlung begonnenen Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern im März 2011 gestartet wurden. Diese Gespräche waren u.a. auch einer der wesentlichen Voraussetzungen für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien. Am 19.04.2013 wurde dabei eine Vereinbarung abgeschlossen, die u.a. die Schaffung einer Vereinigung aller serbischen Gemeinden im Kosovo, ausgestattet mit großen Vollmachten, zum Ziel hat. So sollen die serbischen Kommunen die lokalen Polizeikommandanten selbst wählen können, während die Zusammensetzung der Polizei die ethnischen Verhältnisse vor Ort widerspiegeln soll. Die Umsetzung dieses Prozess ist derzeit im Gange (BI 01.05.2014).
Quellen:
derstandard.at (09.06.2014): Thaçis Demokraten gewinnen zum dritten Mal im Kosovo,
http://derstandard.at/2000001879790/Thacis-Demokraten-gewinnen-zum-dritten-Mal-im-Kosovo, Zugriff 10.6.2014
AA - Auswärtiges Amt (3.2014): Kosovo, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 02.06.2014
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (12.05.2014):
Briefing Notes
BI - Balkan Insight (01.05.2014): Kosovo-Serbia Ties are Improving, Experts say,
http://www.balkaninsight.com/en/article/kosovo-serbia-relations-on-rise-experts-say, Zugriff 30.05.2014
BI - Balkan Insight (08.05.2014): Kosovo General Elections Set For June 8,
http://www.balkaninsight.com/en/article/kosovo-early-national-elections-due-on-june-8, Zugriff 30.05.2014
Sicherheitslage
Abgesehen von regelmäßigen Vorfällen/Anschlägen im Nordkosovo, kann die Sicherheitslage im Land im Allgemeinen als stabil bezeichnet werden. Öffentliche Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage verliefen meist friedlich. Die Kriminalitätsrate sinkt mit Ausnahme von Peje/Pec, wo Vorfälle gegen zurückkehrende Serben berichtet werden, kontinuierlich. In der Gemeinde Istog/Istok kam es zu gehäuftem Auftreten von Diebstählen, Brandanschlägen und Grundstreitigkeiten. Auch waren serbische kulturelle und kirchliche Einrichtungen immer wieder Ziele von Vandalismus. Die Reaktion der Polizei darauf verbesserte sich zunehmend. Insbesondere wurden verstärkte Polizeipatrouillen durch die serbische Minderheit in diesem Zusammenhang begrüßt (UNSC 29.04.2014).
Im Norden Kosovos (Gemeinden Zubin Potok, Leposavic, Zvecan und Nord-Mitrovica) hat sich die Lage seit den gewalttätigen Zusammenstößen Ende Juli 2011 weitgehend beruhigt, sie bleibt aber angespannt. Am 19.09.2013 wurde auf einen Konvoi der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission zwischen Zvecan und Leposavic ein Anschlag verübt. Dabei kam ein EULEX-Beamter ums Leben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu isolierten sicherheitsrelevanten Vorkommnissen kommt. Im restlichen Teil Kosovos ist die Lage ruhig und stabil (AA 02.06.2014).
Laut Aussage des österreichischen KFOR-Kontingentskommandanten im Kosovo, sei die Lage im Einsatzraum grundsätzlich stabil und oberflächlich ruhig. Dennoch gebe es auch Konfliktpotenziale, etwa überall dort, wo rückübersiedelt werde bzw. aufgrund von organisierter Kriminalität, Suchtgift- und Menschenhandel. Beobachte man die vergangenen sechs Monate, gebe es pro Woche etwa zwei bis sieben Ereignisse wie Schießvorfälle, Handgranatenvorfälle oder Brandanschläge, vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität. Eine tatsächliche Truppenreduktion bei der KFOR sei derzeit nicht absehbar, meinte der stellvertretende KFOR-Kommandant. Man beobachte die Entwicklung der Gesamtsituation. Wenn sich diese positiv entwickle, könne man über eine Änderung der Force nachdenken. Generell sah er den Kosovo auf einem positiven Weg, beispielsweise auch, was die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Der EU-Dialog zwischen Belgrad und Prishtina sei durchaus spürbar und habe etwa Fortschritte beim Abbau paralleler Strukturen gebracht (Die Presse 11.04.2014).
In Kosovo sind gegenwärtig noch rund 5.000 KFOR-Soldaten stationiert. In den letzten Jahren konnte wegen der stark verbesserten Sicherheitslage die KFOR-Präsenz schrittweise reduziert werden. Die OSZE-Mission in Kosovo ist mit Feldbüros in allen Regionen des Landes vertreten. Die Sicherheitslage im gesamten Kosovo hat sich in den vergangen Jahren, kontinuierlich verbessert, so dass eine Wiederholung der inter-ethnischen Ausschreitungen vom März 2004 unwahrscheinlich ist. Weiterhin ausgeprägt ist dagegen das gegenseitige Misstrauen sowohl auf kosovo-serbischer wie auf kosovo-albanischer Seite und damit zusammenhängend ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Dieses führt dazu, dass von der im gesamten Land inzwischen wieder vorhandenen Bewegungsfreiheit nicht in allen Gebieten Gebrauch gemacht wird. Während in den Gebieten nördlich des Flusses Ibar die überwiegende Mehrheit der Kosovo-Serben einen Kontakt mit den Behörden in Pristina nach wie vor strikt ablehnt, hat in den kosovo-serbischen Mehrheitsgemeinden südlich des Ibar, in denen sich auch die Mehrheit der serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöster befindet, ein Umdenken eingesetzt. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010/ Januar 2011 und den Kommunalwahlen vom November/ Dezember 2013 ist ein Indiz dafür, dass immer mehr Kosovo-Serben im Süden bereit sind, sich mit den Behörden in Pristina zu arrangieren (AA 3.2014).
Erstmals seit dem Jahre 1999 wird der kosovarische Luftraum für die zivile Luftfahrt in großer Höhe durch die NATO freigegeben. Durch Graffiti (Zeichen der "UCK") wurden die Mauern des Klosters in Decan/Region Peja beschmiert, was für einen Sturm der Entrüstung auf serbischer Seite, aber auch der internationalen Gemeinschaft sorgte. Nach anonymen Drohungen gegen das Kloster wurden nun die Sicherheitsvorkehrungen durch Kosovo Police (KP) und KFOR verschärft (VB 11.06.2014).
Die interethischen Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zwischen den im Norden lebenden Serben, die ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und den Serben die im restlichen Kosovo in kleineren versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten, und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen (GIZ 5.2014).
Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17.02.2008 haben laut Informationen der kosovarischen Regierung 108 Staaten (Stichtag: 15.02.2014) die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt, darunter 23 der 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, außerdem alle Staaten der Region (mit Ausnahme von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina). Im Zentrum der kosovarischen Außenpolitik steht die schrittweise Integration in die euro-atlantischen Strukturen (EU und NATO) (AA 3.2014b).
Quellen:
Die Presse.com (11.4.2014): Klug im Kosovo: "Lage ist grundsätzlich stabil",
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1591765/Klug-im-Kosovo_Lage-ist-grundsaetzlich-stabil?from=suche.intern.portal, Zugriff 30.05.2014
UNSC - United Nations Security Council (29.4.2014): Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo;
https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1400072448_n1430884kosovo.pdf, Zugriff 30.05.2014
VB des BMI im Kosovo (11.06.2014): Auskunft des VB, per Email
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 30.05.2014
AA - Auswärtiges Amt (02.06.2014): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/KosovoSicherheit.html, Zugriff 02.06.2014
AA - Auswärtiges Amt (3.2014a): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html, Zugriff 02.06.2014
AA - Auswärtiges Amt (3.2014b): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 10.06.2014
Nord-Kosovo
Auch die Lage im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden hat sich - vor allem nach Abschluss des ersten Normalisierungsabkommen zwischen Pristina und Belgrad im April 2013 zunehmend entspannt, bleibt aber fragil. Im November/ Dezember 2013 haben auch erstmals die Bewohner in den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Landes an den - dort bisher boykottierten - kosovarischen Kommunalwahlen teilgenommen (AA 3.2014).
Die im Nordkosovo lebenden Serben weigern sich weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo sowie die Institutionen des neu geschaffenen Staates anzuerkennen. Die Zusammenarbeit ist minimal. Problematisch in der Diskussion sind speziell die Behandlung der Grenzen zwischen Kosovo und Serbien, die von den im Norden lebenden Serben nicht anerkannt werden. Dementsprechend stehen sie auch der Erhebung von Zöllen entgegen (GIZ 5.2014).
Nach wie vor werden durch die Gemeinden im serbischen Norden in offiziellen Schreiben nicht die Hoheitszeichen des Staates Kosovo verwendet. Immer noch beruft man sich auf den Status "Neutral" und führt in besagten offiziellen Schreiben "Republik Serbien" an. Die Regierung in Prishtina steht dem Treiben und der konsequenten Weigerung der serbischen Bürgermeister, die Symbole der Republik Kosovo zu übernehmen, recht hilflos gegenüber. Zudem hat sich bei der Auflösung der parallelen Sicherheitsstrukturen und Auflösung der so genannten Zivilschutzbehörde (Civilna Zastita) nichts getan, obwohl die Frist mit 31.03.2014 bereits überschritten wurde. Gerade jene Zivilschutzbehörde bekam kürzlich durch das Russian-Serbian Humanitarian Center in Nis 10 Fahrzeuge der Marke Lada geschenkt, welche durch Russische Behörden zur Verfügung gestellt wurden (VB 11.06.2014).
Quellen:
VB des BMI im Kosovo (11.06.2014): Auskunft des VB, per Email
AA - Auswärtiges Amt (3.2014): Kosovo, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html, Zugriff 02.06.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 02.06.2014
Rechtsschutz/Justizwesen
Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Die lokale Rechtsprechung sah sich jedoch Einflüssen von außen ausgesetzt und sorgte nicht immer für faire Prozesse. Auch gab es immer wieder Berichte über Korruption und über Ineffizienz im Gerichtswesen. Ein effizientes Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte war vorhanden. Gerichtsurteile wurden von den Behörden im Allgemeinen respektiert. Über das Jahr wurden einige hochrangige Politiker wegen Amtsmissbrauchs und Korruption durch EULEX und einheimische Richter zu unterschiedlich hohen Haftstrafen verurteilt. Eine unabhängige staatliche Rechtshilfekommission stellte kostenlose Rechtshilfe für Personen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung, insbesondere in Zivil- und Verwaltungsstrafverfahren. Das Amt der Oberstaatsanwaltschaft betrieb eine Opferunterstützungsstelle, die Verbrechensopfern einen kostenlosen Zugang zum Recht ermöglichte, wobei ein spezieller Fokus auf Opfer von häuslicher Gewalt, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gelegt wurde. Diese Stelle betrieb 15 Zweigstellen im ganzen Land, welche 24 Stunden geöffnet waren. Eine justizielle Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Insgesamt unterhielt das Ministerium 11 sog. Gerichtsverbindungsämter um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen und stellten ebenso Informationen und Rechtshilfe für Flüchtlinge und IDPs zur Verfügung (USDOS 27.02.2014).
Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte aus allen relevanten ethnischen Gruppen tätig. EULEX hat seit dem 09.12.2008 justizielle Funktionen im Bereich der Strafjustiz, der Zivilgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft übernommen, die zuvor von internationalen UNMIK-Richtern/-Staatsanwälten ausgeübt wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Fälle von Kriegsverbrechen, schwere organisierte Kriminalität und ungelöste Eigentumsfragen im Nachgang zu den kriegerischen Auseinandersetzungen bis 1999. Insgesamt ist der Zugang zum Gerichtswesen nicht landesweit einheitlich gewährleistet. Das Gericht in Nord-Mitrovica ist z.B. nach wie vor nur sehr eingeschränkt funktionstüchtig. Es gibt inzwischen zehn u.a. von UNDP und der Legal Aid Commission betriebene Regionalbüros für Rechtsfragen, die Personen mit geringem Einkommen kostenlose Rechtshilfe anbieten, um ihre Rechtsansprüche durchzusetzen, darunter auch zahlreichen Minderheitenangehörigen (Serben, RAE, Bosniaken und Türken). Auch NGOs wie etwa das Civil Rights Programme Kosovo (CRP/K) leisten gerade auch Minderheitenangehörigen Unterstützung in Rechtsangelegenheiten (AA 12.06.2013).
Innerhalb des Rahmenwerks des Joint Rule of Law Coordination Boards haben die drei Stellvertreter (Justizministerium, EU-Vertretung und EULEX) ein Dokument unterzeichnet, welches den Rahmen für die wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien und deren gemeinsamen Ziele definiert und wie diese umgesetzt werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie der EU-Kommission bescheinigt dem kosovarischen Justizwesen eine grundsätzliche Funktionsfähigkeit und starke Garantien ihrer Unabhängigkeit seitens des Gesetzgebers. Mit 01.01.2013 wurden neue gesetzliche Regelungen betreffend das Gerichtswesen und die Staatsanwaltschaft eingeführt. Dieses neue gesetzliche Rahmenwerk trägt zur weiteren Verbesserung der Unabhängigkeit, Effektivität, Verantwortlichkeit und Unparteilichkeit des Justizwesens bei. Ebenso wurden ein neues Strafgesetz und Strafverfahrensgesetz eingeführt, welche wesentliche Neuerungen brachten und ausdrücklich die exklusiven und unterstützenden Kompetenzen der Spezialstaatsanwaltschaft bestätigten (EC 22.04.2013).
Kosovarischen Medienberichten zufolge hat die Europäische Union beschlossen, ihre EULEX-Mission auch nach Juni 2014 um vorerst zwei Jahre fortzusetzen. Die kosovarische Regierung hatte vorgeschlagen, die EULEX-Mission auslaufen zu lassen, da sie mittlerweile selbst in der Lage sei, die volle Verantwortung auch im Justiz- und Polizeibereich zu übernehmen. EULEX soll jedoch weiterhin sämtliche Befugnisse zur Untersuchung, Verfolgung und Verhaftung aller Personen behalten, die Kriegsverbrechen, Korruption und organisierter Kriminalität verdächtigt werden. Die Zahl der Mitarbeiter soll aber verkleinert werden und einige Kompetenzen in "leichteren Fällen" an die lokalen Behörden übertragen werden. Die sog. Rechtsstaatsmission (European Union Rule of Law Mission in Kosovo - EULEX) soll das kosovarische Justizwesen unterstützen und sicherstellen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten und international anerkannte Standards angewendet werden. EULEX verfügt insgesamt über rund 2.200 Angehörige. Bisher wurden 350 Personen wegen Kriegsverbrechen, Korruption und/oder organisierter Kriminalität verurteilt. Viele Ermittlungen und Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, etwa zu Organhandel während des Kosovo-Krieges (BAMF 31.03.2014).
Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX ist derzeit im Kosovo aktiver denn je. In den letzten Monaten wurden mehrere Kriegsverbrecher verhaftet und hinter Gitter gebracht. Es gibt allerdings auch Kritik an EULEX. Im Mai 2013, wurden fünf hochrangige UCK-Kommandeure und enge Mitarbeiter von Premierminister Hashim THACI verhaftet. Sie werden beschuldigt, 1998 und 1999 Kriegsverbrechen gegen Serben und Albaner begangen zu haben. Es gab noch mehrere andere Verhaftungen und Gerichtsprozesse. Besonders hohe Wellen schlugen jedoch zwei Fälle. Anfang des Jahres wurde der Sohn des ehemaligen Kosovo-Präsidenten Ibrahim RUGOVA, Uke RUGOVA, wegen Korruptions- und Betrugsverdachtes, unter anderem zu Lasten der italienischen Botschaft, verhaftet. Wenig später, am 27. Januar, wurde auch einer der prominentesten serbischen Kosovo-Führer, Oliver IVANOVIC, hinter Gitter gebracht. IVANOVIC steht unter dem Verdacht, während und nach dem Kosovo-Krieg 1999 Morde und Kriegsverbrechen gegen Albaner begangen zu haben. Es gab auch andere hochrangige Verdächtige von beiden Seiten, sowohl Albaner als auch Serben, die verhaftet wurden, wie etwa der ehemalige Minister Fatmir LIMAJ oder der einstige serbische Polizeichef im Nordkosovo, Dragoljub DELIBAŠIC (DW 23.3.2014).
Ein Sondertribunal soll die Verbrechen der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) (aus dem Kosovo-Krieg (1998 bis 1999), Anm.) untersuchen - das hat das kosovarische Parlament beschlossen. Unter anderem geht es um den Handel mit Organen von Gefangenen. Der Sonderberichterstatter des Europarats, Dick MARTY, wirft in seinem Bericht von 2010 einigen Kommandeuren dieser Organisation vor, an dem Handel mit den Organen hunderter serbischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben der kosovarischen Tageszeitung "Botasot" gibt es inzwischen eine Liste von Dutzenden Personen, die während des Kosovo-Kriegs am Organhandel beteiligt gewesen sein sollen: angeblich sogar der kosovarische Regierungschef Hashim THACI selbst und einige seiner engen Mitarbeiter. Die kosovarische Regierung wollte ursprünglich kein Kriegsverbrechertribunal - und auch fast alle politischen Parteien waren dagegen. Trotzdem hat das kosovarische Parlament mit mehr als der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt. Der Hauptsitz des neuen Kriegsverbrechertribunals wird im Kosovo sein. Doch voraussichtlich soll es auch einen zweiten Sitz in Den Haag geben.
Der Grund: Im Kosovo gibt es keinen ausreichenden Zeugenschutz, obwohl vor Jahren ein Gesetz dazu verabschiedet wurde. Medien, Anwälte und die Zivilgesellschaft haben sehr oft Druck auf mögliche Zeugen ausgeübt. Sie haben auch die Identität von geschützten Zeugen öffentlich gemacht. Diese Gefahr hat dazu geführt, dass sich viele Zeugen weigern, vor Gericht auszusagen (DW 24.04.2014; vgl. auch:
derstandard 24.04.2014).
Quellen:
DW - Deutsche Welle (24.04.2014): Welt, Europa, Kosovo, Justiz, Neues Kriegsverbrechertribunal im Kosovo, http://www.dw.de/neues-kriegsverbrechertribunal-im-kosovo/a-17590527?maca=de-newsletter_de_suedostfokus-4930-txt-newsletter, Zugriff 02.05.2014
derstandard.at (24.04.2014): International, Europa, Kosovo: Neues Tribunal soll Vorwürfe von Organhandel entkräften, http://derstandard.at/1397521533333/Kosovo-Neues-Tribunal-soll-Organhandels-Vorwuerfe-entkraeften, Zugriff 02.05.2014
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (31.03.2014):
Briefing Notes,
DW - Deutsche Welle (23.03.2014): Das Kosovo und die Zukunft der EULEX-Mission,
http://www.dw.de/das-kosovo-und-die-zukunft-der-eulex-mission/a-17513669, Zugriff 30.05.2014
EC - European Commission (22.04.2013): JOINT REPORT TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on Kosovo's progress in addressing issues set out in the Council Conclusions of December 2012 in view of a possible decision on the opening of negotiations on the Stabilisation and Association Agreement;
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1367222745_ks-spring-report-2013-en.pdf, Zugriff 02.06.2014
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 02.06.2014
Sicherheitsbehörden
Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der Kosovo Security Force (KSF) zuständig. Derzeit wird im Parlament ein Gesetzentwurf zur Errichtung des Amts eines Ombudsmannes für KP und KSF als Ergebnis eines Beratungsprojekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten. Das Amt des Ombudsmannes soll ähnliche Aufgaben wie in Deutschland der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags übernehmen.
Die zivil kontrollierten, leichtbewaffneten Sicherheitskräfte KSF umfassen derzeit etwa 2.200 Kräfte, mit ca. 18 % Minderheitenanteil. Die KSF übernimmt primär zivile Aufgaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15 %; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Die Kriminalität ist, mit Ausnahme der Organisierten Kriminalität und der Korruption, rückläufig und niedriger als im gesamteuropäischen Vergleich. Dies gilt besonders für Eigentums-, Körperverletzungs- und Tötungsdelikte.
Seit 01.03.2011 verfügt KFOR noch über eine Sollstärke von ca. 5.000 Soldaten. Eine weitere Truppenreduzierung erscheint dann möglich, wenn eine dauerhafte politische Lösung für den Norden des Landes zu einer nachhaltigen Stabilisierung der dortigen Sicherheitslage geführt hat (AA 29.01.2014).
Seit dem Beginn der EULEX-Aktivitäten im September 2009 hat die kosovarische Polizei beträchtliche Fortschritte in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit, Freiheit von politischem Einfluss, Multiethnizität und Einhaltung von europäischen "Best Practice" - und internationalen Polizeistandards erzielt. Von Dezember 2008 bis Juni 2009 führte EULEX eine Bewertung des Ist-Zustandes der KP durch. In der Folge wurden Strategien entwickelt, um die bestehenden Schwächen bezüglich Organisation und operativer Fähigkeit der KP abzubauen. Diese sog. MMA-Aktionen betrafen unterschiedliche Polizeibereiche, welche nach Abschluss erfolgreich in die tägliche Arbeit der KP unter Aufsicht von EULEX übernommen wurden. So gibt es in der Polizei eine sog. Verbrechensreduktionsstrategie, daneben wurden Fortschritte bezüglich des Aufbaus einer funktionierenden Verbrechensdatei, bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Directorate of Organized Crime Capability - DOC) gemacht oder beim Aufbau einer Proactive Drug Strategy (EULEX 05.07.2012).
Das Polizeiinspektorat (PIK) untersuchte in den ersten 8 Monaten 2013 682 Beschwerden über die Polizei, welche kleinere disziplinäre Vergehen, übertriebene Gewaltanwendung, Missbrauch von Amtsgewalt, unethisches Verhalten und kriminelle Vergehen beinhalteten. 484 dieser Beschwerden wurden zur weiteren Behandlung an die Police Standards Unit (PSU) weitergeleitet. Die PSU untersuchte kleinere polizeiliche Vergehen und verhängte Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten. Während des Jahres wurden seitens der PSU insgesamt 1.235 Fälle wegen Ungehorsams und Verlust bzw. Beschädigung von Polizeieigentum untersucht (USDOS 27.02.2014).
Es gibt genügend Polizeistationen im ganzen Land, wo man grundsätzlich Anzeigen erstatten kann. Weiters können Anzeigen auch beim Büro der Staatsanwaltschaften, bei der EULEX Staatsanwaltschaft und bei der Ombudsperson-Institution eingereicht werden (VB 12.05.2011).
Strafrechtliche Anzeigen werden seitens der KPS (jetzt: KP, Anm.) aufgenommen und verfolgt. Fehlleistungen von einzelnen Polizeiorganen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sollte eine Person kein Vertrauen in die Dienste der KPS haben, besteht die Möglichkeit sich auch direkt an die UNMIK- (EULEX; Anm.) Polizei, oder an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann zu konsultieren (FFM 6.2006).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
EULEX Kosovo (05.07.2012): EULEX Publishes the 2012 Programme Report, http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0312.php, Zugriff 02.06.2014
VB des BMI im Kosovo (12.05.2011): Auskunft des VB, per Email
FFM (6.2006): Bericht zur Fact Finding Mission in den Kosovo 14. -19.05.2006
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 02.06.2014
Folter und unmenschliche Behandlung
Das Verbot der Folter sowie der unmenschlichen Behandlung ist in der Verfassung verankert. Es sind keine Fälle von Folter durch die lokale Polizei (KP) oder andere staatliche Stellen bekannt geworden (AA 29.01.2014).
Berichte heimischer Beobachter wie etwa der Ombudsmanninstitution und des "Kosovo Rehabilitation Center for Torture Victims" (KRCT), die regelmäßig periodische Besuche durchführten, weisen nur auf isolierte Beschwerden hin und manifestierten, dass die Anzahl an Beschwerden über Misshandlung von Gefängnisinsassen und Untersuchungshäftlingen in den letzten Jahren ständig abnahm. Der Ombudsmann erhielt in den ersten 9 Monaten des Jahres 2013 insgesamt 3 Beschwerden über Übergriffe von Wachebeamten in Gefängnissen. Das Polizeiinspektorat im Innenministerium untersuchte 5 Fälle von Polizeimisshandlung von Teilnehmern an einer anti-serbischen Demonstration 2012, wobei 4 Fälle an die PSU zwecks Einleitung disziplinärer Maßnahmen und ein Fall an den Staatsanwalt weitergeleitet wurden (USDOS 27.02.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.1.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 3.6.2014
Korruption
Analysen (Transparency International) und Indikatoren weisen auf ein sehr hohes Korruptionsniveau im Kosovo hin, das selbst im regionalen Vergleich überdurchschnittlich ist. Korruption findet sich dabei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder, relativ umfassend im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Insbesondere auch in der politischen Klasse ist Korruption weit verbreitet. Dazu passt, dass der frühere Minister Fatmir LIMAJ aktuell wegen Korruption angeklagt ist. Auch der Bruder von Fatmir LIMAJ, Florim LIMAJ, ist wegen Korruption angeklagt. Dieser war bis vor kurzem im Innenministerium mit der Bekämpfung von Korruption beschäftigt. Ähnlich gelagert ist der Fall des Staatsanwaltes Nazim MUSTAFI. Der mit der Bekämpfung von Korruption beauftragte Staatsanwalt wurde jüngst selbst zu fünf Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit. Zwar existieren weitreichende politische Handlungsinstrumente wie ein Aktionsplan, ein Anti-Korruptionsgesetz sowie eine Anti-Korruptionsbehörde, die Um- und Durchsetzung ist allerdings lückenhaft (GIZ 5.2014).
Das kosovarische Strafverfolgungsgremium billigte einen Strategieplan für die inter-institutionelle Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption. Das Amt des Oberstaatsanwaltes ernannte einen nationalen Anti-Korruptionskoordinator mit verpflichtender, regelmäßiger Berichterstattung. Die Absicht dahinter besteht in einer erhöhten Verantwortlichkeit von Staatsanwälten und des staatsanwaltlichen Systems im Kampf gegen die Korruption (UNSC 29.04.2014).
Der Bürgermeister von Prishtina geht weiter gegen Korruption in den Reihen der Gemeindebediensteten vor. Nachdem per Weisung der Bau illegaler Gebäude gestoppt wurde, folgten nun die Festnahmen von 10 Gemeindebediensteten, welche als Bauinspektoren tätig waren, wegen des Verdachts der Korruption bzw. Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung. Der Bürgermeister hatte kürzlich Personenschutz erhalten, da es erste Drohungen gegen sein Leben gab. Lt. Meldungen der Anti-Corruption Agency stieg die Korruption im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr davor an. Im Jahre 2013 wurden 128 Fälle von Korruption dem Gericht angezeigt (VB 11.06.2014).
Im Februar 2012 wurde der Antikorruptionsrat gegründet. Dieser soll innerhalb der Regierung zu einer Verbesserung des Kampfes gegen Bestechung und Fehlverhaltens führen. Korruption ist dennoch in allen Bereichen weit verbreitet. Im April wurde der Chef der Antikorruptionseinheit wegen Amtsmissbrauchs und Erpressung gefangen genommen. Aufgrund schwacher Gesetzgebung, empfahl die EU-Kommission in einer Analyse die Ausarbeitung einer neuen Antikorruptionsstrategie (FH 1.2013).
Quellen:
VB des BMI im Kosovo (11.06.2014): Auskunft des VB, per Email
UNSC - United Nations Security Council (29.04.2014): Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo;
https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1400072448_n1430884kosovo.pdf, Zugriff 30.05.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 02.06.2014
FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Kosovo; http://www.ecoi.net/local_link/243881/367282_de.html, Zugriff 03.06.2014
Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Ca. 6.000 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sind im Kosovo registriert, wovon aber lediglich 10 % als aktiv gelten. Die zivilgesellschaftliche Szene ist auf Grund des hohen Anteils an Jugendlichen in der Gesellschaft hochdynamisch aber weitestgehend apolitisch. Die größte Anzahl der aktiven NGOs konzentriert sich auf die Zentren, wohingegen die Anzahl aktiver NGOs in ländlichen Gebieten gering ist. Eine Datenbank mit kosovarischen NGOs ist auf der Webseite der Kosovar Civil Society Foundation (http://www.kcsfoundation.org/?page=2,1) zu finden (GIZ 5.2014).
Zahlreiche heimische und internationale Menschenrechtsorganisationen konnten ohne Einschränkungen seitens der Regierung ihren Aufgaben nachgehen, Menschenrechtsfälle untersuchen und die Ergebnisse darüber publizieren. Die Regierung traf sich regelmäßig mit heimischen NGO-Beobachtern (USDOS 27.02.2014).
Quellen:
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 03.06.2014
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 03.06.2014
Ombudsmann
Das Ombudsmannbüro gilt als die Anlaufstelle für Beschwerden von Bürgern, die sich in einem Recht verletzt wähnen. Dabei werden diese von Rechtsberatern betreut, die deren Vorbringen professionell, sorgsam und vertrauensvoll behandeln. Um den Zugang zu dieser Institution zu erleichtern, gibt es regionale Ableger in verschiedenen Städten. In Nordmitrovica wurde eine Zweigstelle des Ombudsmannbüros Mitrovica errichtet. Die Errichtung weiterer Regionalbüros ist vorgesehen. Zusätzlich werden regelmäßig sog. "offene Tage" in allen Gemeinden abgehalten. Selbst für Personen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit (Häftlinge) steht das Service dieses Büros zur Verfügung. Seit 2004 gibt es in allen Gefängnissen und Haftanstalten Beschwerdeboxen, die ausschließlich von Mitarbeitern des Büros bei deren monatlichen Besuchen in diesen Anstalten geöffnet werden.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 1.670 Beschwerden bzw. Ansuchen um Rechtshilfe beim Ombudsmannbüro eingereicht. In 377 Fällen erfolgten diese Vorbringen im Rahmen der "offenen Tage". Die dabei am häufigsten vorgebrachten Anliegen betrafen das Recht auf ein faires und unparteiisches Gerichtsverfahren, Gesundheits- und Sozialangelegenheiten, das Recht auf Rechtsmittel, Schutz des Eigentums, Recht auf Arbeit und Ausübung des Berufs, Gleichheit vor dem Gesetz, etc. Infolge konnten 2012 276 Fälle positiv, im Sinne des Beschwerdeführers abgeschlossen werden (KOI 10.2013).
In den letzten Jahren hat sich der Zugang zur Ombudsmann-Institution für die Landbevölkerung und insbesondere für die RAE-Gemeinschaft verbessert. Diese Verbesserungen sind im Wesentlichen durch die Errichtung regionaler Ableger und durch die Abhaltung "offener Tage" erreicht worden. Die fünf regionalen Ämter und zwei Zweigstellen des Ombudsmannes gewährleisten eine ständige Präsenz dieser Institution, welche sich als besonders nützlich für die "Versorgung" der RAE-Gemeinschaften mit Informationen und die Beschwerdemöglichkeiten erwiesen hat. Trotzdem blieb die Anzahl der Beschwerden von Roma, Ashkali und Ägyptern im Verhältnis zur Gesamtanzahl an Vorbringen sehr niedrig (18 von insgesamt 1.453 im Jahr 2011). Die Institution diente für diese Gemeinschaften aber eher als Tor zur Kontaktaufnahme mit anderen Behörden, was sich auch in einer Steigerung der Frequenz der Kontaktaufnahme durch die RAEs widerspiegelte (OSCE 5.2013).
Quellen:
OSCE (5.2013): Best Practices for Roma Integration Regional Report on Anti-discrimination and Participation of Roma in Local Decision-Making;
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1370359982_102083.pdf, Zugriff 03.06.2014
KOI - REPUBLIC OF KOSOVO THE OMBUDSPERSON INSTITUTION (10.2013):
TWELFTH ANNUAL REPORT,
http://www.ombudspersonkosovo.org/repository/docs/82549_Raporti_2012-_anglisht__-_final_784343.pdf, Zugriff 03.06.2014
Wehrdienst
Als eine ihrer Operationslinien unterstützt KFOR Aufbau und Training der multiethnischen und zivil kontrollierten, leichtbewaffneten Sicherheitskräfte Kosovo Security Force (KSF), die gemäß Ahtisaari-Plan nicht mehr als 2.500 Mitglieder und maximal 800 Reservisten haben sollen. Derzeit umfasst die KSF etwa 2.200 Kräfte, davon gehören etwa 18 % den Minderheiten an. Die KSF übernimmt primär zivile Aufgaben wie Krisenreaktion, Sprengmittelbeseitigung und Zivilschutz (AA 29.01.2014; vgl. auch: BAMF 12.05.2014, BI 08.05.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (12.05.2014):
Briefing Notes
BI - Balkan Insight (01.05.2014): Kosovo-Serbia Ties are Improving, Experts say,
http://www.balkaninsight.com/en/article/kosovo-serbia-relations-on-rise-experts-say, Zugriff 30.05.2014
Allgemeine Menschenrechtslage
Obwohl Kosovo weder Mitglied der UN noch des Europarates ist, enthalten die Verfassung und einfachgesetzliche Bestimmungen Garantien über grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte. Neben einem Katalog an Menschenrechten, enthält die Verfassung auch viele Artikel über internationale Menschenrechtsinstrumente, die bindend für das nationale gesetzliche Rahmenwerk sind und Vorrang vor diesem genießen. In den letzten drei Jahren hat Kosovo Schritte unternommen, diese Bestimmungen auch in die Praxis umzusetzen (EC 22.04.2013). Gezielte Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen sind nicht bekannt. Es kommt immer wieder zu einzelnen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen, denen in der Regel durch NGOs und die Ombudsperson nachgegangen wird (ÖB 24.09.2012).
Das Bekenntnis zu unveräußerlichen Menschenrechten ist in der Verfassung verankert. Nach Art. 22 der Verfassung gelten viele internationale Menschenrechtsabkommen unmittelbar und haben Anwendungsvorrang. Seit November 2000 gibt es die Einrichtung einer Ombudsperson, die für alle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen oder Amtsmissbrauch durch die zivilen Behörden in Kosovo zuständig ist. Das Amt sowie die mit ihm verbundenen Rechte und Pflichten sind in der Verfassung festgeschrieben (Art. 132 bis Art. 135). Die Ombudsperson geht Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen nach und gibt in einem Jahresbericht an das Parlament (einsehbar unter: www.ombudspersonkosovo.org) Empfehlungen für deren Behebung. Die EUKOM hat in ihrer Machbarkeitsstudie zu einem möglichen sog. "Stabilisation and Association Agreement" vom Oktober 2012 gefordert, dass diese Behörde finanziell besser ausgestattet werden sollte.
Es kommt immer wieder zu einzelnen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen, denen in der Regel durch NGOs, die Ombudsperson, aber auch die genannten staatlichen Stellen nachgegangen wird. Allerdings münden diese Nachforschungen aufgrund von Engpässen und des Verbesserungsbedarfs im Justizwesen nicht immer in ein rechtliches Verfahren mit einem abschließenden Urteil (AA 29.01.2014).
Nationale und internationale Akteure, die sich mit der Lage der Menschenrechte im Kosovo auseinandersetzen und entsprechende Informationen produzieren sind: Civil Rights Defenders, Organization for Democracy, Anticorruption and Dignity (Çohu), Minority Rights, Human Right House Network , European Centre for Minority Issues Kosovo (GIZ 5.2014).
Quellen:
ÖB - Österreichische Botschaft (24.09.2012): Asylländerbericht Kosovo
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
EC - European Commission (22.04.2013): JOINT REPORT TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on Kosovo's progress in addressing issues set out in the Council Conclusions of December 2012 in view of a possible decision on the opening of negotiations on the Stabilisation and Association Agreement;
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1367222745_ks-spring-report-2013-en.pdf, Zugriff 03.06.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 03.06.2014
Meinungs- und Pressefreiheit
Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit sind durch die kosovarische Verfassung in den Art. 43, 44, 40 und 42 garantiert. Zur Umsetzung erforderliche weitere gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das kosovarische Versammlungsgesetz, nach dem eine Versammlung/Demonstration angemeldet werden muss, bestehen und werden auch angewandt. Diese Rechte können generell ohne staatliche Einschränkungen wahrgenommen werden, vereinzelt kommt es aber zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohung bzw. versuchter Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und organisierte Kriminalität. Alle relevanten Minderheiten in Kosovo sind durch eigene politische Parteien bzw. Vereinigungen im öffentlichen Leben präsent, der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTK strahlt Sendungen in Minderheitensprachen (Serbisch, Türkisch, Romanes) aus. Ein eigener serbisch-sprachiger Kanal wurde im Jahre 2012 im Rahmen der Umsetzung des Ahtisaari-Pakets unter dem Dach von RTK eingerichtet (AA 29.01.2014).
Meinungs- und Pressefreiheit sind im Kosovo grundsätzlich, mit Ausnahme von Hassreden etc., garantiert. Trotz einer großen Anzahl an freien Medien, berichten Journalisten von häufigen Belästigungen und Einschüchterungen. Der Zugang zum Internet wird nicht eingeschränkt (FH 1.2013).
Journalisten sahen sich weiterhin einem feindlichen Umfeld ausgesetzt. Im Mai 2013 wurde auf das Haus des Chefredakteurs des staatlichen Fernsehsenders ein Bombenanschlag verübt. Die Politik verurteilte den Anschlag und die Polizei begann Ermittlungen einzuleiten. Ein gemischtes Gremium aus kosovarischen und EULEX-Richtern verurteilte 5 Personen wegen Drohungen gegen den Direktor von BIRN, einer regionalen Nachrichtengruppe, nachdem diese über Missmanagement berichtet hatte (HRW 21.1.2014).
Im Kosovo operieren laut Medien Nachhaltigkeitsindex 2014 acht Tageszeitungen, 21 Fernseh- und 82 Radiosender. Die auflagenstärkste Zeitung ist Koha Ditore, gefolgt von Kosova Sot. Als größte Fernsehsender gelten RTK, KTV und RTV 21. Bedeutende Radiosender sind Radio Dukagjini, Radio Kosova und Radio 21. Auf dem Pressefreiheitsindex 2014 der NGO Reporters Without Borders rangierte Kosovo in einer Liste aus 179 Ländern auf Platz 80, eine Verbesserung gegenüber 2005 (2010) um 20 (12) Plätze. Trotz dieser positiven Entwicklung evaluiert die NGO KIPRED die Lage der Medien im Kosovo weiterhin kritisch. Die freie Meinungsäußerung ist trotz Verankerung in der Verfassung begrenzt. Die Entwicklung eines unabhängigen investigativen Journalismus ist mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. So existiert eine Kultur der Beeinflussung von Medien sowohl durch privatwirtschaftliche als auch durch politische Akteure, was zwangsläufig Probleme wie Selbstzensur und Abhängigkeit aufwirft (GIZ 5.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Kosovo; http://www.ecoi.net/local_link/243881/367282_de.html, Zugriff 10.06.2014
HRW - Human Rights Watch (21.01.2014): World Report 2014 - Kosovo; https://www.ecoi.net/local_link/267834/395191_de.html, Zugriff 10.06.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo,
http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/#c37419, Zugriff 10.06.2014
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition
Opposition
Die politische Opposition wird in ihrer Betätigung nicht eingeschränkt (AA 29.01.2014). Der Widerstand unter Kosovo-Albanern formiert sich um die Oppositionspartei Vetëvendosje! Insbesondere das Amnestiegesetz, welches die Integration von Serben in die Staatsstrukturen erleichtern soll und Straffreiheit für Widerstandsaktionen von Serbien gegenüber kosovarischen Institutionen vorsieht, rief erheblichen Protest hervor (GIZ 5.2014).
Obwohl die Demokratische Partei (PDK) von Regierungschef Hashim Thaçi die Parlamentswahlen im Kosovo zum dritten Mal infolge gewonnen hat, ist keine PDK-geführte Regierung in Sicht. Denn die Oppositionsparteien LDK, AAK und die neue "Initiative für den Kosovo" haben sich zusammengetan, um eine Regierung unter THAÇI zu verhindern. Eine weitere Oppositionspartei, Vetvedendosje, hat eine Regierungsbeteiligung von Forderungen abhängig gemacht, die für THAÇI unmöglich sind. Sie verlangt etwa, dass der Dialog mit Serbien abgebrochen werden soll (derstandard 11.06.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo,
http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/#c37419, Zugriff 10.06.2014
derstandard.at (11.06.2014): Kosovos Wahlen könnten Neuwahlen folgen,
http://derstandard.at/2000001941283/Kosovos-Wahlen-koennten-Neuwahlen-folgen, Zugriff 12.06.2014
Haftbedingungen
Die Bedingungen in Gefängnissen entsprechen allgemein internationalen Standards. Trotzdem sind die Lebensumstände von Gefangenen in manchen Fällen problematisch, ebenso deren Behandlung (FH 1.2013).
Die normativen Regelungen über den Strafvollzug finden sich in den Gesetzen The Law on Execution of Penal Sanctions; dem Provisional Criminal Code of Kosovo, dem Provisional Criminal Procedure Code of Kosovo und dem Juvenile Justice Code of Kosovo. Sämtliche der jeweiligen Gefängnisse und Strafanstalten werden durch das Kosovo Correctional Service, Teil des Justizministeriums, verwaltet und überwacht. U.a. ist es auch für alle Sicherheitsfragen, die adäquate Betreuung der Insassen und die Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen verantwortlich sowie für die Einführung internationaler Standards in den Gefängnissen zuständig. Dabei wird das KCS durch EULEX und andere Organisationen unterstützt, die vor allem beratende und überwachende Funktionen einnehmen (Analyse 31.01.2013).
Gefangene können sich über andere Häftlinge oder auch Aufsichtspersonal beschweren. Diese Beschwerden können bei Aufseher, Oberaufseher bis zum Direktor der Haftanstalt schriftlich und mündlich eingebracht werden. Auch kann eine Beschwerde beim sog. Gefängniskommissär eingebracht werden. Daneben existiert eine Reihe von NGOs, die regelmäßige Berichte über die Zustände in den Gefängnissen erstellen. Derzeit sind insgesamt zwölf nationale/ internationale Organisationen im Kosovo bekannt, die die Rechte von Gefangenen im Kosovo überprüfen bzw. beobachten. Unter anderem auch das Büro für Menschenrechte, das internationale Rotes Kreuz und viele andere mehr. Diese Organisationen können direkt in die Gefängnisse gehen und dort auch mit den Insassen kommunizieren. Weiters haben Gefangenen auch Zugang zu sog. "Ombudspersonen" (VB 01.04.2011) (s. dazu auch Kap. 9).
Die kosovarische Gefängnisverwaltung investierte EUR 600.000 in das Gefängnis in Mitrovica und verbesserte damit wesentlich die Haftbedingungen für die Insassen und auch für das Gefängnispersonal. Im Dezember 2013 wurde in Podujeve/Podujevo ein neues Hochsicherheitsgefängnis eröffnet, welches internationalen Standards entspricht und 300 Insassen aufnehmen kann (USDOS 27.2.2014).
Bei der Verhängung von Untersuchungshaft muss der Verdächtigte innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Untersuchungshaft ist grundsätzlich auf maximal 30 Tage begrenzt, kann aber durch besonderen Beschluss verlängert werden. Die Verhältnisse im Strafvollzug sind, bedingt durch die weiterhin bestehende Überbelegung der Haftanstalten und die Berücksichtigung der unterschiedlichen ethnischen Herkunft der Inhaftierten, nicht einfach. So wurden Kosovo-Albaner als ethnisch homogene Gruppe in die Haftanstalt nach Süd-Mitrovica verlegt, während Kosovo-Serben in einer Haftanstalt in Nord-Mitrovica einsitzen. Je nach Haftanstalt unterscheiden sich die Haftbedingungen in Bezug auf Raum und Ausstattung, es gibt jedoch keine unterschiedliche Behandlung der Inhaftierten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Insgesamt entsprechen die nicht einfachen Haftverhältnisse internationalen Standards. Auch sind bislang keine erniedrigenden oder unverhältnismäßigen Strafen bekannt geworden. Der Zugang durch OSZE-Mitarbeiter und lokale NGOs wie "Kosovo Rehabilitation Center for Torture Victims (KRCT)" wird ermöglicht (AA 29.01.2014).
Quellen:
FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Kosovo; http://www.ecoi.net/local_link/243881/367282_de.html, Zugriff 11.06.2014
Analyse Staatendokumentation (31.03.2011): Kosovo - Haftanstalten
VB des BM.I im Kosovo (01.04.2011): Auskunft des VB, per Email
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 13.06.2014
Todesstrafe
Das Verbot der Anwendung der Todesstrafe ist in der Verfassung verankert (AA 29.1.2014). Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft (AI 2012).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
AI (2012): Amnesty Report 2012;
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/serbien-einschliesslich-kosovo, Zugriff 11.06.2014
Religionsfreiheit
Die kosovarische Verfassung definiert Kosovo als säkularen Staat. Die große Mehrheit (über 95 %) der kosovarischen Bevölkerung (Albaner, Gorani, Türken, Bosniaken sowie ein Teil der Roma, Ägypter und Ashkali) bekennt sich zum islamischen Glauben sunnitischer Prägung. Neben der Islamischen Gemeinde existieren Derwisch-Orden, wovon der Bektaschi-Orden die weiteste Verbreitung aufweist. Schätzungsweise 2 % der albanischen Kosovaren bekennen sich zum römisch-katholischen Glauben. Die katholische Gemeinde konzentriert sich auf die größeren Städte Djakova, Peja und Prizren und erfährt in jüngster Zeit zunehmende Popularität. Die serbische Bevölkerung gehört in der überwiegenden Mehrzahl der Serbisch-Orthodoxen Kirche an. Das Prinzip des Säkularismus wird von der Bevölkerungsmehrheit geteilt. Tendenzen eines sich radikalisierenden Islam, wie aus Bosnien und Herzegowina bekannt, sind bislang eher ein überschaubares Phänomen (GIZ 5.2014).
Die Religionsfreiheit ist nach Art. 38 der kosovarischen Verfassung garantiert. Einschränkungen der Religionsfreiheit sind nicht bekannt. Das Tragen eines islamischen Kopftuchs an öffentlichen Schulen ist verboten; diese Anordnung der Regierung wurde im Oktober 2011 vom Verfassungsgericht bestätigt. Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage und den grundsätzlich abnehmenden Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben konnte KFOR die Sicherheitsverantwortung für zahlreiche serbische Religions- und Kulturstätten an die Kosovo Police übertragen. Lediglich das Kloster Decani wird noch von KFOR-Einheiten gesichert (AA 29.1.2014).
Quellen:
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/gesellschaft/, Zugriff 11.06.2014
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
Religiöse Gruppen
Laut einem Zensus vom Oktober 2012 deklarierten sich mehr als 90 % der Kosovaren als Muslime, 2,2 % als römisch-katholisch und etwa 1,4 % als serbisch-orthodox (ohne Nordkosovo). Andere Religionsgruppen machen weniger als 1 % aus. Die größten katholischen Gemeinden finden sich in Gjakove/Djakovica, Kline/Klina, Prizren, Janjevo und Pristina. Es gab Berichte über Fälle von Diskriminierungen aufgrund der Religion, es war jedoch wegen der engen Verbindung von Religion und Ethnizität schwer zu unterscheiden, ob bestimmte Vorfälle religiöser oder ethnischer Natur waren. Grundsätzlich berichteten alle religiösen Würdenträger von einem guten Einvernehmen unter den Religionsgruppen, wobei es zu regelmäßigen interreligiösen Treffen kam (USDOS 20.05.2013).
Quellen:
USDOS - US Department of State (20.05.2013): 2012 International Religious Freedom Report - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/247608/371195_de.html, Zugriff 11.06.2014
Christen
2,2 % der Bevölkerung deklarierten sich in einem Zensus vom Oktober 2012 als römisch-katholisch, etwa 1,4 % als serbisch-orthodox (ohne Nordkosovo). Die größten katholischen Gemeinden finden sich in Gjakove/Djakovica, Kline/Klina, Prizren, Janjevo und Pristina. Die meisten Mitglieder der serbisch-orthodoxen Kirche leben in ethnisch serbischen Städten, in den serbischen Enklaven südlich des Flusses Ibar und im Nordkosovo. Laut einer Evaluierung der Arbeit des Reconstruction and Implementation Council (RIC) durch die Regierung, die serbische Kirche und den Europarat, bedürfen von den während der Unruhen im Jahre 2004 insgesamt 34 zerstörten serbischen Kirchen- und Kulturgüter noch 16 ihrer Wiederherstellung. Die Übergabe der Überwachung von serbischen Kulturgütern von der KFOR an die Kosovo Police (KP) schritt weiter voran, wobei es zu keinen besonderen Vorfällen bei den von der KP überwachten Kulturgütern kam (USDOS 20.05.2013).
Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage und den grundsätzlich abnehmenden Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben konnte KFOR die Sicherheitsverantwortung für zahlreiche serbische Religions- und Kulturstätten an die Kosovo Police übertragen. Lediglich das Kloster Decani wird noch von KFOR-Einheiten gesichert. Seit Übernahme der Verantwortung durch die Kosovo Police hat es nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes keine Sicherheitsvorfälle gegeben. Kosovo-Albaner christlichen Glaubens sind keinen Diskriminierungen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt (AA 29.01.2014).
Die Polizei registrierte 35 Vorfälle von Diebstahl und Vandalismus in serbisch-orthodoxen Kirchen, Klöstern und auf Friedhöfen. Seit 2007 nahmen solche Ereignisse aber kontinuierlich ab. Serbische Kirchenvertreter und die Polizei kooperierten bei der Aufklärung solcher Vorkommnisse, wobei die Polizei im Falle eines Vandalenakts gegen die Kirche in Stimlje vier Verdächtige festnahm und von einem rein wirtschaftlich motivierten Anschlag sprach (USDOS 20.05.2013).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
USDOS - US Department of State (20.05.2013): 2012 International Religious Freedom Report - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/247608/371195_de.html, Zugriff 11.06.2014
Ethnische Minderheiten
Die Verfassung garantiert einen umfassenden Schutz der in Kosovo anerkannten Minderheiten (Kosovo-Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali und sog. Ägypter) sowie deren Teilhabe am öffentlichen Leben. Im kosovarischen Parlament stehen den anerkannten Minderheiten 20 Sitze zu, ein "Konsultativrat für Minderheiten" ist im Büro des Staatspräsidenten angesiedelt und jede Kommune verfügt über ein "Büro für Minderheiten". Eine vollständige Integration der Minderheiten in die durch die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit dominierten staatlichen Institutionen ist gleichwohl bisher nicht erreicht (AA 3.2014).
Die wesentlichen Institutionen zum Schutz und der Förderung von Minderheitenrechten sind das Ministerium für Gemeinwesen und Rückkehr, der beratende Ausschuss für Gemeinwesen und das Amt für Gemeindeangelegenheit beim Amt des Premierministers. Auf lokaler Ebene muss jede Gemeinde mit mehr als einer Gemeinschaft laut Gesetz ein sog. Gemeinschaftskomitee errichten bzw. ist eine Vertretung (Amt) des zuständigen Ministeriums einzurichten, welches als zentrale Anlaufstelle für Minderheitenangelegenheiten dienen soll. In Gemeinden, in denen eine Minderheit zumindest 10 % der Bevölkerung ausmacht, besteht die Verpflichtung den Posten eines "Deputy Chairperson of the Municipal Assembly for Communities" und "Deputy Mayor of Communities" zu schaffen. Das Gesetz über kostenlose Rechtshilfe bezieht sich auf Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und sonstige Verfahren (OSCE 5.2013).
Es gibt keine Hinweise auf intendierte staatliche Repressionen oder Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit. Die Einhaltung der im Anti-Diskriminierungsgesetz enthaltenen Diskriminierungsverbote wird durch das Büro des Menschenrechtskoordinators (Office of Good Governance) kontrolliert. Gemäß Art. 78 der Verfassung sind 20 der 120 Parlamentssitze für die nicht-albanischen Minderheiten (Serben 10, Türken 2, Bosniaken 3, Goranen 1 und RAE 4) garantiert. Laut Art. 81 der Verfassung bedarf es bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze nicht nur der Mehrheit aller Abgeordneten, sondern getrennt davon auch der Mehrheit jener Abgeordneten, welche Minderheiten vertreten. Die Bestimmungen des Ahtisaari-Pakets (seit September 2012 Bestandteil der Verfassung) erlauben weitgehende Autonomie auf Kommunalebene, wovon vor allem die Serben und Türken mit "eigenen" Gemeinden profitieren, in denen sie die Mehrheit stellen (AA 29.01.2014).
In Hinblick auf die Entwicklung der Menschenrechte von Minderheiten lassen sich gemischte Ergebnisse präsentieren. Während die gesellschaftliche Inklusion der serbischen Minderheit außerhalb des Nordens Kosovos als positiv zu beurteilen ist, fehlt eine solche nahezu komplett für die im Nordkosovo lebenden Serben. Negativ gestaltet sich die Lage für viele andere Minderheiten, allen voran die der Roma, Ashkali und Ägypter. Zwar wurden Fortschritte hinsichtlich der Registrierung und Ausstattung mit Ausweispapieren dieser Minderheiten erzielt. Dies erleichtert z. B. den Zugang zu sozialen Leistungen oder zum Bildungssystem. Insgesamt hat sich die Lebenssituation dieser Minderheiten aber nicht nachhaltig verbessert (GIZ 5.2014).
Ethnisch motivierte Verfolgungshandlungen durch nicht-staatliche Akteure können weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Die Akzeptanz der verschiedenen ethnischen Gruppen untereinander hat seit der Unabhängig der Republik Kosovo im Jahr 2008 aber weiter zugenommen. Bei den jetzt nur noch vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen lässt sich darüber hinaus nur selten überprüfen, ob es sich um ethnisch motivierte Streitigkeiten handelt (AA 29.01.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (3.2014): Kosovo, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html, Zugriff 02.06.2014
OSCE (5.2013): Best Practices for Roma Integration Regional Report on Anti-discrimination and Participation of Roma in Local Decision-Making;
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1370359982_102083.pdf, Zugriff 11.06.2014
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo,
http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/#c37419, Zugriff 11.06.2014
Minderheitengruppen
Offiziell als Minderheiten anerkannt sind die Roma/Ashkali/Ägypter (RAE), Serben, Bosniaken, Türken und Gorani. Offizielle Sprachen sind Albanisch und Serbisch, auf kommunaler Ebene auch Türkisch, Bosnisch und Romanes. Initiativen zur Anerkennung der Montenegriner und Kroaten als Minderheit stehen noch am Anfang und werden derzeit kaum thematisiert. Beispielsweise wünscht die Gemeinschaft der autochthonen Kroaten von wenigen hundert Personen einen eigenen garantierten Parlamentssitz (AA 29.01.2014).
Durch die Verfassung anerkannte ethnische Minderheiten sind neben Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken und Gorani. Die Teilhabe ethnischer Minderheiten an der Gesellschaft ist trotz grundrechtlicher Fundierung nur unzureichend gesichert und wird nicht ausreichend gefördert. Insbesondere die sog. RAE-Minderheiten (Roma, Ashkali, Egyptians) sind sozial stark marginalisiert (GIZ 5.2014; vgl. auch: USDOS 27.02.2014).
Quellen:
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 11.06.2014
Serben
Nach Schätzungen von OSZE, UNMIK und KFOR leben derzeit ca. 100.000 bis 120.000 Serben in Kosovo, davon etwa 60 % in Enklaven im Süden und 40 % im serbisch dominierten, direkt an Serbien grenzenden Norden Kosovos. Die Volkszählung im April 2011 weicht allerdings von diesen Schätzungen ab. Demnach sollen etwa 26.000 Serben in Kosovo (ohne den Norden, wo die Volkszählung boykottiert wurde) leben. Gemeinden mit überwiegend serbischer Bevölkerung sind Gracanica, Kllokot/Klokot, Parteš, Ranillug/Ranilug, Shterpce/Štrpce sowie, nördlich des Flusses Ibar, Leposaviq/Leposavic, Zubin Potok, Zvecan und Nord-Mitrovica. Serben bilden darüber hinaus eine große Minderheit in der Gemeinde Novo Berde/Novo Brdo. Für gezielte Repressionen gegen die serbische Minderheit gibt es keine Hinweise. Bei vereinzelten Vorfällen, die vor allem vom Office of Community Support and Facilitation (OCSF/UNMIK) registriert werden, kann nicht durchgehend von einem ethnisch motivierten Hintergrund ausgegangen werden; es kann sich im Einzelfall auch um Geschäftsstreitigkeiten mit Bezug zur organisierten Kriminalität handeln. Die weitgehenden Autonomierechte auf Gemeindeebene haben seit 2008 zur Normalisierung in den serbischen Enklaven südlich des Flusses Ibar geführt. Dort haben sich die meisten ethnischen Serben damit arrangiert, in der von Serbien nicht anerkannten Republik Kosovo zu leben (AA 29.01.2014).
Die serbischen Gemeinden im Südkosovo verbesserten kontinuierlich ihre Kapazitäten. Sie nahmen auch in Gremien wie der "Vereinigung kosovarischer Gemeinden" teil. Das Amt für Gemeindeangelegenheiten erhöhte seine Unterstützung für vulnerable Familien und Infrastrukturprojekte. Die langsame Reaktion der Vollzugsbehörden, insbesondere der Gerichtsbarkeit, bezüglich von Minderheitenangelegenheiten, führt zu einem Anstieg des Misstrauens gegenüber den kosovarischen Institutionen. Der serbische TV-Kanal (RTK2) ging mit August 2013 in Vollbetrieb auf Sendung, ist aber derzeit nur über Kabel zu empfangen. Der Zugang zu Bildung in serbischer Sprache blieb begrenzt, serbisch ist außerhalb der serbischen Gemeinden als zweite offizielle Sprache weiterhin nicht verfügbar, was ein großes Hindernis vor allem für Rückkehrer darstellt. Serbische, Roma- und Goraner-Studenten gehen daher ausschließlich in Schulen, die von Serbien verwaltet werden (EC 16.10.2013).
Es gibt bisher keinen kosovarischen Lehrplan in serbischer Sprache. Die meisten serbischen Kinder und Jugendliche besuchen entsprechend Primar-, Sekundär- und Universitätsunterricht, der von serbischen Bildungsinstitutionen in Kosovo angeboten werden. Nach Angaben des UNDP besuchen fast alle serbischen Kinder in Kosovo Primarschulen. Serbische Studenten müssen jedoch oft lange Distanzen zurücklegen, um Zugang zu höherer serbischer Bildung zu haben, da diese nur im Norden Mitrovicas angeboten wird. Dies hält viele Serbinnen und Serben in Kosovo davon ab, nach der sekundären Ausbildung weiter zu studieren (SFH 06.05.2013).
Die interethischen Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zwischen den im Norden lebenden Serben, die ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und den Serben, die im restlichen Kosovo in kleineren versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten, und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen. Ganz anders ist hingegen die Situation im Nordkosovo. Die hier lebenden Serben weigern sich die Unabhängigkeit des Kosovo sowie die Institutionen des neu geschaffenen Staates anzuerkennen. Die Zusammenarbeit ist minimal (GIZ 5.2014).
Immer mehr Serben der Enklave Orahovac verkaufen ihre Häuser und wandern ab. Allein in wenigen Tagen waren 15 Häuser verkauft worden, die Zahl der verbleibenden Serben wird auf etwa 300 geschätzt. Gründe dafür sind wirtschaftlicher Natur, jedoch auch das abnehmende subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner. Die Osterfeierlichkeiten orthodoxer Serben verliefen ohne Zwischenfälle (VB 11.06.2014).
Ein "Implementation and Monitoring Council" wurde neu eingerichtet. Dieser soll die Zusammenarbeit zwischen der serbisch-orthodoxen Kirche und den kosovarischen Behörden fördern und unterstützen und trifft sich monatlich. Auf Initiative des Amtes des Premierministers hat die Kosovo Polizei eine eigene Einheit zum Schutz serbischer religiöser und kultureller Stätten gegründet. Diese ist in vier Regionen tätig und verfügt über 203 Polizeibeamte (EC 16.10.2013).
Im Jänner 2013 wurden etwa 60 orthodoxe Gräber in serbischen Minderheitsgebieten in Kilokot, Obilic, Prizren und Kosovo Polje verwüstet. Die Polizei nahm 5 mutmaßliche Täter fest, von denen 4 unter 18 Jahre alt waren. PM Hashim THACI verurteilte diesen Vandalenakt und stellte EUR 97.000 zur Reparation der Gräber zur Verfügung. Zwischen Jänner und August meldete die Polizei nur 10 inter-ethnische Vorfälle, ohne diese allerdings in Hinblick auf entstandene Schäden oder verletzte Personen näher zu spezifizieren. Internationale Beobachter blieben besorgt, dass viele inter-ethnische Übergriffe nicht gemeldet, registriert oder nicht als solche dargestellt werden würden (HRW 21.01.2014).
Der Rückkehrprozess von Kosovo-Serben aus dem Ausland stagniert seit den Ausschreitungen im Jahr 2004 auf niedrigem Niveau. 2003 waren
1. 550 Flüchtlinge serbischer Volkszugehörigkeit freiwillig zurückgekehrt, im Jahr 2011 waren es 464, im Jahr 2012 358 und 2013 (bis zum 30.09.2013) noch 126 Flüchtlinge. Der UNHCR hat vom Jahr 2.000 bis zum 30.09.2013 insgesamt 10.292 freiwillig zurückgekehrte Kosovo-Serben gezählt (AA 29.1.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/, Zugriff 11.06.2014
VB des BMI im Kosovo (11.06.2014): Auskunft des VB, per Email
EC - European Commission (16.10.2013): KOSOVO* 2013 PROGRESS REPORT, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/brochures/kosovo_2013.pdf, Zugriff 11.06.2014
HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Kosovo; https://www.ecoi.net/local_link/267834/395191_de.html, Zugriff 12.06.2014
SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (06.05.2013): Kosovo:
Situation für serbische Rückkehrende in die Region Prizren; http://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/europe/kosovo/kosovo-situation-fuer-serbische-rueckkehrende-in-die-region-prizren, Zugriff 12.06.2014
Roma, Ashkali und Ägypter
Roma, Ashkali und Ägypter (RAE) (ca. 40.000) blieben die am meisten benachteiligten Gruppen im Kosovo. Diskriminierungen waren besonders auf dem Gebiet Unterkunft, Bildung und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu verzeichnen. Im Juli änderte das Ministerium für soziale Wohlfahrt die Berechtigungskriterien für Sozialunterstützung derart, dass es für viele RAE-Familien nun schwieriger wird, eine solche zu beziehen. Die Strategie für die Integration von RAE existierte weiterhin eher am Papier, als die Regierung es verabsäumte, die notwendigen Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen. Immerhin gab es Veränderung in der 2010 Strategie zur Reintegration zurückgeführter Personen (inkl. Roma, Ashkali und Ägypter), als die Finanzmittel vom Innenministerium an die lokalen Ableger des Amtes für Gemeinschaften und Rückkehrer transferiert wurden, welches für die Identifizierung und Unterstützung rückkehrender RAE-Gruppen verantwortlich zeichnet (HRW 21.01.2014).
Die Teilhabe ethnischer Minderheiten an der Gesellschaft ist trotz grundrechtlicher Fundierung nur unzureichend gesichert und wird nicht ausreichend gefördert. Insbesondere die sog. RAE-Minderheiten (Roma, Ashkali, Egyptians) sind sozial stark marginalisiert. Die Exklusion auf den Arbeitsmärkten ist evident. RAE-Minderheiten sind von Armut überproportional stark betroffen. Auch die Inanspruchnahme von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen durch Minderheiten ist, mit der Ausnahme der serbischen Minderheit, unterdurchschnittlich. Die skizzierten Probleme werden dadurch verschärft, dass tausende in Westeuropa asylsuchende Angehörige kosovarischer Minderheiten in den letzten Jahren in den Kosovo abgeschoben wurden oder in Zukunft hiervon betroffen sein werden (GIZ 5.2014).
Die Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter haben unterschiedliche sprachliche und religiöse Traditionen: Die Roma sprechen überwiegend Romanes (auch Romani genannt), aber auch Albanisch und Serbisch. Nach eigenen Angaben stammen ihre Vorfahren aus Indien. Die Ashkali sprechen Albanisch und sehen ihre Wurzeln im früheren Persien. Die Angehörigen der als Ägypter bezeichneten Bevölkerungsgruppe sprechen ebenfalls Albanisch. Während die Ashkali und die Ägypter fast ausschließlich muslimischen Glaubens sind, bekennen sich viele Roma zum christlich-orthodoxen Glauben und fühlen sich traditionell mehr der serbischen Volksgruppe in Kosovo verbunden. Die im Februar 2009 verabschiedete Regierungsstrategie "Strategy for the Integration of Roma, Ashkali and Egyptian Communities in the Republic of Kosovo 2009-2015" hat Nachteile für Angehörige der Roma-Gemeinschaften u.a. beim Zugang zu Personenstandsdokumenten, Wohnraum, Arbeit, staatlichen Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung identifiziert. Die o.g. Strategie wurde im Dezember 2009 durch einen "Action Plan" zu deren Implementierung ergänzt. Hierfür wurden zunächst Budgetmittel in Höhe von 7,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Büro des Menschenrechtskoordinators verfolgt, der im Amt des Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Der Menschenrechtskoordinator kooperiert mit Stellen in allen Ministerien, sog. "Human Rights Units", die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen sollen (AA 29.1.2014).
Im Dezember 2008 hat die Regierung die "Strategie für die Integration der Roma, Ashkali und Ägypter (RAE) 2009-2015" verabschiedet. Ein Jahr später wurde seitens der Regierung ein Aktionsplan für die Umsetzung dieser Strategie unterstützt, wobei die konkreten Maßnahmen auf zentraler und lokaler Ebene festgelegt wurden bzw. der Zeitrahmen dafür und die budgetären Planungen. Diese Maßnahmen umfassen statistische Erhebungen zu allen aktuellen Lebensaspekten der RAE, Verbesserungen der sozio-ökonomischen Situation und der Vertretung in Verwaltungskörpern, Informationsveranstaltungen und sog. bewusstseinsbildende Aktivitäten über die RAE und die Förderung deren Erbes, Kultur und Identität (OSCE 5.2011).
Die Umsetzung dieser Strategie blieb schwach und inkonsistent. Minderheitengruppen sehen sich nach wie vor massiven Herausforderungen ausgesetzt. Bildung, soziale Unterstützung und zivile Registrierung für die RAE bedürfen weiterer Verbesserungen. Die Gemeinden haben sich verpflichtet, 6 Vorschulzentren für Kinder dieser Minderheiten zu finanzieren. Romanes wird in einigen Pilotklassen in Prizren angeboten, allerdings fehlt es an geeignetem Lernmaterial in dieser Sprache (EC 16.10.2013).
Die Strategie des Kosovo zur Integration von RAE-Gemeinschaften betont die Antidiskriminierung in Verbindung mit dem Prinzip der Integration und Gleichberechtigung. Im Aktionsplan "on the Implementation of the Strategy for the Integration of Roma, Ashkali and Egyptian Communities, 2009-2015", wird vor allem auf die Verhinderung von Diskriminierung und Segregation am Bildungssektor abgezielt. Antidiskriminierungsmaßnahmen werden auch im Bereich "Sicherheit, Polizeidienst und Justiz" durchgeführt, wobei die nichtdiskriminierende Um- und Durchsetzung von Gesetzen bezüglich RAE und die Anstellung von RAE im Polizeidienst im Vordergrund stehen. Als "best practice"-Maßnahmen auf dem Gebiet der Antidiskriminierung können dabei die Auflösung von gesonderten RAE-Schulklassen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma-Kindern und deren Familien durch den Bau neuer Wohnungen gewertet werden (OSCE 5.2013).
Die Planung von lokalen Aktionsplänen (LAPs) zur Integration von Roma, Ashkali und Ägypter begann 2009 als Initiative der Zivilgesellschaft in Prizren in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden und der Unterstützung der Kosovo Foundation for Open Society (KFOS) und des OSCE Regionalzentrums. Diese basieren auf der generellen Strategie zur Integration von RAE-Gemeinschaften. Mittlerweile wurden seitens KFOS und der OSCE ähnliche Projekte auch in anderen Gemeinden unterstützt.
In einigen Gemeinden werden Angehörige der RAE-Gemeinschaft als Anlaufstelle für Angelegenheiten, die die Gruppe der RAE betreffen, beschäftigt. Darüber hinaus sind Mitglieder dieser ethnischen Gruppe bei der Durchführung von Gemeindedienstleistungen im Einsatz. In den Gemeinden Ferizaj/Uroševac und Peja/Pec etwa sind insgesamt 22 bzw. 11 Angehörige der RAE-Gemeinschaft bei der Gemeinde beschäftigt (OSCE 5.2013).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
OSCE (5.2013): Best Practices for Roma Integration Regional Report on Anti-discrimination and Participation of Roma in Local Decision-Making;
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1370359982_102083.pdf, Zugriff 12.06.2014
OSCE in Kosovo (5.2011): Implementation of the Action Plan on the Strategy for the Integration of the Roma, Ashkali and Egyptian Communities in Kosovo; http://www.osce.org/kosovo/77413, Zugriff 12.06.2014
HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Kosovo; https://www.ecoi.net/local_link/267834/395191_de.html, Zugriff 12.06.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/gesellschaft/, Zugriff 12.06.2014
EC - European Commission (16.10.2013): KOSOVO 2013 PROGRESS REPORT, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/brochures/kosovo_2013.pdf, Zugriff 11.06.2014
Türken, Bosniaken und Gorani
In der Gemeinde Mamusa stellen die Türken mit über 90 % die Bevölkerungsmehrheit, außerdem leben überdurchschnittlich viele Türken in Prizren. In der letzten Regierung stellte die türkische Minderheit den Minister für öffentliche Verwaltung. Gorani wohnen fast ausschließlich in der südlichsten Gemeinde von Kosovo, in Dragash, und stellen dort etwa ein Drittel der Bevölkerung. Die Bosniaken stellen in keiner Gemeinde die Mehrheit. Türken, Goranen und Bosniaken gelten als insgesamt gutintegrierte Minderheiten. Für Angehörige ethnischer Türken, Bosniaken und Gorani ist die Sicherheitslage stabil. Sie sind denselben sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen wie die Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt (AA 29.01.2014).
Bosniaken
Die Gruppe der Bosniaken wurde auch von UNHCR nie als gefährdete Gruppe im Kosovo betrachtet. Die Lebenssituation kann als weitgehend normal bezeichnet werden, es besteht auch eine rege Teilnahme am politischen Geschehen im Kosovo (ÖB 5.2011).
Gorani
Probleme bestehen im Bildungsbereich, wo Schulen in den meisten goranischen Dörfern auf den in Serbien gültigen Lehrplan zurückgreifen und auch serbische Lehrbücher verwenden. Die Lehrer werden im Zuge der Parallelverwaltung von Serbien bezahlt und es besteht die Weigerung, Verträge mit dem kosovarischen Bildungsministerium zu unterschreiben (Anmerkung: die Gehälter nach dem Kosovo Gehaltsschema sind wesentlich geringer) (ÖB 5.2011).
Laut Auskunft des stv. Bürgermeisters der Stadt Dragash sei die Sicherheitslage in dieser Region sehr gut und es gäbe faktisch keine interethnischen Konflikte. Wichtige Positionen in der Gemeinde werden auch von Gorani besetzt. Das größte Problem sei vielmehr die schlechte wirtschaftliche Lage. In den 18, mehrheitlich von Gorani bewohnten Dörfern arbeiten in den medizinischen Einrichtungen ausschließlich diese, im medizinischen Zentrum in Dragash sind von 60 Mitarbeitern, 41 % Goraner, von den 23 Ärzten sind 14 Albaner und 9 Gorani.
Auch aus polizeilicher Sicht wird die Region Dragash als eine der sichersten im gesamten Kosovo angesehen. Seit 2007 soll es keinen einzigen interethnischen Zwischenfall mehr gegeben haben. Die größten Probleme, sowohl für Albaner als auch Gorani gleichermaßen, seien wirtschaftlicher Natur und die geringe Beschäftigung (VB 15.06.2014).
Türken
Traditionell bedingt ist der höchste Anteil von Türken in der Gemeinde Prizren wohnhaft und integrierter Bestandteil des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Durch die Anwesenheit von KFOR-Türkei in diesem Bereich ist ein zusätzlicher Ansprechpartner für Problemfälle gegeben. Die Türkei investiert massiv in der türkischen Gemeinde im Kosovo.
Andere
Andere ethnische Gruppen im Kosovo (u.a. Kroaten, Montenegriner, Tscherkessen etc.) treten in geringer Zahl auf und blieben von Problemen verschont. Die Lebenssituation kann als normal angesehen werden (ÖB 5.2011).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
ÖB - Österreichische Botschaft Pristina (5.2011): Kosovo Asyl-Länderbericht I/2011
VB des BMI in Pristina (15.06.2014): Auskunft des VB, per Email
Frauen/Kinder
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts sind in Art. 22 und 24 der Verfassung verankert. Gleichwohl ist die Gleichberechtigung der Geschlechter keineswegs durchgehend verwirklicht. (Häusliche) Misshandlungen und sexuelle Gewalt sind verbreitet, werden aber gesellschaftlich tabuisiert und von den Betroffenen aus Angst vor Repressalien und fehlender sozialer Unterstützung durch Familie und Gesellschaft nur selten zur Anzeige gebracht. Ein effektiver Schutz durch staatliche Stellen besteht nicht. Es wurden Spezialeinheiten gegen Missbrauch und Misshandlungen in jeder größeren Polizeiwache sowie Anlaufstellen bei Gericht und bei Nichtregierungsorganisationen eingerichtet (z.B. Medica-Kosova in Gjakova/Djakovica). Verteilt auf die kosovarischen Regionen bestehen derzeit in Pec/Peja, Gjakova/Djakovica, Prizren, Gjilan/Gnjilane, Süd-Mitrovica und Pristina sechs Frauenhäuser, die als sog. "sichere Häuser" bezeichnet werden. In diesen Einrichtungen, deren Standorte nicht allgemein, aber der Polizei, den Sozialämtern, NGOs etc. bekannt sind, finden Frauen und ihre Kinder als Opfer häuslich erlittener Gewalt Schutz, Unterstützung und Förderung ihrer Interessen, unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Gesinnung, religiösen Einstellung, Bildungsgrad, Alter, sexuellen Orientierung oder Ethnie.
Die Frauenhäuser werden als jeweils lokale und unabhängige NGO geführt und verwalten sich selbst. Die Einrichtungen werden durch das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Kommunen sowie durch eine Anzahl nationaler und internationaler Geber unterstützt. Betroffene werden u.a. durch besonders geschulte Beamtinnen der Kosovo Police in die Einrichtungen vermittelt. Dort werden sie von ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, Psychologen und Ärzten kostenlos zunächst über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten betreut und versorgt und erhalten professionelle Hilfe zur Lösung zugrunde liegender Konflikte. In Einzelfällen kann die Aufenthaltszeit unbegrenzt verlängert und nach Verlassen der Einrichtung bei Bedarf eine Nachsorge organisiert werden (AA 29.01.2014).
Kosovos patriarchalisch geprägte Gesellschaft ist gekennzeichnet von mannigfaltigen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen, von denen der Zugang zu Beschäftigung und Bildung am augenscheinlichsten ist. Aber auch soziale Gewohnheiten und Einstellungen hinsichtlich der Teilhabe am politischen Leben, Eigentum und/oder häusliche Gewaltsind als problematisch zu identifizieren. Frauen sind bei der Entscheidungsfindung in allen Bereichen und auf allen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Als Beispiel lässt sich die Analyse von Auslandsüberweisungen anführen: Ungefähr 80 % der Personen, die Geldüberweisungen in den Kosovo tätigen, sind männlich und 90 % der Personen, die diese Geldtransfers im Kosovo empfangen und verwalten, sind ebenfalls männlich (GIZ 5.2014).
Diskriminierungen aufgrund der Rasse, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Sprache, der sexuellen Orientierung oder des sozialen Status sind verboten. Allerdings wurden diese Verbote seitens der Regierung nicht effektiv umgesetzt. Auch häusliche Gewalt ist verboten, dabei besteht auch ein Wegweisungsrecht im Falle gesetzter Bedrohungen. Die Polizei hat eine eigene Einheit für Fälle von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt, führte Untersuchungen durch und leitete Strafverfolgungen ein. Allerdings sind Verurteilungen und Anzeigen selten, was insbesondere der traditionellen patriarchalischen Kultur im Lande geschuldet ist. Die Regierung begann mit der Durchführung des Aktionsplans gegen häusliche Gewalt für den Zeitraum 2011-2014. Die Agentur für Geschlechtergleichheit war für die Umsetzung eines Politikwechsels gegenüber Gewalt an Frauen und für die Einsetzung eines nationalen Koordinators, der regelmäßig an die Regierung berichtete, zuständig. Das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt unterstützte NGOs finanziell, die einige Frauenhäuser für Opfer von Gewalt betrieben und bot Sozialdienste mittels der Sozialämter an. Ein von der Regierung unterstütztes Hochsicherheits-Frauenhaus öffnete im Dezember 2013 seine Pforten, um Opfern von häuslicher Gewalt und Menschenhandel zu beherbergen (USDOS 27.02.2014).
Kinder
Nur ca. 10 % der Kinder im Kosovo besuchen vorschulische Einrichtungen, wobei hier deutliche regionale Unterschiede festzustellen sind. Exklusion im Bereich Bildung ist erheblich für Mädchen aus den ländlichen Gebieten und für Minderheiten, wobei die serbische Minderheit hierbei eine Ausnahme darstellt. Bis zu 10 % der weiblichen Jugendlichen (16-19 Jahre) in ländlichen Gebieten können nicht Lesen und Schreiben. Die Qualität der Bildung ist allgemein als vergleichsweise schlecht zu beurteilen. Essentielle Grundvoraussetzungen für eine adäquate Bildung sind nicht erfüllt. So fehlen Unterrichtsmaterialien und die Infrastruktur ist unzureichend. Wie ein Bericht des Balkan Investigative Reporting Networks feststellt, ist das Ausmaß von Gewalt und Drogenmissbrauch in Schulen ein weiteres bedeutendes Problem. Viele Jugendliche verlassen die Schule ohne adäquate Vorbereitung für die Arbeitswelt. Fehlende Qualifikationen behindern den erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, für deren Realisierung (im Sinne einer Anstellung) Jugendliche im Kosovo schätzungsweise durchschnittlich fünf Jahre benötigen (GIZ 5.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo,
http://liportal.giz.de/kosovo/gesellschaft/#c37428, Zugriff 12.06.2014
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 11.06.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo, http://liportal.giz.de/kosovo/gesellschaft/, Zugriff 12.06.2014
Homosexuelle
Homosexualität ist in der kosovarischen Gesellschaft weiter ein Tabuthema. Im Zuge der Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes ist die Regierung zwar bemüht, u.a. durch Medienkampagnen und die Herausgabe von Broschüren für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu werben. Jedoch schreitet die Akzeptanz in der Bevölkerung kaum voran. Personen, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, müssen daher damit rechnen, sozial ausgegrenzt zu werden. Oftmals werden sie von der eigenen Familie verstoßen. Betroffene berichten, unter permanentem psychischem Druck zu stehen. Es kann im Einzelfall zu physischen Übergriffen durch Dritte, auch gegenüber nichthomosexuellen Unterstützern/Helfern kommen (AA 29.01.2014).
LGBT Personen erfahren ein soziales Stigma und eine Kultur des Schweigens. Quesh, die einzige öffentliche LGBT-Organisation im Kosovo, berichtete von erhaltenen Drohungen via sozialer Netzwerke anlässlich eines Ereignisses, welches gemeinsam mit dem Ministerium für Good Governance im Mai 2013 (Int. Tag gegen Homophobie, Anm.) durchgeführt wurde (HRW 21.01.2014; vgl. auch: USDOS 27.02.2014).
Der traditionellen Haltung bezüglich Homosexuellen stehen ausgesprochen liberale LGBT-Rechte gegenüber. Die modernen Gesetze Kosovos gleichen weitgehend dem Recht anderer europäischer Staaten, soweit es um die Gleichstellung von Mann und Frau und um Nichtdiskriminierung geht. Art. 24 der kosovarischen Verfassung verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, und das Anti-Diskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2004 untersagt die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Bereichen wie Beruf, Ausbildung, soziale Sicherheit oder Unterkunft.
Die Situation von Homosexuellen hat sich trotz der nach dem Krieg aus dem Westen einfließenden Finanzmittel und Werthaltungen nicht verbessert. Mehrere Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Homosexuelle trotz des Anti-Diskriminierungsgesetzes unter Stigmatisierung, Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen leiden. Die faktische Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes bleibt eine Herausforderung. Die Sensibilisierung für LGBT-Themen ist noch immer mangelhaft, auch bei GesetzesvertreterInnen. LGBT-Organisationen sind im Untergrund aktiv und bieten LGBT-Personen vor allem temporäre Schutzräume und Treffpunkte. Schwulen- oder schwulenfreundliche Bars existieren keine - auch nicht in Pristina (SFH 12.2011).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 11.06.2014
HRW - Human Rights Watch (21.01.2014): World Report 2014 - Kosovo; https://www.ecoi.net/local_link/267834/395191_de.html, Zugriff 12.06.2014
SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (12.2011): Kosovo:
Homosexualität;
http://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/europe/kosovo, Zugriff 30.10.2013
Bewegungsfreiheit
Eine Übersiedlung in andere Teile des Landes unterliegt keinen rechtlichen Einschränkungen. Alle Ethnien können sich in Kosovo grundsätzlich frei bewegen. Die Sicherheitskräfte bemühen sich um einen verstärkten Schutz für Minderheitengebiete und Enklaven. Angehörige von Minderheiten verlassen diese Gebiete - oftmals aufgrund eines subjektiv empfundenen Unsicherheitsgefühls und auch sprachlicher Barrieren - nur selten. Von der Freizügigkeit wird zum Teil von Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern vor allem dort aus einem subjektiven Unsicherheitsgefühl heraus kein Gebrauch macht, wo sich diese Gruppen in der Minderheit befinden. Das Unsicherheitsgefühl kann dann in eine objektive Unsicherheitslage umschlagen, wenn das Betreten des jeweils anderen ethnisch dominierten Gebiets (serbisch oder albanisch) als Provokation ausgelegt wird (z.B. Mitnahme einer serbischen Fahne südlich des Flusses Ibar oder umgekehrt die rote albanische Fahne mit schwarzem Doppeladler nördlich des Ibar). Dann sind handgreifliche Auseinandersetzungen bzw. Proteste zu erwarten. Ziele der Binnenmigration für Kosovo-Serben sind in der Regel mehrheitlich serbisch bewohnte Ortschaften (AA 29.01.2014).
Grundsätzlich besteht Bewegungs- und Reisefreiheit im ganzen Land. Jedoch war diese durch Straßensperren (insbesondere im Norden) und das wirkliche und wahrgenommene Sicherheitsempfinden in der Praxis eingeschränkt. Solche Sicherheitsbedenken begrenzten die Rückkehrwilligkeit von vertriebenen Serben in den Kosovo (USDOS 27.02.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 13.06.2014
Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge
Laut UNHCR waren im Jahr 2013 im Kosovo 17.523 Personen als vertrieben registriert. Davon waren 9.535 Serben, 7.143 Albaner, 336 Roma, 242 Ashkali, 206 Ägypter et al.. 930 Mitglieder vertriebener Familien lebten nach wie vor in den 37 Zufluchtsstellen. Ungefähr 97.000 Personen, vertrieben aus dem Kosovo, lebten in Serbien. Das Ministerium für Gemeinschaften und Rückkehr stellte EUR 6,5 Mill. für verschiedenste Projekte für die Unterstützung von rückkehrwilligen Vertriebenen zur Verfügung. Trotzdem blieben viele Hindernisse für eine erfolgreiche Rückkehr bestehen. U.a. waren Fragen zur persönlichen Sicherheit, fehlenden Unterkünften und ungeklärten Grundstücksfragen sowie ein feindlich gesinntes Umfeld in einigen Gemeinden (Istog/Istok, Mamushe/Mamusa, Gjakove/Djakovica und Mitrovice/Nord-Mitrovica), dafür verantwortlich (USDOS 27.02.2014).
Die institutionellen Einrichtungen (Municipal Community Safety Councils und the Local Public Safety Councils) Flüchtlinge und IDPs betreffend waren in den meisten Gemeinden operativ tätig. Die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer nahm jedoch von 1.140 (2011) auf 970 (2012) ab. 2012 erhielten 220 Familien Unterstützung für Wohnprojekte vom Ministerium für Gemeinschaften und Rückkehr und internationalen Gebern. Die Nachhaltigkeit des Rückkehrprozesses wurde allerdings durch echte bzw. persönlich empfundene Bedrohungen der Sicherheitslage unterminiert. Insbesondere durch Vorfälle, die das Eigentum von Rückkehrern, den Zugang zu Ressourcen, öffentlichen Serviceleistungen und den Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten bzw. religiöse und kulturelle Stätten betrafen. Dabei waren vor allem Angehörige der RAE-Gruppe betroffen (EC 16.10.2013).
Kosovo hat ein umfassendes Gesetz zur Regelung von Asylangelegenheiten. Asylbewerber, die größtenteils aus Mazedonien kommen, nutzen Kosovo vor allem als Transitland. Nach Angaben von UNHCR haben in Kosovo im Jahr 2010 insgesamt 271 Personen Asyl beantragt. Im Jahr 2011 lag die Anzahl der Asylsuchenden bei insgesamt 188, im Jahr 2012 bei 45. Mit Stand vom 30.09.2013 halten sich bei bisher 62 Anträgen aktuell 17 Asylsuchende in Kosovo auf. Eine Unterkunft für Asylwerber mit einer Kapazität von über 50 Betten wurde im Februar 2012 in der Nähe des Flughafens fertiggestellt (AA 29.1.2014).
Quellen:
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 12.06.2014
EC - European Commission (16.10.2013): KOSOVO* 2013 PROGRESS REPORT, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/brochures/kosovo_2013.pdf, Zugriff 12.06.2014
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
Grundversorgung/Wirtschaft
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Das wirtschaftliche Überleben sichern in der Regel zum einen der Zusammenhalt der Familien, zum anderen die in Kosovo ausgeprägte zivilgesellschaftliche Solidargemeinschaft (AA 29.01.2014).
Kosovo gilt als eines der wachstumsstärksten aber auch als eines der ärmsten Länder Europas. Die Wirtschaft ist bislang nur gering in die Globalwirtschaft integriert. 2012 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2 % (2011: 5 %). Für 2013 wird ein Plus von 2,9 % prognostiziert. Eine der größten Herausforderungen für die junge Republik stellt die hohe Arbeitslosigkeit dar. Diese wird auf über 40 % geschätzt. Die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 75 %. Im Jahr 2011 betrug das pro Kopf-Einkommen im Durchschnitt 350 Euro pro Monat. Die wirtschaftliche Struktur der Republik wird vorwiegend durch drei Sektoren bestimmt. Der Agrarsektor trägt rund 12 % zum BIP bei. Der industrielle Sektor erwirtschaftete 18 % und der Dienstleitungssektor insgesamt 65 %. Klein- und mittelständische Unternehmen bilden rund 99 % aller Unternehmensformen in Kosovo (OA 7.2013).
34 % der kosovarischen Bevölkerung leben in absoluter Armut (täglich verfügbares Einkommen geringer als EUR 1,55) und 12 % in extremer Armut (EUR 1,02). Obwohl die einzelnen Studien und Armutsberichte nicht direkt vergleichbar sind, gibt es Hinweise dafür, dass sich das Ausmaß der Armut im Kosovo in den letzten zehn Jahren leicht reduziert hat. Armutsgefährdung korreliert stark mit Ethnizität (insbesondere die Gruppen der RAE (Roma, Ashkali, Ägypter)-Minderheiten sind von Armut überproportional stark betroffen), Alter (Kinder), Bildung (Geringqualifizierte), Geographie und Haushaltsgröße (große Familien, sowie Familien mit weiblichem Haushaltsvorstand). Neben dem Mangel an pekuniären Ressourcen ist der Zugang zu sozialer Infrastruktur bzw. die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse, wie z. B. fließendes Wasser, für viele Menschen begrenzt. Die durchschnittlichen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung lagen 2011 bei 69 % des Haushaltseinkommens (GIZ 5.2014).
Arbeitslosigkeit und Armut sind die Hauptfaktoren für eine Destabilisierung des Kosovo. An die 40.000 Menschen haben kein regelmäßiges Einkommen und hängen von staatlicher Unterstützung ab. Die staatlichen Hilfen betragen 60 bis 110 EUR im Monat, was nicht ausreicht, um eine Familie zu versorgen. Auswanderung trägt viel dazu bei, dass die Armut nicht überhandnimmt. Mehr als eine halbe Millionen Kosovaren arbeiten im westlichen Ausland und senden ihren Familien Geld. Eine Studie des Statistikamtes des Kosovo und der Weltbank bestätigt, dass Migration und Geldüberweisungen in die Heimat sehr effektiv zum Schutz vor Verarmung beitragen. Schätzungen zu Folge hat jeder Fünfte Kosovare einen Verwandten im Ausland, der ihm Geld schickt. Geldüberweisungen aus dem Ausland machen 14 % des Bruttoinlandsprodukts aus, wohingegen die Beiträge von Geldgebern und Schenkungen nochmals 7,5 % ausmachen. Der Kosovo hat die höchste Arbeitslosenrate des westlichen Balkan, fast 45 % der Bevölkerung sind ohne eine Anstellung (IOM 6.2013).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo,
http://liportal.giz.de/kosovo/gesellschaft/#c37425, Zugriff 13.06.2014
OA - Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (7.2013): Kosovo, http://www.ost-ausschuss.de/kosovo, Zugriff 13.06.2014
Sozialbeihilfen
Das Gesetz über die soziale Grundsicherung umfasst zwei Kategorien von Leistungsempfängern. Kategorie I definiert Familien als Leistungsempfänger, in denen alle Familienmitglieder temporär oder dauerhaft dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, z. B. Kinder bis 14 Jahre, Jugendliche bis 18 Jahren, insofern diese in das Bildungssystem integriert sind, Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren, Personen mit schwerer und dauerhafter Behinderungen über 18 Jahre, ältere Personen über 65 Jahre. Kategorie II umfasst jene Familien, in denen mindestens ein Familienmitglied dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und in denen mindestens ein Kind jünger als 5 Jahre bzw. ein/e Waise jünger als 15 Jahre versorgt wird. Die Leistungen aus beiden Kategorien sind an strenge Bedürftigkeitsprüfungen gebunden. Die monatliche Unterstützungsleistung variiert von EUR 40 für eine einzelne Person bis zu maximal EUR 80 für eine Familie mit sieben oder mehr Mitgliedern. Das Gesetz über den Status und die Rechte von Familien von Märtyrern, Invaliden und Mitglieder der UÇK sowie von zivilen Opfern des Krieges regelt die vielfältigen Leistungen zugunsten kriegsversehrter Personen, z. B. Familien-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrenten, aber auch Steuerbefreiungen, Beschäftigungsvorteile oder erleichtert Zugang zu Bildungseinrichtungen. Die Rentenleistungen reichen von EUR 40,10 für zivile Kriegsinvaliden bis zu EUR 534 für Familien mit vier oder mehr Angehörigen, die der Kosovo Befreiungsarmee (UÇK) angehörten und als vermisst gelten (GIZ 5.2014).
Das nationale Mindestgehalt betrug pro Monat EUR 130 bzw. 170 für Personen über 35 Jahre. Gewährte Sozialunterstützungen reichen von monatlich EUR 40 bis 80 für Familien. Neben finanziellen Zuwendungen können auch noch materielle gewährt werden (USDOS 27.02.2014).
Die Lebensbedingungen der RAE-Angehörigen sind geprägt von der großen wirtschaftlichen Not aller in vergleichbarer Situation lebenden Einwohner von Kosovo. Wegen der strengen Anspruchsvoraussetzungen scheitert die Gewährung staatlicher Leistungen in Form von Sozialhilfe oder Renten zumeist daran, dass für die Leistungsgewährung bestehende formelle Erfordernisse nicht erfüllt werden. Im Oktober 2013 erhielten 2.077 Familien der RAE mit über 10.000 Personen Sozialhilfeleistungen; diese kann eine Person nur dort beantragen und erhalten, wo sie auch mit ihrem gewöhnlichen Wohnsitz gemeldet ist. Bedingt durch die wirtschaftliche Schwäche vieler Angehöriger der RAE sind diese teilweise nicht in der Lage, Zuzahlungen zu Medikamenten zu leisten bzw. die Kosten für privatärztliche Behandlungen zu tragen. Zudem stellen Anspruchsberechtigte aus Unkenntnis oft keinen Antrag auf Zahlungsbefreiung (AA 29.01.2014).
Quellen:
USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kosovo, https://www.ecoi.net/local_link/270751/400858_de.html, Zugriff 13.06.2014
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2014): Kosovo,
http://liportal.giz.de/kosovo/gesellschaft/#c37432, Zugriff 13.06.2014
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
Medizinische Versorgung
Die Gesundheitseinrichtungen im Kosovo können derzeit keine flächendeckende medizinische Versorgung garantieren. Laut Bericht des Gesundheitsministeriums sind im Gesundheitssektor etwa 3.280 Ärzte, 7.700 Krankenschwestern, 1.118 Apotheker und 827 Zahnärzte beschäftigt. Jede Gesundheitseinrichtung, öffentlich oder privat, ist verpflichtet, alle Bürger des Kosovo ihre Leistungen ohne Diskriminierung zuteilwerden zu lassen. Erkrankungen, die im Rahmen des Gesundheitssystems im Kosovo derzeit nicht adäquat behandelt werden können sind Krebserkrankungen, Herzoperationen, Intra-okulare Augenoperationen und ernsthafte psychische Erkrankungen. Für bestimmte Personengruppen ist eine kostenlose medizinische Grundversorgung gegeben (IOM 6.2013).
Der Gesamtetat des Gesundheitsministeriums beträgt für das Jahr 2013 ca. 107 Mio. Euro, für 2014 voraussichtlich 114 Mio. Euro. Zusammen mit den Einnahmen aus Zuzahlungen der Patienten reichen die Mittel aber nur zur Finanzierung einer Gesundheitsversorgung auf einfachem Niveau aus. Die Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren mit einigen modernen medizinisch-technischen Diagnosegeräten ausgestattet. Es herrscht weiterhin ein Mangel an ausgebildeten Fachärzten und medizinischem Personal für herz- und neurochirurgische sowie orthopädische Operationen. Seit Mai 2011 sind allerdings sieben Fachärzte und acht Fachtechniker in der Abteilung für invasive Kardiologie tätig. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich die Abteilung für Kardiochirurgie an der Uniklinik Pristina eröffnet. Dort kann jetzt ca. eine Herzoperation pro Monat durchgeführt werden. In einem Neubau auf dem Gelände der Uni-Klinik Pristina wurde die neue Klinik für Onkologie und Bestrahlungstherapie errichtet. Ausgestattet wurde die Klinik u.a. mit modernen Bestrahlungsgeräten. Die Abteilung für Bestrahlungstherapie hat zwischenzeitlich die Arbeit aufgenommen, ist jedoch mangels technischen Fachpersonals und fehlender Geräteteile nur eingeschränkt arbeitsfähig. Weiterhin verfügen Ärzte bei der Anwendung neuartiger Operationsmethoden und -techniken nicht immer über die erforderlichen Kenntnisse, so dass in Einzelfällen eine Weiterbehandlung im Ausland empfohlen wird. Für das Jahr 2013 stellt das Gesundheitsministerium für die Behandlung von Patienten im Ausland Mittel in Höhe von ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2014 ist ebenfalls von einem Etat von ca. 3 Mio. Euro auszugehen (AA 29.01.2014).
Die Gesundheitsversorgung bei psychischen Erkrankungen sieht sich im Kosovo noch immer mit Schwierigkeiten konfrontiert. Die Wiederherstellung der psychischen Gesundheitsversorgung zählt zu den Prioritäten des Gesundheitsministeriums. Im Allgemeinen stützt sich die Behandlung psychisch Kranker zu großen Teilen auf eine Krankenhausbetreuung und die Verabreichung von Medikamenten. Mithilfe internationaler Kooperationen sind neue Einrichtungen, "Häuser der Integration" genannt, in Gjakovë/Djakovica, Gjilan/Gnjilane, Prizren, Mitrovicë/a und Drenas/Gllogovac eröffnet worden. Diese Häuser bieten betreutes Wohnen für Personen mit schwächer ausgeprägten psychischen Störungen. Im Jahr 2006 wurde zudem eine neue Abteilung für die intensive Betreuung schwer psychisch Erkrankter (ICPU) im Universitätsklinikum in Prishtina eröffnet. Gemeindezentren für psychische Gesundheit bieten ambulante Dienste an, neuro-psychiatrische Abteilungen in Krankenhäusern befinden sich in allen größeren Städten. In Prishtina ist die neuropsychiatrische Abteilung in der neurologischen Klinik des Universitäts-Klinikzentrums untergebracht und umfasst ca. 75 Betten. In den anderen Städten beträgt die Anzahl der Betten für psychisch Kranke ca. 16. Zusätzlich gibt es in Prishtina und Stimlje unter der Aufsicht des Sozialministeriums eine zusätzliche Institution (SSI), die mit psychisch kranken Menschen arbeitet (IOM 6.2013).
Die Medikamentenversorgung und -beschaffung im staatlichen Gesundheitssystem wird zentral vom Gesundheitsministerium gesteuert; Der Etat für den Einkauf von Medikamenten beträgt im Jahr 2013 insgesamt 21 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 ist ein Etat von ca. 23 Mio. Euro für den Einkauf von Medikamenten geplant. Auf seiner Homepage veröffentlicht das Gesundheitsministerium die aktuellen "Essential Drug Lists", in denen alle staatlich finanzierten Basismedikamente und -wirkstoffe, Verbrauchsmaterialien sowie Zytostatika aufgelistet werden. Für medizinische Leistungen sowie für Basismedikamente aus der "Essential Drug List" zahlen Patienten Eigenbeteiligungen, die nach vorgegebenen Sätzen pauschal erhoben wer-den. Von der Zuzahlungspflicht befreit sind Invaliden und Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Rentner, Schwangere, chronisch Kranke, Kinder bis zum 15. Lebensjahr, Schüler und Studenten bis zum Ende der Regelausbildungszeit, Kriegsveteranen und Personen über 65 Jahre.
Das Gesundheitsministerium verfügt über ein Budget, um Personen ohne ausreichende finanzielle Mittel Medikamente zur Verfügung stellen zu können, die nicht in der "Essential Drug List" aufgeführt sind. Die Bewilligung erfolgt nur, wenn der Patient ansonsten in eine lebensbedrohliche Situation geraten würde. Es gibt auch Krankenhausärzte, die Medikamentenvorräte angelegt haben, mit denen sie sozial schwache Patienten kostenlos behandeln (AA 29.01.2014).
Im Dezember 2000 wurde ein Büro für Minderheiten eingerichtet, zu dessen Hauptaufgaben die Sicherung und Koordinierung der medizinischen Versorgung von Minderheiten zählt. Hierbei wurde Wert auf integrative Maßnahmen gelegt, um zu vermeiden, dass parallele Versorgungssysteme entstehen. Trotz der Bemühungen, etwaigen Parallelentwicklungen entgegenzuwirken, sind in den Regionen Prishtinë/Priština, Gjilan/Gnjilane, Prizren, Pejë/c und Mitrovicë/a separate Gesundheitseinrichtungen für Minderheitengruppen entstanden (IOM 6.2013).
Das Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung hat das Parlament passiert und soll lt. Auskunft eines Mitarbeiters des Gesundheitsministeriums mit 01.01.2015 in Kraft treten. Bis dahin werden div. Verträge mit Krankenhäusern und Privatkliniken abgeschlossen. Nachdem dann die ersten Beitragszahlungen eingegangen sind - es gibt zahlreiche Ausnahmen von Personengruppen, welche vermeintlich keine Beiträge zu leisten haben (dazu gehören u.a. auch Staatsbedienstete - so die Aussage von PM THACI) - können die Leistungen ab April 2015 in Anspruch genommen werden (VB 17.06.2014).
Ho. sind keine Fälle bekannt, wo Minderheiten Zugang zur ärztlichen Behandlung verweigert wurde. Aufgrund des geringen Gehaltes von Ärzten üben sehr viele ihre Tätigkeit in privaten Praxen aus. Es wird versucht, Patienten während der Tätigkeit in öffentlichen Anstalten "abzuwerben", um dort gegen Bezahlung die Behandlung durchzuführen. Der Gesundheitssektor wird im Kosovo generell als problematisch (Misswirtschaft, Korruption, fehlende Fachkenntnisse und Technologie, etc.) eingestuft (ÖB 5.2011).
Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen in Kosovo sind verpflichtet, allen Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo ihre Leistungen ohne Diskriminierung anzubieten. Die serbische Bevölkerung benutzt jedoch meist nur medizinische Dienstleistungen von serbischen Dienstleistungsanbietern (SFH 06.05.2013).
Der WHO in Pristina sind keine speziellen Fälle von Diskriminierungen von Roma im Gesundheitsbereich bekannt. Die schlechte Gesundheitssituation vieler Roma ist eher auf den Mangel an Ausbildung und auf deren schlechte sozio-ökonomische Lage zurückzuführen als auf eine diskriminierende Regierungspolitik. Ambulanzen wurden in der Nähe von Roma-Siedlungen errichtet, Krankenschwestern besuchten regelmäßig diese Siedlungen, um medizinische Aufklärungsarbeit zu leisten. Wenn Roma ihre serbische Krankenversicherungskarte besitzen, können diese eine medizinische Behandlung in Serbien in Anspruch nehmen. Die Behandlung in serbischen Spitälern wird aber auch von Albanern selbst gesucht. Der Fond zur Behandlung nicht ansteckbarerer Krankheiten im Ausland wurde von EUR 500.000 auf EUR 3.000.000 erhöht. (CEDOCA 27.02.2014).
Am Donnerstag (24.04.2014, Anm.) wurden durch das österreichische Team der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) im Kosovo dringend benötigte medizinische Geräte an die Abteilung für Hämatologie und Internistische Onkologie der Universitätsklinik in Pristina übergeben. Die Abteilung, in der vier Fachärzte und siebzehn Krankenpfleger im Schichtbetrieb arbeiten, verfügt über 40 Betten und betreut derzeit 15 Patienten.
Bei den gespendeten Geräten handelt es sich um ein Mikroskop gekoppelt mit einer Zentrifuge, die für Blut- und Plasma-Untersuchungen verwendet werden. Die Universitätsklinik Graz, welche die Geräte zur Verfügung stellte, spendet über die Abteilung von CIMIC-Austria des Österreichischen Bundesheeres immer wieder nicht mehr benötigte Ausrüstung an Spitäler im Kosovo (BH 24.04.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
BH - Bundesheer (24.04.2014): Medizinische Geräte für die Universitätsklinik Pristina,
http://www.bundesheer.at/ausle/kfor/artikel.php?id=4132, Zugriff 10.06.2014
IOM - International Organization for Migration (6.2013):
Länderinformationsblatt Kosovo
ÖB - Österreichische Botschaft Pristina (5.2011): Kosovo Asyl-Länderbericht I/2011
SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (06.05.2013): Kosovo:
Situation für serbische Rückkehrende in die Region Prizren; http://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/europe/kosovo/kosovo-situation-fuer-serbische-rueckkehrende-in-die-region-prizren, Zugriff 13.06.2014
CEDOCA - Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (27.02.2014): FFM Mission Report Kosovo 16.-20.09.2013, abgelegt auf MedCOI-DB
VB des BMI in Pristina (17.06.2014): Auskunft des VB, per Email
Diabetes/Dialyse
Die Dialyse im öffentlichen Gesundheitsbereich ist einer der am besten organisierten und funktionierenden Zweige des Gesundheitssystems. Jedes regionale Spital hat ein Dialysezentrum, welches komplett neu renoviert und ausgestattet wurde. Jede Gemeinde hat auch geeignete Transporteinrichtungen für Dialysepatienten zum Zentrum und retour. Auch die notwendigen Medikamente und Materialien sind grundsätzlich erhältlich. Auch für Diabetiker ist der Zugang in den speziellen Gesundheitsabteilungen ohne große Probleme möglich. Insulin ist in jedem regionalen Krankenhaus verfügbar und wird vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt (MedCOI 11.04.2014).
Hepatitis
Hepatitis B und C werden in den Abteilungen für Infektionen in den regionalen Krankenhäusern und im Universitätsklinikum in Pristina behandelt. Die Behandlung ist aber meistens nur symptomatisch, für eine spezifische Therapie gibt es kaum Möglichkeiten. Eine spezifische antivirale Therapie ist derzeit nicht vorhanden (Med COI 11.04.2014).
HIV/Aids
Kosovo hat nur eine geringe Rate (5 %) an HIV-Infizierten. Die Behandlung und die Therapien werden durch das Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt und sind kostenlos. Zusätzlich gibt es einige NGOs und die Organisation Global Fund, die sich mit allen Aspekten des Kampfes gegen HIV beschäftigen. Eine antiretrovirale Therapie ist verfügbar. Personen mit HIV werden in den Abteilungen für Infektionen in den regionalen Hospitälern behandelt (MedCOI 11.04.2014).
Quellen:
MedCOI (11.04.2014): Country Fact Sheet - Access to Healthcare:
Kosovo, abgelegt auf MedCOI-DB
Behandlung nach Rückkehr
Von der kosovarischen Regierung wurde im Mai 2010 eine Strategie für Rückkehrer und Reintegration verabschiedet ("Revised Strategy for Reintegration of Repatriated Persons"). Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie ("Action Plan Implementing the Strategy for Reintegration of Repatriated Persons") unterstützt die Regierung seit dem 01.01.2011 Rückkehrer aus Drittstaaten - unabhängig von ihrer Ethnie - mit Geld-, Sach- und Beratungsleistungen. Für das Jahr 2011 standen aus dem "Reintegration Fund" ca. 3,4 Mio. Euro zur Verfügung, für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wurden insgesamt Mittel in Höhe von jeweils 3,2 Mio. Euro bereitgestellt. Damit keine Anreize für eine Ausreise aus Kosovo bestehen, erhalten nur diejenigen Rückkehrer Leistungen aus dem Reintegrationsprogramm, die vor dem 28.07.2010 Kosovo verlassen haben. Zuständig für die Antragstellung zur Gewährung von Leistungen an Rückkehrer sind die Kommunen, in denen die Rückkehrer registriert werden oder bereits registriert sind. In fast allen Gemeinden Kosovos wurde hierfür ein "Büro für Gemeinschaften und Rückkehrer" (Municipal Office for Communities and Return, MOCR) eingerichtet (AA 29.01.2014).
Serbinnen und Serben und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten erleben in Kosovo institutionelle sowie gesellschaftliche Diskriminierung. Dies betrifft Bereiche wie Arbeitsmarkt, Bildung, soziale Dienstleistungen, Bewegungsfreiheit und Sprachengebrauch. Die Diskriminierung erschwert es den Vertriebenen, zurückzukehren und sich zu integrieren. Personen, die nicht albanisch sprechen, sind erheblichen Hürden bei Integration, Arbeitsmöglichkeiten, Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten sowie Zugang zu Bildung, Gesundheit und der Justiz konfrontiert. Die Umsetzung liegt bei den Gemeinden und wird unterschiedlich durchgeführt. Sprachliche Hürden erschweren auch den Zugang zur Justiz. Einem Bericht gemäß, ist das Recht auf die freie Auswahl einer offiziellen Sprache in Gerichtsverfahren nicht ausreichend respektiert. Eine Verordnung von 2010 mandatiert die Erschaffung von Municipal Offices for Communities and Returns (MOCRs). Die MOCRs sind die ersten Akteure, welche für die erfolgreiche Rückkehr und die Reintegration auf lokaler Ebene verantwortlich sind. Dazu gehört, ein Umfeld zu schaffen, welches zu einer nachhaltigen Rückkehr der Betroffenen führen soll. Der Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen wie Eigentumsrechte, Gesundheit, Bildung und Arbeit soll durch die MOCRs garantiert werden. Im August 2012 war die Umsetzung nach einem Bericht der OSZE noch mangelhaft (SFH 06.05.2013).
Derzeit liegen der Staatendokumentation keine Erkenntnisse vor, dass abgelehnte Asylwerber bei der Rückkehr in den Kosovo allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben.
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (06.05.2013): Kosovo:
Situation für serbische Rückkehrende in die Region Prizren; http://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/europe/kosovo/kosovo-situation-fuer-serbische-rueckkehrende-in-die-region-prizren, Zugriff 17.06.2014
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)/alleinstehende Frauen
Für unbegleitete Minderjährige ist das "Amt für soziale Angelegenheiten" der Gemeinde zuständig, in der die Minderjährigen zuletzt registriert waren. Dort wird zunächst geprüft, ob eine Inobhutnahme bei Verwandten möglich ist. Falls eine Unterbringung bei Verwandten oder auch einer anderen aufnahmewilligen Familie nicht möglich ist, wendet man sich an SOS-Kinderdorf. Die Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen ist grundsätzlich kein Problem, wenn die Finanzierung gesichert ist. Zurzeit reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um allen Anfragen gerecht zu werden. Darüber hinaus existiert ein Haus vom Ministry of Labour and Social Welfare (MLSW) für Waisenkinder bzw. für Kinder mit Behinderungen. Die Aufnahmekapazität liegt bei bis zu 10 Personen (AA 29.01.2014).
Alleinstehende oder allein erziehende Frauen, die keine Unterstützung durch Angehörige erhalten, sind wegen der hohen Arbeitslosenquote zumeist unmittelbar abhängig von Sozialhilfe bzw. von Hilfeleistungen von Nichtregierungsorganisationen. Dies hat regelmäßig eine untergeordnete soziale Stellung zur Folge. Frauen können in diese Situation kommen, wenn ihre Familienangehörigen sie nach einer Scheidung oder der Geburt eines nichtehelichen Kindes verstoßen (AA 29.01.2014).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.01.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Zur Person der Beschwerde führenden Partei
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort), Staatsbürgerschaft, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie auf der Kenntnis und Verwendung der albanischen Sprache und auf den Kenntnissen der geografischen Gegebenheiten des Kosovo. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Person des BF im gegenständlichen Verfahren.
Der BF legte zum Beleg seiner Identität eine auf seinen Namen lautende kosovarische Identitätskarte im Original vor, an deren Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind.
Die Feststellungen zur Asylantragstellung, dessen Ablehnung und der Gewährung des subsidiären Schutzes beruhen auf dem diesbezüglichen Bescheid des Bundesasylamtes.
Die Wohnsitzmeldungen sowie die strafrechtlichen Verurteilungen beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes (Einsichtnahme in das ZMR sowie in das Strafregister der Republik Österreich).
Der Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit des BF beruhen auf den Angaben des BF vor der belangten Behörde, wonach er vorbrachte gesund zu sein. Außerdem ging der BF bis dato mehreren Beschäftigungen in Österreich nach.
Die bisherigen Beschäftigungen folgen aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug.
Die integrationsrelevanten Angaben sowie die familiären und wirtschaftlichen Bezüge im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat beruhen auf den Angaben des BF, wonach dieser vorbrachte, er wohne mit seiner Mutter und den beiden Brüdern in Österreich sowie dem aktuellen Auszug aus dem ZMR.
Der Umstand der Eheschließung und die Geburt des Sohnes ist den eigenen Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen und deckt sich ebenso mit dem Inhalt des ZMR.
2.4. Zum Beschwerdevorbringen des BF:
Das Vorbringen des BF beruht auf seinen Angaben in den Einvernahmen vor der belangten Behörde sowie auf den Ausführungen in der Beschwerde.
Insofern in der Beschwerde moniert wurde, das Familienleben sei weder durch die Straffälligkeit noch die Volljährigkeit des BF beendet worden, kann dem nicht gefolgt werden. Das Familienleben zwischen dem BF und seinen Mitbewohnern ist zwar noch aufrecht, doch wurde es durch die Haftaufenthalt, vor allem durch deren Dauer erschüttert und ist der BF bedingt durch seine Volljährigkeit und seine Beschäftigungen - zumindest zwischenzeitlich - als selbsterhaltungsfähig anzusehen. Diese Umstände lösen ihn von dem in der Beschwerde behaupteten Familienleben los. Dem entsprechend ist auch eine Rückkehr in den Heimatstaat unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten.
2.5. Zur Lage im Herkunftsstaat
Die gegenständlich getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den in das Verfahren eingebrachten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Das erkennende Gericht hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.
Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt sind, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Der BF ist weder in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, noch in der mündlichen Verhandlung den aktuellen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, mangels Erscheinen, die auf den in das Verfahren eingeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen beruhen, nicht substantiiert entgegengetreten. Die belangte Behörde hat ihrerseits Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, wobei der BF keineswegs den Wahrheitsgehalt der ausgewählten Berichte zu widerlegen vermochte.
Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
Zu Spruchteil A):
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
3.1.1. Die gegenständliche - noch an den Asylgerichtshof gerichtete - Beschwerde wurde am 27.05.2010 beim Bundesasylamt eingebracht und ist nach Vorlage durch das BAA am 31.05.2010 beim Asylgerichtshof eingelangt.
Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Verfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen.
Da die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes am 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig war ist das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich für die Entscheidung zuständig.
3.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß §§ 16 Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.
3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
3.2. 1 Der mit Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten titulierte § 9 AslyG 2005 lautet wie folgt:
§ 9 (...)
(1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;
2. er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat oder
3. er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen neuen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
2. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(3) Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3) und das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder 2 wahrscheinlich ist.
(4) Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen.
3.2. 2 Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.
Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).
Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).
Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).
3.2.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen und die Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu Recht erfolgt ist:
Dass dem BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.
Beim BF handelt es sich um einen arbeitsfähigen, gesunden Mann im Alter von 27 Jahren, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. So gab der BF selbst an, die 8jährige Grundschule, eine technische Berufsschule und ein Praktikum als Mechaniker absolviert zu haben. Auch hat er in Österreich zahlreiche Beschäftigungen vorzuweisen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der BF im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, sich mit seiner bislang ausgeübten Tätigkeit oder gegebenenfalls mit anderen Tätigkeiten für sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Zudem steht den BF die Möglichkeit offen sich staatlicher Hilfsleistungen zu bedienen.
Durch die strafrechtlichen Verurteilungen des BF hat dessen Beziehung z seinen in Österreich wohnhaften Familienangehörigen eine Relativierung erfahren und konnte der BF keinen aktuelleren, als den seine Mutter aus dem Jahr 2010 herrührenden Befund beibringen. Er konnte auch nicht dartun, dass ad personam der einzige ist, der für seine Mutter sorgen könnte.
Was das Verhältnis zu seiner Frau und seinem Sohn betrifft, so kommt auch dieser als kosovarischer Staatsbürgerin kein Daueraufenthaltsrecht zu und hätte sich der BF zum Zeitpunkt der Eheschließung wie der Geburt seines Kindes seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein müssen.
Letztlich war zu berücksichtigen, dass der BF in der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt hat, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf seine individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit der BF durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.
Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.
Auf Grund der eben dargelegten Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat erübrigt sich eine weitere Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005.
3.2.4. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
3.2.5. Ein Eingehen auf die Straffälligkeit des BF erweist sich somit angesichts der bisherigen Ausführungen als entbehrlich, war nämlich die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten schon aufgrund des Wegfalles der zur Zuerkennung dieses geführten Voraussetzungen vorzunehmen.
Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
3.3. Zur Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung):
3.3.1. Gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 ist die Aberkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen.
3.3.2. Aufgrund der erfolgten Bestätigung der Entscheidung der belangten Behörde seitens des erkennenden Gerichtes, wonach die Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigten zu recht erfolgt ist, war auch die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
3.4. Nach § 9 Abs. 4 AsylG 2005 war die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden.
3.5. Zu Spruchpunkt II. (Zurückverweisung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das BFA):
3.5.1. Die relevanten Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 19, 20 und 23 AsylG 2005 idgF lauten wie folgt:
"§ 75. (...)
(19) Alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren sind ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.
(20) Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz
1. den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,
2. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,
3. den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,
4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,
5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder
6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,
so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.
(...)
(23) Ausweisungen, die gemäß § 10 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurden, bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. Diese Ausweisungen gelten als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemäß dem 1. oder 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012."
3.4.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30.10.2007, Zahl B 1150/07 erwogen:
Ein Eingriff in das durch Art 8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte - unter Gesetzesvorbehalt stehende - Recht wäre dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre, auf einer dem Art 8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruhte oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte; ein solcher Fall läge nur vor, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art 8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art 8 Abs 2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hätte (vgl. VfSlg. 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erk. VfSlg. 17.340/2004 ausführte, darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Auszuweisenden verletzt würde. Diese Rechtsansicht entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR; vgl. die Urteile des EGMR 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 27.1.2006, Fall Aristimuño Mendizabal, Appl. 51.431/99, newsletter 2006, 18 u.a.).
Der EGMR hat fallbezogen unterschiedliche Kriterien herausgearbeitet, die bei einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:
Er hat etwa die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.9.2004, Fall Ghiban, Appl. 11.103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567;
20.6. 2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344;
22.4. 1997, Fall X, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124;
11.10. 2005, 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00) für maßgeblich erachtet.
Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 5.9.2000, Fall Solomon, Appl. 44.328/98; 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562).
3.4.3. Mit der vorliegenden Entscheidung wird der abweisende Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt.
Wie sich aus den bisherigen Angaben des BF im Verfahren vor der belangten Behörde und aus der Beschwerde ergibt, hat dieser familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und liegt sohin ein schützenwertes Sozial- und Familienleben iSd. Art 8 EMRK vor.
Gegenwärtig muss der BF jedoch angesichts seiner bisherigen wiederholten Verurteilungen sowie seinen diesbezüglichen Haftstrafen eine Relativierung seiner familiären Bezüge im Herkunftsstaat hinnehmen. So vermochten den BF weder dessen familiären Bezüge noch die bereits erfahrenen strafrechtlichen und fremdenrechtlichen Sanktionen sowie die Benefizien der bedingten Strafnachsichten und Bewährungshilfen vor der Begehung, sich dem Unwert nach steigernden strafbaren, Handlungen abzuhalten. Vielmehr nahm der BF den allfälligen Verlust seines Status des subsidiär Schutzberechtigten und damit einhergehend die Unmöglichkeit der Fortführung seiner Beziehungen in Österreich sowie den möglichen Verlust seines Aufenthaltsrechtes hin. So hätte dieser nach seinen bisherigen Verurteilungen erkennen müssen, dass sein Verhalten keinen Zuspruch seitens Österreichs erfährt und bei einem Verharren in diesem Verhaltensmuster mit schwerwiegenden, nicht nur strafrechtlichen sondern auch fremden- und asylrechtlichen, Sanktionen zu rechnen sein wird.
Mit Blick auf das wiederholt aufgezeigte Verhalten des BF kann von keiner tiefgehenden Integration des BF im Bundesgebiet ausgegangen werden. Vielmehr zeigte der BF durch seine Straffälligkeiten eindrucksvoll dessen Willen zur Negation österreichischer und von der österreichischen Gesellschaft anerkannter Rechtsnormen sowie die Respektlosigkeit vor der den Rechten Einzelner auf.
Die dem BF darüber hinaus zukommenden Integrationsmomente wie die Länge des bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie allfällige Erwerbszeiten vermögen daran nichts zu ändern, kann diesen nämlich vor dem Hintergrund des eben Geschilderten kein derartig hoher Wert beigemessen werden, welcher für ein Überwiegen der positiven Elemente auf Seiten des BF sprechen würden.
Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Art 8 EMRK ist, die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Ausweisung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.
3.4.4. Die in Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides angeordnete Ausweisung nach § 10 Abs. 1 AsylG 2005 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 gilt gemäß § 75 Abs. 23 AsylG 2005 idgF als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Geltung als Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2
FPG.
Da sich im gegenständlichen Fall nicht ergeben hat, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, war gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird daher nach der nunmehr geltenden Rechtslage die Erlassung einer Rückkehrentscheidung neu zu prüfen haben.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
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