BVwG W189 1424525-3

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.10.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W189.1424525.3.00

Spruch

W189 1424525-3/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL über die Beschwerde der XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2014, Zl. 810653003-1369576, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden minderjährigen Kindern (Zlen. W189 1424524-3, W189 1424526-3, W189 1424527-3) am 30.06.2011 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und sie stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Bundesgebiet wurde die minderjährige Tochter (Zl. W189 1436820-2) geboren und auch für diese ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.01.2012, Zl. 11 06.530-BAG-BAG wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 30.06.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch bezüglich der Zuerkennung des Staus der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.04.2012 wurde der bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2013, Zl. 11 06.530-BAG, wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 30.06.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.03.2014 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014, Zl. W166 1424525-2/9E, gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 wurde das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes nicht glaubwürdig sei und die Beschwerdeführerin im Übrigen keine Probleme im Herkunftsstaat gehabt habe. Im Lichte der vorgehaltenen Länderinformationen zum Herkunftsstaat habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation bzw. Tschetschenien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität drohe. Auch eine sonstige Gefährdung im Fall einer Rückkehr habe sich daraus nicht ergeben.

Dieses Erkenntnis erwuchs mit seiner Zustellung in Rechtskraft.

In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2014 erklärte die Beschwerdeführerin unter anderem, noch über Angehörige im Herkunftsstaat zu verfügen, mit denen sie in Kontakt stehe. Ihre Eltern würden ein Café betreiben und es gehe diesen gut. Sie habe auch manchmal Kontakt zur Schwester ihres Ehemannes. Den Cousin ihres Mannes, der im Bundesgebiet lebe, habe sie in Österreich kennengelernt. Im Bundesgebiet in XXXX halte sich seit Jahren sein Cousin auf. Diesen würde sie nicht so oft treffen, da jeder seine eigenen Angelegenheiten und Probleme habe.

Sie lebe von der Grundversorgung. Nach Kontakten zu Österreicher befragt, meinte sie, dass es keine Nachbarn in der Nähe ihres Heimes gebe. Wenn sie zufällig Leute woanders treffe, würde sie sich gut mit diesen verstehen.

Auf Nachfrage bestätigte die Beschwerdeführerin beim Verein "XXXX" tätig zu sein. Sie erklärte, dass sich dort Frauen verschiedener Kulturen austauschen und über ihre Problem sprechen würden. Über den Verein mache sie Ausflüge mit ihren Kindern und sei sie im Projekt "XXXX" tätig. Es gebe dort Deutschkurse und eine Berufsschule. Die Organisation sei in XXXX. Derzeit besuche sie einen Deutschkurs. Sie wolle einen Deutschkurs auf dem Niveau A2/1 und danach den Kurs auf dem Niveau A2/2 besuchen. Die verhandelnde Richterin merkte an, dass die Beschwerdeführerin schon recht gut Deutsch spreche.

Die Beschwerdeführerin meinte auch, dass sie gerne Arbeiten würde.

Sie stehe mit den Tschetschenen im Heim in Kontakt.

Abschließend beteuerte die Beschwerdeführerin, dass sie im Bundesgebiet gerne arbeiten würde, wobei sie auch erklärte, im Herkunftsstaat jederzeit eine Arbeit finden zu würden.

Das Bundesamt forderte die Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs vom 14.05.2014 dazu auf, allenfalls relevante Änderungen in ihrem privaten und familiären Umfeld darzulegen und durch entsprechende Nachweise zu bestätigen.

Die Beschwerdeführerin übermittelte in der Folge ein mit 26.05.2014 datiertes Schreiben samt Konvolut an Unterlagen.

Darin wurde darauf verwiesen, dass die gesamte Familie integrative Bemühungen gesetzt habe und seit der Ankunft in Österreich bemüht sei, sich möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren und die hier herrschenden Gepflogenheiten zu verinnerlichen.

Sie hätten sich bemüht Deutsch zu lernen, kontinuierlich Sprachkurse besucht und sich derart ein gutes Sprachniveau angeeignet.

Die Beschwerdeführerin besuche einen Deutschkurs auf dem Niveau A2/2 bei XXXX in XXXX und sei für die A2-ÖSD-Prüfung im Juni 2014 angemeldet. Für den Fall eines positiven Ergebnisses könnte sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Sie engagiere sich für den Verein XXXX, bei dem sie ebenfalls einen Deutschkurs absolviert habe und sei nunmehr im Rahmen des Projekts "XXXX" tätig. Da sie auch sehr an der raschen Integration der Kinder interessiert sei, habe die Beschwerdeführerin gemeinsam mit den Kindern am Sommerkinderprogramm "XXXX" teilgenommen.

Weiters wurde zu den gesetzten Integrationsbemühungen auf eine Stellungnahme von XXXX sowie auf ein Schreiben des Quartiergebers verwiesen.

Die Kinder würden nebenschulischen Aktivitäten nachgehen.

Der Sohn XXXX besuche den Kindergarten und habe dadurch österreichische Freunde gefunden und derart leicht die deutsche Sprache erlernt.

Aus gesetzlichen Gründen sei ihr und ihrem Ehemann die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht möglich gewesen. Für den Fall der Erfüllung der gesetzlichen Möglichkeiten habe die Beschwerdeführerin in zwei Betrieben die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen. Sie habe auch bereits erfolglos die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung beim AMS beantragt.

Für den Fall der Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung könnte sie umgehend einer Beschäftigung nachgehen, wodurch der familiäre Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen gesichert wäre, sodass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Familie nicht zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führen würde. Es könne eine positive Zukunftsprognose im Hinblick auf die Selbsterhaltungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Familie getroffen werden.

Nachfolgende Unterlagen wurden zum Nachweis der Integrationsbemühungen vorgelegt:

Bedingte Einstellungszusage der Firma XXXX betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann vom 22.05.2014;

"Vorvertrag" vom 18.04.2014 des Geschäftsführers des China Restaurants XXXX, wonach die Beschwerdeführerin bei Erhalt eines Visums im Gastbetrieb tätig werden könne;

Schreiben der CARITAS über die Anmeldung der Beschwerdeführerin zur A2-ÖSD-Prüfung;

Deutschkursbesuchsbestätigung von XXXX vom 27.03.2012, 11.12.2013 und 19.05.2014 betreffend die Beschwerdeführerin;

Deutschkursbestätigung von XXXX betreffend den Ehemann vom 15.12.2011;

Bestätigung von XXXX vom 14.06.2013 über einen Deutschkursbesuch der Beschwerdeführerin;

Teilnahmebestätigung von XXXX vom 28.06.2013 über einen Basisbildungskurs der Beschwerdeführerin;

Bestätigung von XXXX vom 20.05.2014 wonach sich die Beschwerdeführerin im Verein engagiert. Sie besuche regelmäßigen und auch mit ihren Kindern Veranstaltungen des Vereines.

Bestätigung des Quartiergebers vom 26.05.2014;

Bestätigung von XXXX vom 19.05.2014 über den Besuch einer Kleinkindergruppe der Kinder;

Weitere Bestätigung von XXXX vom 19.05.2014 über die Integrationsfortschritte der Familie sowie

Kindergartenbesuchsbestätigung der Marktgemeinde XXXX betreffend XXXX vom 28.04.2014.

Am 03.07.2014 fand vor dem Bundesamt eine niederschriftliche Einvernahme statt, im Zuge der die Beschwerdeführerin eingangs erklärte, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, der Einvernahme zu folgen. Sie sei gesund und legte in diesem Zusammenhang einen Befund vor, wonach alles in Ordnung sei. Sie leide zwar an Hepatitis B, benötige jedoch keine Behandlung.

Auf Nachfrage, weshalb die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den vorangegangenen Einvernahmen mit Schleier erschienen sei, meinte sie, dass sie manchmal mit und manchmal ohne Schleier sei.

Neben den erwähnten medizinischen Befund legte die Beschwerdeführerin ein Sprachdiplom, A2 Grundstufe Deutsch 2, vom 13.06.2014 vor.

Der Sohn der Beschwerdeführerin besuche den Kindergarten. Sie besuche Deutschkurse bei XXXX und gehe zu XXXX, wo es viele Veranstaltungen gebe. Dort gehe sie mit den Kindern hin.

Zu ihren Kindern befragt, erklärte sie, dass lediglich ihr ältester Sohn den Kindergarten besuche, da es keine weiteren Plätze gebe. Ein bis zwei Mal in der Woche gehe sie mit ihren Kindern zum Verein XXXX, ansonsten gehe sie mit diesen in den Park.

Der Beschwerdeführerin wurden einfache Fragen in Deutsch gestellt, wobei die Beschwerdeführerin erklärte, keine Praxis im Deutschsprechen habe. Der einvernehmende Referent hielt fest, dass die Deutschkenntnisse offensichtlich nicht für die Weiterführung der Einvernahme in deutscher Sprache ausreichen würden. Die Beschwerdeführerin lerne gerne Deutsch. Sie sei aber kurze Zeit hier. In ein zwei Jahren werde sie verstehen.

Befragt, ob sie in Österreich sonstige Kurse, eine Schule oder eine Universität besuche oder in einem Verein sei, meinte sie einmal bei XXXX und einmal bei XXXX gewesen zu sein. Sie sei nicht straffällig geworden. Die Beschwerdeführerin habe im Bundesgebiet keine Angehörigen, nur ihr Mann habe einen Cousin. Im Herkunftsstaat würden sich sehr viele Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen aufhalten. Es seien sehr viele, würden alle jedoch den Wunsch hegen, auszureisen. Die Eltern und ihr Bruder würden noch zuhause leben, wobei ihr Bruder in Sibirien arbeite. Ihre Angehörigen würden in XXXX leben. Ihr Bruder habe in XXXX ein großes Haus gebaut und werde im Herbst heiraten.

Ihr Vater sei in Pension, ihre Mutter arbeite in einem Café. Ihr Bruder sei Assistent des Direktors und lebe sehr gut. Von ihrem Bruder erhalte sie auch manchmal Geld, dass dieser ihr nach Österreich schicke.

Die Beschwerdeführerin wurde auf die ihr vorgehaltenen Länderfeststellungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2014 verwiesen, wonach keine Verschlechterung der Situation, auch der Rückkehrsituation feststellbar sei.

Hiezu meinte sie, dass sie überall - auch zuhause - Arbeit bekommen könnte. Ihr Ehemann werde jedoch im Herkunftsstaat verfolgt.

Befragt, welche Aufgabe sie im Verein XXXX habe bzw. weshalb sie diesen Verein besuche, meinte sie, dass sie Nachrichten auf ihr Handy erhalte, dass sich die Frauen dort treffen. Sie gehe hin. Manchmal würden Psychologen kommen und Probleme besprechen. Manchmal würden sie basteln und manchmal wandern. Es gebe dort auch Deutschkurse. Es seien dort Frauen mit unterschiedlichen Nationalitäten und dürfe man dorthin auch Kinder mitnehmen. Diesen Verein besuche sie ein bis zwei Mal die Woche.

In den letzten beiden Wochen sei sie jedoch nicht dort gewesen, da sie mit ihrer Tochter, die Angina gehabt habe, im Krankenhaus gewesen sei.

Befragt, wie sich ihre Mitwirkung im Verein gestalte, meinte sie, dass es Projekte gebe und die Frauen daran teilnehmen würden.

Zu ihrem Mann befragt, erklärte sie, dass dieser mit den Kindern sitze und sonst nichts mache.

Sie habe in der Schule in Russland zwei Jahre Deutsch gelernt und habe hier schnell Deutsch lernen wollen.

Die Beschwerdeführerin bekräftigte, dass sie die deutsche Sprache verstehe und im Bundesgebiet arbeiten wolle und auch Arbeit erhalten würde. Viele würden sie einstellen, Bestätigung habe sie aber keine bekommen.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Zl. 810653003-1369576, vom 04.07.2014 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

Nach Wiedergabe des Verfahrensganges wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin weder der Status der Asylberechtigten noch der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei.

Abschiebehindernisse hätten sich im Fall der Beschwerdeführerin nicht ergeben. Die tatsächlichen Gegebenheiten in der Russischen Föderation würden sich zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht schlechter darstellen, als zum Zeitpunkt der ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die Beschwerdeführerin halte sich seit 30.06.2011 mit ihrer Familie im Bundesgebiet auf. Weitere Familienangehörige habe sie im Bundesgebiet nicht, sondern würden ihre Angehörigen im Herkunftsstaat leben. Die Beschwerdeführerin gehe keiner legalen regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach, weise keine umfassenden Deutschkenntnisse auf und habe auch keine Kurse oder gar ein Studium absolviert. Sie weise auch keine relevante Tätigkeit für einen Verein auf.

Schließlich wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesamt kein neues, vom durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilten Sachverhalt abweichendes Vorbringen erstattet habe.

Rechtlich wurde dargelegt, dass sich im Fall der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz ergeben hätten.

Das Familienleben der Beschwerdeführerin beschränke sich auf ihre Ehemann und ihre Kinder, wobei zeitgleich gleichlautende Entscheidungen ergehen würden. Zum im Bundesgebiet aufhältigen Cousin ihres Ehemannes habe sie keine Beziehungsintensität behauptet und habe eine solche auch nicht festgestellt werden können. Ein Eingriff in ihr Familienleben wurde deswegen verneint.

Zum im Bundesgebiet entfalteten Privatleben wurde ausgeführt, dass ein Eingriff in dieses im konkreten Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im konkreten Fall höher zu bewerten sei als die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

Die Beschwerdeführerin sei erst im Juni 2011 illegal in Österreich eingereist und habe sich seit diesem Zeitpunkt lediglich aufgrund der Asylantragstellung vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten können. Die Beschwerdeführerin habe keine fortgeschrittene Integration und auch keine relevanten privaten und familiären Anknüpfungspunkte darlegen können. Sie sei nicht legal beschäftigt und habe auch keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen könne.

Im Lichte des Art. 8 EMRK sei die Rückkehrentscheidung betreffend die Beschwerdeführerin gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführerin war demnach kein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 zu erteilen, da dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG nicht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK geboten sei.

Da der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen sei, sei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden gewesen.

Mangels Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung verbunden und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation zulässig sei, zumal ihr in der Russischen Föderation keine Gefährdung drohe, was bereits das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 08.05.2014 ausführlich geprüft habe.

Die Beschwerdeführerin habe auch keine besonderen Umstände geltend machen können, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides festgesetzt worden sei.

Mit fristgerechter Beschwerde wurde der Bescheid des Bundesamtes seinem gesamten Inhalt nach angefochten.

Darin wurde insbesondere moniert, dass das Bundesamt eine entsprechende ausführliche Interessenabwägung unterlassen habe, die jedoch zwingend vorzunehmen gewesen wäre, da die Rückkehrentscheidung in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen eingreife.

Die belangte Behörde hätte den Aufenthalt seit 2011 entsprechend berücksichtigen müssen. Zwei Kinder würden in den Kindergarten gehen. Ein Kind sei in Österreich zur Welt gekommen. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien bezüglich sprachlicher und persönlicher Integration sehr bemüht. Die Kinder seien in Österreich aufgewachsen, weshalb sie keinerlei Beziehung zur früheren Heimat der Eltern hätten. Die Beschwerdeführerin sei sehr bemüht die deutsche Sprache zu lernen und nehme an vielen Integrationsprojekten teil.

Der Ehemann habe ernsthafte Probleme in Russland, weshalb er und seine Familienangehörigen dorthin nicht zurückkehren können würden.

Zur näheren Begründung wurde der Beschwerde ein Schreiben der Beschwerdeführerin in russischer Sprache beigelegt, dessen Übersetzung veranlasst wurde.

Darin wurde insbesondere auf das abgeschlossene Asylverfahren verwiesen und ausgeführt, dass das Vorbringen des Ehemannes vor den Asylbehörden der Wahrheit entspreche und er und seine Familie im Herkunftsstaat in Gefahr seien.

Die Beschwerdeführerin machte den Cousin ihres Mannes als Zeugen dafür namhaft, dass das Vorbringen über die Probleme im Herkunftsstaat der Wahrheit entspreche.

Die Beschwerdeführerin verwies auf ihre Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 sowie ihre Tätigkeit für die Organisation XXXX. In dieser Zeit kümmere sich der Ehemann um die Kinder zuhause. Nur der ältere Sohn besuche den Kindergarten und fange heuer mit der Schule an. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann würden auch die Sprache lernen und arbeiten wollen. Wenn die Kinder im Kindergarten wären, würden sie gemeinsam lernen.

Der Ehemann habe am Anfang einen Fehler gemacht, den er jedoch nunmehr bedauere und für den er auch bereits bezahlt habe.

Für den Fall einer Rückkehr ihres Ehemannes in den Herkunftsstaat würde dieser umgebracht werden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der Beschwerdeführerin, Zl. 810653003-1369576, beinhaltend die Stellungnahme vom 26.05.2014 (AS 9-43), die niederschriftliche Einvernahme am 03.07.2014 (AS 55-59), die Beschwerde vom 16.07.2014 (AS 89-96), durch Einsicht in die Akten zum vorangegangenen Asylverfahren (Zlen. 11 06.530-BAG und W166 1424525-2) sowie durch Einsicht in die Akten ihres Ehemannes und ihrer minderjährigen Kinder.

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und Moslem.

Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin halten sich im Bundesgebiet ihr Ehemann und ihre minderjährigen Kinder (Zlen. W189 1424524-3, W189 1424526-3, W189 1424527-3 und W189 1436820-2) auf.

Die Anträge der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen auf internationalen Schutz wurden rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014 negativ entschieden. Ihnen wurde weder der Status von Asylberichtigten noch von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Im Bundesgebiet hält sich der Cousin ihres Ehemannes auf, mit dem sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, den sie im Bundesgebiet kennengelernt hat, mit dem sie nur selten Kontakt hat und von dem sie weder finanziell noch sonst irgendwie finanziell abhängig ist.

Die Beschwerdeführerin hält sich nach illegaler Einreise seit 30.06.2011 durchgehend im Bundesgebiet auf.

Sie lebt von der Grundversorgung in einem Quartier für Asylwerber.

Die Beschwerdeführerin legte dem Bundesamt eine Prüfungsbestätigung über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 vor. Sie hat im Bundesgebiet mehrere Deutschkurse besucht und nimmt regelmäßig am Programm des Vereines XXXX teil.

Sie hat sich im Bundesgebiet nicht aus-, fort- oder weitergebildet.

Weiters legte sie Schreiben von zwei Betrieben vor, bei welchen sie für den Fall der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschäftigung nachgehen könnte.

Die Beschwerdeführerin ist unbescholten.

Im Herkunftsstaat halten sich zahlreiche Angehörige der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes auf, zu welchen auch Kontakt besteht.

In Bezug auf die individuelle Lage der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kann keine, sich in Bezug auf jenen Zeitpunkt, in dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich andere Situation festgestellt werden.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem im Asylverfahren vorgelegten unbedenklichen vorläufig ausgestellten Personalausweis in Verbindung mit ihrem dahingehend glaubhaften Vorbringen.

Die Feststellungen, wonach ihr weder der Status einer Asylberechtigten noch einer subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurde, gründen auf dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014.

Die Feststellungen zu den privaten und familiären Anknüpfungspunkten ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, den vorgelegten Bescheinigungsmitteln sowie einem aktuellen GVS-Auszug.

Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass diesbezüglich kein substantiierter Sachverhalt vorgebracht bzw. bescheinigt wurde und aktuellere, öffentlich zugängliche Quellen zur Lage in der Russischen Föderation/Tschetschenien in ihrem wesentlichen Aussagekern jenes Bild widerspiegeln, welche die Entscheidung vom 08.05.2014 zeigt, in der rechtskräftig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde. Die Beschwerdeführerin hat auch weder in der Einvernahme am 03.07.2014 noch in der Beschwerde Gegenteiliges behauptet bzw. keine diesem Ergebnis widersprechende Berichte vorgelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A)

Gemäß § 10. Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014 sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Die Beschwerdeführerin befindet sich nach ihrer Antragstellung im Juni 2011 durchgehend im Bundesgebiet. Ihr Aufenthalt ist jedoch nicht im Sinne der soeben dargelegten Bestimmung geduldet. Sie ist auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Die Beschwerdeführerin ist als Staatsangehörige der Russischen Föderation kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihr kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.

Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

Nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.

Zum Prüfungsumfang des Begriffes des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

Sowohl eheliche als auch uneheliche Kinder aus einer Familienbeziehung, die unter Art 8 EMRK fällt, werden von ihrer Geburt an ipso iure Teil der Familie (Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74; VfSlg 16.777/2003; ferner Gül gg Schweiz, ÖJZ 1996, 593; 5. 2 2004, 60457/00, Kosmopoulou gg Griechenland; 18. 1. 2007, 73819/01, Estrikh gg Litauen). Umgekehrt werden Kinder erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie. Zu noch ungeborenen Kindern liegt somit bis dahin (noch) kein schützenswertes Familienleben iSd Art 8 EMRK vor (vgl. zB VfGH 24.02.2003, B 1670/01; EGMR 19.02.1996, GÜL vs Switzerland).

Der Begriff des Familienlebens ist darüber hinaus nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua). Bei dem Begriff "Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK" handelt es sich nach gefestigter Ansicht der Konventionsorgane um einen autonomen Rechtsbegriff der Konvention.

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR in Cruz Varas).

Im gegenständlichen Fall hat das Bundesamt im o.a. Bescheid zutreffend dargelegt, dass die Rückkehrentscheidung im konkreten Fall keinen Eingriff in das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin darstellt, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich über keine relevanten familiären Beziehungen zu einer zum dauernden Aufenthalt berechtigten Person. In Österreich befinden sich zwar ihr Ehemann und ihre minderjährigen Kinder, doch sind diese ebenfalls Asylwerber und deren Asylverfahren ebenso wie jenes der Beschwerdeführerin negativ entschieden worden.

Die genannten Angehörigen, mit welchen sie unzweifelhaft ein Familienleben führt, sind daher im selben Umfang wie die Beschwerdeführerin von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weswegen diesbezüglich kein Eingriff in das Familienleben vorliegt.

In Österreich befinden sich schließlich ein Cousin ihres Ehemannes, der sich hier seit Jahren rechtmäßig aufhält. Ein besonderes Naheverhältnis bzw. eine besondere Beziehungsintensität ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Beschwerdeführerin hat diesen Cousin ihres Ehemannes erst im Bundesgebiet kennengelernt und lebt sie mit diesem nicht zusammen. Eine finanzielle Unterstützung durch den Cousin erfolgt ebenso wenig. Vielmehr lebt die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie von der Grundversorgung in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis wurde auch nicht behauptet und war auch nicht von Amts wegen feststellbar. Kontakt findet lediglich in Form gegenseitiger Besuche statt.

Dieses Verwandtschaftsverhältnis ist im Lichte der obigen Kriterien hinsichtlich des Vorhandenseins eines Familienlebens zwischen nicht der Kernfamilie angehörigen Personen, evidenter maßen nicht relevant. Das Verwandtschaftsverhältnis gestaltet sich demnach derart, wie es unter derartigen Verwandten üblich ist.

Das Vorliegen eines Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK zwischen der Beschwerdeführerin und dem Cousin ihres Ehemannes im Bundesgebiet war klar zu verneinen.

Die getroffene Rückkehrentscheidung stellt daher keinen Eingriff in ihr Recht auf Schutz des Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK dar.

Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben iSd. Art. 8 EMRK zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Rückkehrentscheidung in das Privatleben der Beschwerdeführerin eingriffen wird und ob ein derartiger Eingriff gerechtfertigt ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Zweifellos handelt es sich sowohl beim Bundesamt als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff aufgrund der bereits zitierten gesetzlichen Bestimmungen gesetzlich vorgesehen.

Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Wiese verfolgt.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).

Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH vom 17.12.2007, 2006/01/0126, mit weiterem Nachweis).

Gemäß der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde (vgl. VfGH 7.10.2010, B 950/10 u.a., wonach es die Verantwortung des Staates ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - 7 Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch die Einführung der lit. I in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 im Rahmen der Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 umgesetzt und findet sich nunmehr in § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG.

Im Fall Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich erachtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ausweisung einer ugandischen Asylwerberin aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK als zulässig, obwohl die Beschwerdeführerin, die erfolglos Asyl begehrt hatte, in der Zwischenzeit bereits fast 10 Jahre in Großbritannien aufhältig gewesen war: Ihrem Hinweis auf ihr zwischenzeitlich begründetes Privatleben, nämlich dass sie sich mittlerweile an einer Kirchengemeinschaft beteiligt habe, berufstätig geworden und eine Beziehung zu einem Mann entstanden sei, hielt der Gerichtshof entgegen, dass die Beschwerdeführerin keine niedergelassene Einwanderin und ihr vom belangten Staat nie ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei. Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich während der Anhängigkeit ihrer verschiedenen Asylanträge und Menschenrechtsbeschwerden sei immer prekär gewesen, weshalb ihre Abschiebung nach Abweisung dieser Anträge durch eine behauptete Verzögerung ihrer Erledigung durch die Behörden nicht unverhältnismäßig werde (EGMR 8.4.2008, 21.878/06, NL 2008, 86, Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich).

Im Fall Omoregie u.a. gegen Norwegen, der die Ausweisung eines ehemaligen (nigerianischen) Asylwerbers betraf, erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens eine Lebensgemeinschaft mit einer norwegischen Staatsangehörigen gegründet hatte und Vater einer gemeinsamen Tochter geworden war, da sich der Beschwerdeführer, der seine Lebensgefährtin (nach Abweisung des Asylantrages) geehelicht hatte, über die Unsicherheit seines fremdenrechtlichen Aufenthaltsstatus in Norwegen bereits zu Beginn der Beziehung im Klaren sein habe müssen (EGMR 31.7.2008, 265/07, Darren Omoregie u.a. v. Norwegen). In derartigen Fällen könne die Ausweisung eines Fremden nach Ansicht des Gerichtshofes (wie er im Fall da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande hervorhob) nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen (EGMR 31.1.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande mwN).

Unter Berufung auf diese Judikatur hatte der Verfassungsgerichtshof etwa in VfSlg. 18.224/2007 keine Bedenken gegen die Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen trotz seines 11-jährigen Aufenthaltes, da sich der Aufenthalt (zunächst) auf ein für Studienzwecke beschränktes Aufenthaltsrecht gegründet hatte und vom Beschwerdeführer nach zwei Scheinehen schließlich durch offenkundig aussichtslose bzw. unzulässige Asylanträge verlängert wurde.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK erblickte auch der Verwaltungsgerichtshof in der Ausweisung eines ukrainischen (ehemaligen) Asylwerbers, der im Laufe seines rund sechseinhalbjährigen Aufenthaltes durch den Erwerb der deutschen Sprache, eines großen Freundeskreises sowie der Ausübung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen (sowie mit seiner Unbescholtenheit) seine Integration unter Beweis gestellt hatte, da - wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. ausführte - die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der "auf einem (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag" gegründet gewesen sei (VwGH 8.7.2009, 2008/21/0533; vgl. auch VwGH 22.1.2009, 2008/21/0654). Auch die Ausweisung eines unbescholtenen nigerianischen (ehemaligen) Asylwerbers, der beinahe während seines gesamten und mehr als 9-jährigen Aufenthaltes in Österreich einer legalen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, über sehr gute Deutschkenntnisse verfügte und nie öffentliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hatte, beanstandete der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK nicht, wobei er auch dem Argument des Beschwerdeführers, dass über seine Berufung in seinem Asylverfahren ohne sein Verschulden erst nach 7 Jahren entschieden worden war, keine entscheidende Bedeutung zugestand: Vielmehr vertrat er die Ansicht, dass der Fremde spätestens nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages - auch wenn er subjektiv berechtigte Hoffnungen auf ein positives Verfahrensende gehabt haben sollte - im Hinblick auf die negative behördliche Beurteilung des Antrages von einem nicht gesicherten Aufenthalt ausgehen habe müssen (VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085). Keine außergewöhnlichen Umstände iSd Art. 8 EMRK, die es unzumutbar machen würden, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens auszureisen, erkannte der Verwaltungsgerichtshof auch bei der Ausweisung eines (ehemaligen) chinesischen Asylwerbers, der in den letzten sieben Jahren seines rund achteinhalb Jahre andauernden Aufenthaltes in Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen war und über eine österreichische Lebensgefährtin verfügte (VwGH 29.6.2010, 2010/18/0209; vgl. ähnlich auch VwGH 13.4.2010, 2010/18/0087). Zum selben Ergebnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof bei der Ausweisung eines georgischen (ehemaligen) Asylwerbers, der sich schon fast 8 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hatte, über gute Deutsch-Kenntnisse verfügte und selbständig erwerbstätig war: Der Verwaltungsgerichtshof wies darauf hin, dass eine Reintegration des Beschwerdeführers (nicht zuletzt auch aufgrund seines Schulbesuchs in seiner Heimat) trotz behaupteter Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche in Georgien weder unmöglich noch unzumutbar erscheine (VwGH 6.7.2010, 2010/22/0081).

Was ihr Privatleben in Österreich betrifft, muss festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer illegalen Einreise nach Österreich über drei Jahre durchgehend hier aufhältig ist. Im Hinblick auf die dargelegte Judikatur ist diese Aufenthaltsdauer nicht als kurz aber auch nicht als besonders lang zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin hat in der Zeit ihres Aufenthaltes Ansätze einer Integration dargelegt. Sie hat mehrere Deutschkurse besucht und eine Prüfungsbestätigung auf dem Niveau A2 vorgelegt. Sie legte sie zwei bedingte Einstellungszusagen eines China-Restaurants und einer Personalbereitstellungsfirma vor. Im Übrigen nimmt sie teils mit ihren Kindern teils alleine regelmäßig an Veranstaltungen des Vereines XXXX XXXX - teil.

Im Zusammenhang mit den vorgelegten bedingten Einstellungszusagen war auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Integration als stark gemindert erachtet wird, wenn Unterstützungszahlungen karitativer Einrichtungen oder bloße Gelegenheitsarbeiten den Unterhalt gewährleisten oder erst gegen Ende des mehrjährigen Aufenthalts die Tätigkeit als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter ins Treffen geführt werden kann und bis dahin Sozialhilfe bezogen wurde (vgl. VwGH 11. 10. 2005, 2002/21/0124; VwGH 22. 6. 2006, 2006/21/0109; VwGH 5. 7. 2005, 2004/21/0124 u.a.).

Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerdeführerin bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Vielmehr leben sie und ihre Angehörigen unverändert von der Grundversorgung in einer Unterkunft für Asylwerber. Eine Selbsterhaltungsfähigkeit ist zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht gegeben und kann auch insofern nicht erkannt werden, als die Beschwerdeführerin es in den letzten drei Jahren lediglich geschafft hat, sich rudimentäre Deutschkenntnisse anzueignen. Im Lichte der zuvor zitierten Judikatur war die nunmehr vorgelegte bedingte Einstellungszusage demnach zu relativieren.

Auch die angeeigneten Deutschkenntnisse waren insofern zu relativieren, als vor dem Bundesamt eine Konversation mit der Beschwerdeführerin in deutscher Sprache nicht möglich gewesen ist.

Abgesehen vom Besuch von Deutschkursen hat die Beschwerdeführerin, die über eine fundierte Ausbildung im Herkunftsstaat besitzt, im Bundesgebiet keine Fort-, Aus- oder Weiterbildung absolviert.

Auch der Besuch des Vereines XXXX stellt sich bei näheren Nachfragen derart da, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern das Angebot des Vereines annimmt und sich dort mit anderen Migrantinnen trifft, manchmal mit Psychologen über Probleme spricht und an Projekten teilnimmt. Sie und ihr Ehemann schilderten die Teilnahme derart, dass der Verein anrufe bzw. SMS sende, wann Treffen stattfinden würden. Aus ihren Ausführungen war klar zu erkennen, dass sie lediglich an Treffen des Vereines teilnimmt, ein Engagement für den Verein jedoch nicht besteht und sie für diesen auch keine Aufgaben übernimmt.

Die Beschwerdeführerin betätigt sich auch sonst nicht karitativ.

Führt man sich vor Augen, dass laut den Ausführungen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes der Ehemann die Kinderbetreuung übernimmt, um die Integration der Ehefrau voranzutreiben, und sich beim Ehemann dadurch kaum Ansätze einer Integration ergeben haben, müssen die Integrationsfortschritte der Beschwerdeführerin in über drei Jahren als sehr gering beurteilt werden.

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben auch insbesondere keine engen freundschaftlichen Beziehungen zu österreichischen Staatsbürgern dargelegt, sondern solche vielmehr verneint. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann haben primär Kontakte zu anderen Asylwerbern in ihrer Unterkunft. Das vorgelegte Empfehlungsschreiben des Quartiergebers erscheint demnach als Anhaltspunkt, dass sich das Leben der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes überwiegend auf ihre Unterkunft und somit auf andere Asylwerber beschränkt. Irgendwelche Unterstützungsschreiben, die auf intensive freundschaftliche Beziehungen hinweisen bzw. aus denen eine Unterstützung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie ersichtlich ist, wurden nicht vorgelegt.

Es war schließlich noch darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin im Gegensatz zum Bundesgebiet stärkere Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat hat. Dort halten sich ihre Angehörigen und auch die Angehörigen ihres Ehemannes auf. Zu den Angehörigen im Herkunftsstaat besteht auch unverändert Kontakt. Die Beschwerdeführerin schilderte auch ausführlich über die gesicherten wirtschaftlichen Verhältnisse der Angehörigen im Herkunftsstaat.

Ihre Eltern würden eine Pension beziehen bzw. ein Café betreiben, ihr Bruder habe einen guten Job, vor kurzem ein großes Haus gebaut und heirate im Herbst.

Die finanzielle Situation der Angehörigen im Herkunftsstaat stellt sich sogar dermaßen gut dar, dass der Bruder der Beschwerdeführerin manchmal Geld nach Österreich schickt. Die Beschwerdeführerin erklärte auch, dass es im Herkunftsstaat kein Problem sei, Arbeit zu bekommen bzw. das wirtschaftliche Überleben zu sichern. (AS 57) In diesem Zusammenhang war auch die fundierte Ausbildung der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat ins Treffen zu führen. Die Beschwerdeführerin hat auch den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht und verfügt dort auch über entsprechende Sprachkenntnisse. Aufgrund dieser nach wie vor bestehenden Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat kann auch im Hinblick auf die etwas mehr als drei Jahre währende Ortsabwesenheit nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin ihrem Kulturkreis völlig entrückt wäre und sie sich in ihrer Heimat überhaupt nicht mehr zu Recht finden würde.

Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Herkunftsstaat letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiären Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).

Die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin fällt bei der vorzunehmenden Abwägung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ins Gewicht. Laut Judikatur bewirkt die strafrechtliche Unbescholtenheit weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen. (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten eines Fremden ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).

Bei einer Zusammenschau all dieser Umstände überwiegen im vorliegenden Fall trotz Ansätze einer Integration jene Umstände, die für eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat sprechen.

Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin illegal eingereist und hat einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Den privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH v. 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, u. v.a.).

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes überwiegen daher derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes des österreichischen Arbeitsmarktes die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. dazu VfSlg. 17.516/2005 sowie ferner VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07), wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib in Österreich.

Zusammengefasst ist deshalb davon auszugehen, dass die Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, jedenfalls in den Hintergrund treten.

Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der Beschwerdeführer erfolgreich auf das Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen.

Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unbegründete bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrag unterlassen, bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes entsprechen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip ["no one can profit from his own wrongdoing"], auch den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen [VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007]).

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verhängung seitens der belangten Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um das gelindeste femdenpolizeiliche Mittel handelt, welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.

Aufgrund der oa. Ausführungen ist der belangten Behörde letztlich im Rahmen einer Gesamtschau jedenfalls beizupflichten, dass kein Sachverhalt hervorkam, welcher bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen den Schluss zuließe dass der angefochtene Bescheid einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellt.

Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Daher sind auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005 nicht gegeben.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Umstände, welche das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung begründen würden, kamen nicht hervor. Ebenso ergibt sich aus den oa., sowie den im bereits genannten Asylverfahren in Rechtkraft erwachsenen Ausführungen, welchen noch ausreichende Aktualität zukommt und der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurden, dass keine Umstände vorliegen, welche eine Abschiebung in die Russische Föderation unzulässig erscheinen würden.

Eine Änderung der Verhältnisse seit Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014 hat sich aus dem Akteninhalt nicht ergeben. Dort wurde ausführlich dargelegt, dass das Vorbringen ihres Ehemannes zu den Ausreisegründen, das von der Beschwerdeführerin ergänzt wurde, nicht glaubwürdig ist und sich für die Beschwerdeführerin für den Fall einer Rückkehr keine Gefährdung ergeben hat, wobei die Beschwerdeführerin für sich selbst gar keine Probleme dargelegt hat. Insbesondere wurde dort ausgeführt, dass weder ihr Gesundheitszustand noch die Lebenssituation im Fall einer Rückkehr noch die allgemeine Situation im Herkunftsstaat sich dergestalt darstellen, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation nicht möglich wäre.

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann konnten diesem Ergebnis nichts entgegensetzen, sondern bekräftigten lediglich ihr bisheriges Vorbringen über die Probleme des Ehemannes im Herkunftsstaat. Die Beschwerdeführerin legte vor dem Bundesamt auch medizinische Unterlagen vor, wonach sich an ihrem Gesundheitszustand nichts geändert hat. In der Beschwerde wurde zum Beweis des Vorbringens die Einvernahme des Cousins beantragt. Damit verkennen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann jedoch, dass über den Antrag auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig entschieden wurde. Abgesehen davon ist das Vorbringen des Cousins in seinem Asylverfahren bereits in das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Beschwerdeführerin einbezogen und einer Beurteilung unterzogen worden.

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

Entfall der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Nach § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Gemäß Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) - folgend: GRC - hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Zufolge Abs. 2 leg.cit. hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Nach Art. 52 Abs. 1 GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Zur Frage der Verhandlungspflicht brachte der Verfassungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 14.03.2012, Zl. U 466/11 ua. zum Ausdruck, er hege vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR (zur Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung) weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 noch könne er finden, dass der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt habe. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen tatsachenwidrig sei, stehe im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden habe, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt worden sei.

Der VwGH hat sich mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017, mit der Frage des Entfalls einer mündlichen Verhandlung unter Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG befasst, wobei dem Grunde nach die zuvor zitierte Judikaturlinie der Höchstgerichte beibehalten wird. Daraus resultierend ergeben sich für die Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG folgende maßgeblichen Kriterien: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.

Projiziert auf den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies, dass aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar ist. Es hat sich auch in der Beschwerde kein zusätzlicher Hinweis auf die Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt mit der Beschwerdeführerin zu erörtern. In der Beschwerde finden sich auch keine Hinweise, wonach eine weitere mündliche Verhandlung zur Klärung des Sachverhaltes notwendig ist. In der Beschwerde wird lediglich das bisherige Vorbringen wiederholt. Soweit der Cousin als Zeuge für das Fluchtvorbringen ihres Ehemannes genannt wird, war dem entgegenzuhalten, dass über den Antrag auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig entschieden wurde. Abgesehen davon ist das Vorbringen des Cousins in seinem Asylverfahren bereits in das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Beschwerdeführerin einbezogen und einer Beurteilung unterzogen worden. Bloß der Vollständigkeit halber wird angeführt, dass der Cousin, der etliche Jahre vor ihrem Ehemann aus dem Herkunftsstaat ausgereist ist, mangels Aufenthalt im Herkunftsstaat über Jahre wohl keine Ausführungen über die Verfolgung des im Jahr 2011 ausgereisten Ehemannes tätigen kann, die im Gewicht über den Ausführungen der unmittelbaren Schilderungen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes stehen.

Zum Antrag auf internationalen Schutz wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch die Asylinstanzen befragt und liegt dahingehend eine rechtskräftige Entscheidung vor.

Auch betreffend die verfahrensgegenständliche Rückkehrentscheidung wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann Parteiengehör gewährt und eine mündliche Einvernahme durchgeführt, in der alle für das Verfahren entscheidenden Fragen behandelt wurden.

Der maßgebliche Sachverhalt war demnach aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen. Auch die Länderinformationen im Erkenntnis vom 08.05.2014, auf die das Bundesamt verwiesen hat, weisen nicht zuletzt im Lichte des kurzen verstrichenen Zeitraumes die zur Beurteilung des konkreten Falls notwendige Aktualität auf.

Dem Bundesverwaltungsgericht liegt sohin kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der Beschwerdeführerin oder ihrem Ehemann mündlich zu erörtern gewesen wäre, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unterbleiben konnte.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu

A) wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die

zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung der Höchstgerichte übertragbar. Die fehlenden Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ergeben sich aus der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung, jene für den Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 aus durch den klaren Wortlaut der Bestimmung eindeutig umschriebene Sachverhaltselemente, deren Vorliegen im Fall des Beschwerdeführers nicht einmal behauptet wurde. Die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat knüpft an das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014, in dem wiederum entsprechende Judikatur zitiert wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.